Erneute Verlängerung der „epidemischen Lage“ ist unnötig

dieBasis kritisiert Bundestagsentscheidung: Das ist verfassungswidrig. Der Ausnahmezustand, der seit Monaten das Land lähmt, sollte eigentlich am 11. September beendet sein. Für die Bundesregierung hat diese Entscheidung den Vorteil, dass sie weiterhin massiv die Grundrechte der Bürger einschränken kann. Und es können weiter nicht regulär zugelassene Impfstoffe eingesetzt werden, die von Firmen produziert werden, die von jeglicher Haftung freigestellt sind. „Unsere Nachbarn Dänemark und die Niederlande, aber auch Großbritannien, haben alle Maßnahmen abgeschafft. Warum will die deutsche Regierung trotz hoher Impfquoten unbedingt an sämtlichen Maßnahmen festhalten?“, fragt sich Dr. Andreas Baum, Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis. Die Mehrheit der … Erneute Verlängerung der „epidemischen Lage“ ist unnötig weiterlesen