Themen & Anliegen

Die nachfolgenden Auszüge sind dem Konsensprogramm entnommen, welches unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder erarbeitet wurde. Es stellt einen Konsens (Stand Juli 2021) dar und wird basisdemokratisch kontinuierlich weiterentwickelt.

Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie.

dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich für die effektive Wahrung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisenzeiten gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab.

Bildung

Leitbild: dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert. 

Schulische Bildung muss vom Menschen aus gedacht werden und darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Sie soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jeder Mensch seine Individualität, seine fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen kann.

Gesundheit

Leitbild: dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl. In diesem stehen Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit.

Aus diesem Grund bekennt sich die Partei dieBasis auch klar zum Heilpraktikerberuf, der Homöopathie und zu anderen traditionellen Therapieverfahren.

Wissenschaft

Leitbild: dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein.

Wissenschaft kann sich nur in einem freien, kontroversen Diskurs entfalten. Forschung und Lehre müssen frei sein und dürfen nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. 

Staatliche Forschungsinstitute (RKI, PEI, u.a.) müssen unabhängig sein und durch unabhängige, demokratisch besetzte Gremien kontrolliert werden.

Medien

Leitbild: dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.

Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen.

dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.

Kunst & Kultur

Leitbild: dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung.

dieBasis betrachtet Kunst in allen ihren Facetten als systemrelevant. Wir wollen die durch die Krise zerstörte Kulturlandschaft zu neuem Leben erwecken und setzen uns für eine sofortige Öffnung aller Spielstätten, Theater, Museen, etc. ein.

Sport

Leitbild: dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität.

Der Sport ist eine der wichtigsten Säulen der Gesundheit und muss verstärkt gefördert werden.

Basisdemokratie

Leitbild: dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung.

Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.

Gewaltenteilung & Machtbegrenzung

Leitbild: dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.

Wir, dieBasis, fordern die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.

Abgeordnete

Leitbild: Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.

Wir fordern die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen.

Parlament & Gesetze

Leitbild: dieBasis fordert, dass parlamentarische Abstimmung ohne Fraktionszwang und ohne Koalitionszwang durchgeführt werden.

dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein.

Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz

Leitbild: dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein. 

dieBasis steht für eine Verschärfung der Bestimmungen des Lobbyregisters und für deren Ausweitung auf die Landtage und Regierungsämter / Ministerien. Wir fordern die lückenlose Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten.

Arbeit & Soziales

Leitbild: Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. 

Die Rente darf nicht doppelt besteuert werden.

Familien, Senioren, Frauen, Männer & Jugend

Leitbild: Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik. 

Auch die häusliche Pflege und das generationsübergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben.

Innenpolitik & Innere Sicherheit

Leitbild: Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen.

Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen in ihren Städten, Gemeinden und Lebensquartieren eingeht.

Migration, Asyl & Integration

Leitbild: dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden.

Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, sollen dauerhaft ausgewiesen werden.

Europapolitik

Leitbild: dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie.

Staatsetats und Rechtsprechung sollen zurück in nationalstaatliche Kompetenz geben werden.

Außenpolitik & Friedenspolitik

Leitbild: dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischen Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland.

Staatsfinanzen & Steuern

Leitbild: dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. 

Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden.

Geld & Besitz

Leitbild: dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds.

dieBasis setzt sich für einen Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen verhindern, dass alle Zahlungen überwachbar werden und dadurch Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden.

Justiz & Verbraucherschutz

Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen.

dieBasis setzt sich für ein verständliches und nachvollziehbares Vertragswesen, für ein Verbot irreführender Werbung und für klare Produktauszeichnungen (Ampelsystem) ein.

Corona-Krise

Leitbild: dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. 

dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte.

Sonstiges

Wir fordern den rechtlichen Schutz von Whistleblowern und anderen Dissidenten. 

Zur Trennung von Staat und Religion fordert dieBasis die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religiöse Einrichtungen, außer solchen, die auch andere freie Träger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten.

Wir fordern die Abschaffung der Kirchensteuer.

Wirtschaft

Leitbild: Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht.

Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden. Keine Umgehung einer fairen Besteuerung.

Bauen & Wohnen

Leitbild: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.

Verkehr

Leitbild: dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste.

Gütertransport soll bevorzugt auf der Schiene erfolgen.

Energie & Kreislaufwirtschaft

Leitbild: Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.

Wir sind für ein Verbot von Fracking.

Infrastruktur

Leitbild: Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben.

Digitalisierung

Leitbild: dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben.

dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung.

Ernährung & Landwirtschaft

Leitbild: dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht.

Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf andere natürliche Ressourcen lehnen wir ab.

Umwelt & Naturschutz

Leitbild: dieBasis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein.

Wir setzen uns für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem auch für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur ein.