Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter großem Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine „Inzidenz“ von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Berücksichtigung der echten pandemischen Lage von real Erkrankten sowie unter Umgehung aller Ministerpräsidenten und Länderparlamenten geschehen. Damit … Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie weiterlesen