Rahmenprogramm

Auszug aus den Mitgliederumfragen

Für die anstehende Bundestagswahl wurden unser Rahmenprogramm sowie unsere Antworten zum Wahl-O-Mat im Juni 2021 in Mitgliederumfragen abgestimmt. Nachstehend folgt ein verdichteter Auszug aus diesen Mitgliederumfragen. Im Anschluss daran folgt das ausführliche Rahmenprogramm.

Unsere Abgeordneten werden sich für die Standpunkte mit einem Zustimmungsgrad von über 70% einsetzen. Standpunkte mit einem niedrigeren Zustimmungsgrad und besonders auch die unentschiedenen Standpunkte bedürfen eines weiteren Diskurses.

Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat nicht zu finden sind

Keine Impfpflicht. Kein 3G, 2G, 1G.99 %
Unabhängigkeit der Justiz (Staatsanwälte, Richter).99 %
Keine Zensur. Kein schikanieren Andersdenkender.99 %
Bargeld erhalten.99 %
Corona-Notstand beenden (wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Teile der USA).98 %
Patientendaten schützen. Kein Zentralregister.98 %
Echte Friedenspolitik. Entspannung auch mit Russland.97 %
Keine Gelderzeugung durch Privatbanken.97 %
Förderung lokaler Krankenhäuser.96 %
Basisdemokratie, z.B. Volksabstimmungen auf Bundesebene.95 %
Keine Auslandseinsätze ohne UN-Mandat.95 %
Privatisierung zurückfahren. Grundversorgung in öffentliche Hand (Krankenhäuser, Bahn, Bus, Strom, Gas, Wasser, Post, Telefon, Internet, Sozialbau…).93 %

Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat berücksichtigt wurden

Langfristige Zulassung von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin, Erdgas).90 %
Organspende nur bei vorheriger Einwilligung.98 %
Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.84 %
Vermögenssteuer einführen.83 %
Asyl weiterhin nur für politisch Verfolgte.82 %
Nord Stream 2“ in Betrieb nehmen.82 %
Digitalsteuer für Internet-Einnahmen.81 %
Bürgerversicherung“: Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für alle.73 %
Mietpreis-Bremse: Preiserhöhung gesetzlich einschränken.70 %
Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE).57 %
Tempolimit auf Autobahnen.51 %
Kohle-Ausstieg.45 %
Klimaneutralität bis 2035.38 %
Gendersprache“ (z.B. „Studierende“, „Student*innen“, „Student (m/w/d)“).16 %
Verteidigungsausgaben erhöhen.16 %
Höhere CO2-Steuer.15 %
Nachrichtenverschlüsselung (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema, …) für Geheimdienste und Polizei aufheben.6 %

Die Zusammenstellung und sinngemäße Verdichtung der Umfragen sowie die Berechnung der Zustimmungsraten erfolgten durch den dieBasis Kreisverband Ravensburg (https://diebasis-rv.de). Sie wurde sorgfältig dokumentiert und ist für dieBasis Mitglieder auf der Mitgliederplattform einsehbar.

Vorwort zum Rahmenprogramm

Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollständiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen werden.

Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:

Die Säule der Freiheit: Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.

Die Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit den Mitmenschen erwächst.

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

Präambel

Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.

Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:

1. Freiheit des Individuums. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind.

2. Gleichberechtigung der Menschen untereinander. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.

3. Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen.

4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung.

1. Grundprinzipien

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können.

Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und Machterhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird.

1.1  Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

Der  geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.

Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1  Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein.

Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein.

Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzen uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein. 

2.2  Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.

Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

2.3  Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.

Schlusswort

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.

Rahmenprogramm als PDF-Datei

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) – Rahmenprogramm (Stand November 2020)