Erneute Verlängerung der “epidemischen Lage” ist unnötig

dieBasis kritisiert Bundestagsentscheidung: Das ist verfassungswidrig.

Der Ausnahmezustand, der seit Monaten das Land lähmt, sollte eigentlich am 11. September beendet sein. Für die Bundesregierung hat diese Entscheidung den Vorteil, dass sie weiterhin massiv die Grundrechte der Bürger einschränken kann. Und es können weiter nicht regulär zugelassene Impfstoffe eingesetzt werden, die von Firmen produziert werden, die von jeglicher Haftung freigestellt sind. „Unsere Nachbarn Dänemark und die Niederlande, aber auch Großbritannien, haben alle Maßnahmen abgeschafft. Warum will die deutsche Regierung trotz hoher Impfquoten unbedingt an sämtlichen Maßnahmen festhalten?“, fragt sich Dr. Andreas Baum, Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert. Immerhin 43 Prozent der Abgeordneten lehnten diese Bestimmung ab. So mancher Bürger fragt sich: Welche Epidemie? Denn der Alltag von über 99 Prozent der Bürger ist coronafrei. Sie merken lediglich an den verordneten Maßnahmen, dass es ein Coronavirus gibt, der für einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung bedrohlich sein kann.

Immer neue Lügengeschichten

„Von Quartal zu Quartal werden wir mit immer neuen Lügengeschichten vertröstet, um die sogenannte Bedrohungslage immer weiter zu verlängern!“, empört sich der Basisdemokrat und spricht damit sehr vielen der rund 25.000 Mitglieder der jungen Partei aus der Seele. „Dass jetzt endlich seitens des Gesetzgebers der Inzidenzwert als Steuerungsgröße abgeschafft wird, ist zu begrüßen. Auf die Tatsache, dass dieser Wert völlig ungeeignet ist, hatte man seitens der basisdemokratischen Partei dieBasis aber schon vor einem Jahr hingewiesen. Unabhängig davon ist auch diese Verlängerung verfassungswidrig“, ist Baum überzeugt.

Die Notverordnungen zeigen, dass sämtliche von den Gründungsvätern des Grundgesetzes vorgesehenen Mechanismen der Machtbegrenzung ausgehebelt sind. Der Bundesrat, der immerhin die Länderinteressen wahren soll, ist ausgeschaltet und hat kein Vetorecht mehr. „Mit jedem Monat, den die Grundrechte eingeschränkt und die Zwangsmaßnahmen verlängert werden, leiden die Menschen und das Land wird in die gesellschaftliche Spaltung getrieben“, kritisiert Baum.

„Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Zerstörung unseres Wirtschaftslebens bewusst in Kauf genommen wird, um am Ende die Bevölkerung mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen „retten“ zu können. Die laufende Abschaffung des Bargelds und die Vorbereitung zur Digitalisierung der Geldsysteme lassen nicht Gutes ahnen und führen eher zur Vermutung, dann endgültig dem Staat ausgeliefert zu sein“, so Baum.