DieBasis

❌ Wehrpflichtgesetz: Wenn Minister Gesetze einfach aussetzen können – wozu haben wir dann ein Parlament?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis: Die Aussetzung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war rechtswidrig. Der Vorwurf: Das Ministerium habe per Verwaltungsvorschrift faktisch eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt. Diese Befugnis hat in einem Rechtsstaat jedoch nur der Gesetzgeber.

Der eigentliche Skandal ist dabei nicht die konkrete Regelung selbst, sondern die Frage: Darf die Exekutive ein ungeliebtes Gesetz einfach per Erlass aussetzen, statt es demokratisch ändern zu lassen?

Wir sagen: Nein.

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dieBasis steht für:

✅ Gewaltenteilung statt Machtkonzentration
✅ Rechtsstaatlichkeit statt Regierung per Verwaltungsvorschrift
✅ Transparente politische Entscheidungen statt Hinterzimmerlösungen
✅ Stärkung parlamentarischer Kontrolle
✅ Schutz der Bürgerrechte und Freiheitsrechte

Wer Gesetze für falsch hält, muss sie im Parlament ändern lassen, nicht durch ministerielle Anordnungen umgehen. Demokratie lebt davon, dass sich auch Regierungen an Recht und Gesetz halten.

Wir fragen uns: Was bedeutet das nun für all diejenigen, die auf die Aussagen vom Verteidigungsministerium vertraut haben und länger als drei Monate im Ausland sind?

Quelle: https://apollo-news.net/gutachten-pistorius-aussetzung-der-abmeldepflicht-fr-auslandsaufenthalte-war-rechtswidrig/

#dieBasis #Wehrpflicht #Wehrdienstgesetz #Pistorius #Auslandsgenehmigung #Rechtsstaat #Demokratie #Gewaltenteilung #Bürgerrechte #Transparenz

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

‼️ Deutschland wird für Millionen Menschen unbezahlbar

Laut einer aktuellen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbundes sind rund 6,6 Millionen Mieterhaushalte durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet. Davon müssen 3,2 Millionen Haushalte mehr als 40 % ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizung aufbringen. Weitere 3,4 Millionen Haushalte liegen zwischen 30 und 40 %.

🔗 Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/miete-wohnkosten-nettoeinkommen-100.html

Besonders alarmierend: Die einkommensschwächsten 10 % der Haushalte geben durchschnittlich 60 % ihres Einkommens allein für das Wohnen aus. Den Destatis-Angaben zufolge lag Deutschland im vergangenen Jahr über dem EU-Durchschnitt von 7,7 Prozent.

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🏠 dieBasis meint: Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, gehört zur Daseinsvorsorge und ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

Wenn Menschen immer größere Teile ihres Einkommens für Miete und Energie ausgeben müssen, bleibt immer weniger für Familie, Gesundheit, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an den Menschen orientiert!

👉 Mehr dazu: dieBasis-Programm-BTW-2025-final.pdf (Seite 55)

#dieBasis #wohnen #daseinsvorsorge #menschenwürde #entlastung

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Basisdemokratie beginnt in der Nachbarschaft

Gastbeitrag von Doris Dubiel

Deutschland verfügt über eine verfassungsrechtlich solide demokratische Grundlage. Artikel 20 des Grundgesetzes verankert Volkssouveränität, Wahlen, Abstimmungen und parlamentarische Verantwortung. Trotzdem klafft zwischen Verfassungstext und gelebter Demokratieerfahrung eine wachsende Lücke. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/05/basisdemokratie-beginnt-in-der-nachbarschaft/

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Was bei Bürgerbeteiligung fehlt, was möglich ist und was wir strukturell lernen können, hat unsere Autorin analysiert. Sie kommt zu dem Schluss: „Demokratie braucht kleinere Räume. Jede Kommune sollte Ortsteil- und Quartiersstrukturen mit eigenen Versammlungen, eigenen Budgets und verbindlichen Entscheidungsfeldern schaffen. Bürgernähe entsteht nicht durch bessere Kommunikation bestehender Strukturen. Sie entsteht, wenn politische Entscheidungen tatsächlich dorthin rücken, wo Menschen leben.“

#dieBasis #basisdemokratie #bürgerbeteiligung

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DieBasis3 Tage(n) zuvor

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DieBasis3 Tage(n) zuvor

🗽 Freiheit oder Kollektivzwang: Wem gehört die Demokratie?

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DieBasis3 Tage(n) zuvor

🎦 Ausschnitt aus dem Vortrag von Wolfgang Effenberger, Autor, Geopolitik-Publizist und ehemaliger Bundeswehr-Pionierhauptmann, im dieBasis-Kreisverband München.

“Das in der Verfassung der USA festgeschriebene Glück (“persuit of happiness”) steht auf dem Fundament der Knochen der Ureinwohner!”

👉 Hier geht es zum vollständigen Video: https://youtu.be/FXg-VpVhMuw

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❤️ Wir danken dir für deine Unterstützung: https://diebasis.de/spenden/

#dieBasis #wolfgangeffenberger #geopolitik #Machtstrategien #USA #kolonialismus

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