Vermutlich politisch motivierter Angriff der Göttinger Justiz auf Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, den Vorsitzenden der Partei dieBasis

Pressemitteilung Berlin – 15.06.2022 Gegen den Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich soll laut Medienberichten ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen worden sein. Entgegen anderslautender Darstellung entfaltet der Strafbefehl, der Dr. Fuellmich bislang nicht vorliegt, keinerlei Rechtswirkung. Vorsorglich ist Einspruch eingelegt worden. § 163a der Strafprozessordnung sieht in Ausprägung des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, dass jeder Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen anzuhören ist. Dies ist nicht geschehen. Allein schon deshalb durfte keine Strafbefehl ergehen. Der möglicherweise politisch motivierte, juristische Angriff scheint einer Kollaboration der Staatsanwalt Göttingen mit der Göttinger … Vermutlich politisch motivierter Angriff der Göttinger Justiz auf Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, den Vorsitzenden der Partei dieBasis weiterlesen