Freie Medien statt gelenkter Sichtbarkeit: dieBasis nimmt Stellung zum Entwurf des Digitalen Medien-Staatsvertrags

Mit dem geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer neue Regeln für Medien und Internetplattformen schaffen. Doch einige Vorschriften könnten dazu führen, dass bestimmte Medien bevorzugt angezeigt werden. dieBasis lehnt eine solche gesetzliche Lenkung ab. Wir setzen uns für freie Meinungsbildung, unabhängige Medien und das Recht der Bürger ein, selbst zu entscheiden, welchen Informationen sie vertrauen. In unserer offiziellen Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bei der Rundfunkkommission der Länder erklären wir, welche Regelungen wir kritisch sehen und warum.

Freie Medien statt gelenkter Sichtbarkeit

Stellungnahme der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) zum Diskussionsentwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV)

1. Medienfreiheit und demokratische Selbstbestimmung

Eine Demokratie braucht freie und unabhängige Medien. Jeder Bürger muss sich aus unterschiedlichen Quellen informieren und seine eigene Meinung bilden können. Der Staat darf nicht vorgeben, welche politischen Ansichten die Menschen vertreten sollen.

dieBasis setzt sich für Medienvielfalt, faire Bedingungen und die Begrenzung politischer und wirtschaftlicher Macht ein.

Große Internetplattformen haben heute erheblichen Einfluss darauf, welche Nachrichten die Menschen sehen. Diese Macht muss begrenzt werden. Dabei darf jedoch keine neue staatliche Einflussnahme entstehen.

Unsere Haltung beruht auf den vier Säulen der dieBasis: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

Im Mittelpunkt steht der Mensch. Jeder soll selbst entscheiden können, wo er sich informiert und welchen Medien er vertraut.

2. Keine gesetzliche Bevorzugung bestimmter Medien – §§ 25a, 25b, 84c und 94a MStV-E

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Medien auf Internetplattformen bevorzugt angezeigt werden.

Dafür sollen Medien ausgewählt werden, die nach gesetzlich festgelegten Kriterien einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Grundsätzlich soll mindestens jeder fünfte empfohlene Einzelbeitrag aus einem solchen Angebot stammen.

Zwar sollen die persönlichen Einstellungen der Nutzer Vorrang haben. Trotzdem würde das Gesetz beeinflussen, welche Medien besonders häufig empfohlen werden.

Dabei können große Medienhäuser im Vorteil sein. Sie verfügen meist über mehr Personal und Geld. Kleinere, lokale und unabhängige Medien könnten dagegen benachteiligt werden. Doch die Größe einer Redaktion sagt noch nichts darüber aus, wie gut ihre journalistische Arbeit ist.

dieBasis lehnt diese gesetzlich vorgeschriebene Bevorzugung bestimmter Medien ab.

Wir lehnen verpflichtende Quoten und gesetzlich vorgegebene Sonderrechte bei persönlichen Nachrichtenempfehlungen ab.

Alle Medien müssen faire Zugangsmöglichkeiten haben. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Nachrichten und Beiträge sie lesen möchten.

Stellungnahme Digitale Medien-Staatsvertrag 2

3. Politische Beteiligung darf nicht als Manipulation gelten – § 19a MStV-E

Im Internet können Programme und gefälschte Nutzerkonten eingesetzt werden, um Beiträge künstlich zu verbreiten. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass eine Meinung viel mehr Zustimmung erhält, als tatsächlich vorhanden ist. Solche Täuschungen sind problematisch.

Der Gesetzentwurf sieht jedoch auch vor, auffällige Zahlen und Verbreitungsmuster als Hinweis auf eine mögliche Manipulation zu werten. Das kann zu falschen Verdächtigungen führen.

Wenn viele Menschen gleichzeitig einen politischen Beitrag teilen, ist das noch kein Beweis für Manipulation. Bürgerinitiativen, Vereine und politische Parteien organisieren gemeinsame Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Das gehört zur Demokratie.

Künstliche Manipulation und echte politische Beteiligung müssen klar voneinander unterschieden werden.

Einschränkungen dürfen nicht allein auf auffälligen Zahlen oder automatischen Bewertungen beruhen. Es braucht nachvollziehbare Belege. Betroffene müssen sich gegen Entscheidungen wehren können.

Wenn nachweislich Menschen selbst an der Verbreitung beteiligt sind, muss dies ausdrücklich berücksichtigt werden.

4. Künstliche Intelligenz darf nicht über Wahrheit entscheiden – §§ 77a ff., insbesondere § 77c MStV-E

Immer mehr Menschen nutzen künstliche Intelligenz (KI), um Informationen zu suchen oder Nachrichten zusammenzufassen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte KI-Angebote angeben sollen, wie wahrscheinlich es ist, dass ihre Aussagen zu Nachrichten und politischen Themen richtig sind. Doch wie soll eine solche Wahrscheinlichkeit verlässlich bestimmt werden?

Eine Zahl kann den Eindruck erwecken, dass eine Aussage objektiv geprüft und ihre Richtigkeit festgestellt wurde. Tatsächlich hängen solche Bewertungen davon ab, welche Quellen und Annahmen das KI-System verwendet.

Gerade bei politischen Fragen gibt es oft unterschiedliche Einschätzungen und offene Fragen.

dieBasis lehnt es ab, dass KI-Bewertungen darüber entscheiden, welche politischen Meinungen als glaubwürdig oder zulässig gelten.

Stattdessen müssen die verwendeten Quellen überprüfbar sein. KI-Angebote sollen erklären, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen, Unsicherheiten deutlich machen und Fehler korrigieren können.

Künstliche Intelligenz soll den Menschen helfen, sich zu informieren. Sie darf ihnen das eigene Denken nicht abnehmen.

5. Schutz vor Täuschung, aber auch für Satire und Kritik – § 19b MStV-E

Im Internet können Seiten so gestaltet werden, dass sie täuschend echt wie die Angebote bekannter Medien, Behörden oder politischer Parteien aussehen.

Menschen sollen davor geschützt werden, solche Nachahmungen mit echten Angeboten zu verwechseln. Diesen Schutz unterstützt dieBasis.

Gleichzeitig muss klar sein, dass Satire, Parodie und politische Kritik erlaubt bleiben. Satire arbeitet häufig mit Nachahmungen und Übertreibungen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dieser Unterschied bereits berücksichtigt. Auch die Möglichkeit, dass Aufsichtsbehörden nur auf Antrag tätig werden, ist dort als Variante vorgesehen.

dieBasis fordert, den Schutz von Satire, Parodie, Kunst und politischer Kritik ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.

Maßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn tatsächlich die Gefahr einer Verwechslung besteht. Sie müssen angemessen sein und vor Gericht überprüft werden können.

6. Staatliche Informationskampagnen müssen erkennbar sein – § 2 Abs. 2 Nr. 7a MStV-E

Behörden und Regierungen informieren die Bevölkerung über ihre Arbeit. Dafür nutzen sie auch bezahlte Veröffentlichungen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte sachliche Informationen öffentlicher Stellen nicht als Werbung einzustufen. Informationen, die Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebungsverfahren beeinflussen sollen oder dafür geeignet sind, sind davon ausdrücklich ausgenommen. Diese Unterscheidung ist sinnvoll. Sie reicht aber nicht aus.

Bürger müssen erkennen können, ob eine Veröffentlichung mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde und wer dafür verantwortlich ist.

dieBasis fordert klare Angaben zu Auftraggeber, Finanzierung und Zweck staatlicher Informationskampagnen.

Öffentliche Gelder dürfen nicht für verdeckte politische Einflussnahme eingesetzt werden.

Außerdem muss unabhängig geprüft werden können, ob staatliche Informationsarbeit die gesetzlichen Grenzen einhält.

7. Unabhängige Medienaufsicht und mehr Bürgerbeteiligung

Die Medienaufsicht soll darauf achten, dass Mediengesetze eingehalten werden. Dafür gibt es in Deutschland die Landesmedienanstalten. Sie müssen unabhängig vom Staat arbeiten.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei ihren Entscheidungsstrukturen vor. Unter anderem geht es um neue Beschlusskammern und Expertenräte. Solche Gremien dürfen nicht zu viel Macht erhalten, ohne ausreichend kontrolliert zu werden.

Es muss klar sein, wer Entscheidungen trifft, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob persönliche oder wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

dieBasis fordert eine unabhängige und nachvollziehbare Medienaufsicht.

Betroffene Medien müssen sich gegen Entscheidungen beschweren und diese gerichtlich überprüfen lassen können.

Darüber hinaus setzt sich dieBasis, wie im Bundestagswahlprogramm 2025 verankert, für selbstverwaltete Medienräte und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

8. Faire wirtschaftliche Bedingungen für alle Medien

Wenige große Medienunternehmen haben erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Oft gehören verschiedene Zeitungen, Sender oder andere Medienangebote zu denselben Unternehmen.

dieBasis setzt sich dafür ein, diese Machtkonzentration zu begrenzen.

Dazu muss erkennbar sein, wem Medienunternehmen gehören und an welchen anderen Unternehmen sie beteiligt sind.

Neue Regeln dürfen es kleinen Medien nicht noch schwerer machen, sich am Markt zu behaupten. Auch unabhängige, lokale und gemeinnützige Medien müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu finanzieren und ihre Beiträge zu verbreiten.

Wenn Internetplattformen auf Nachrichten verweisen, sollten die Nutzer die ursprünglichen Artikel leicht erreichen können. Das darf nicht nur für gesetzlich bevorzugte Medien gelten.

dieBasis erwartet, dass alle Medien gleiche Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Verbreitungswegen haben. Kleine, unabhängige, lokale und gemeinnützige Medien dürfen nicht benachteiligt werden.

Ergänzend unterstützt dieBasis die Kampagne „1 Milliarde für freie Medien“ als eigenständige politische Initiative zur wirtschaftlichen Stärkung unabhängiger Medien. Sie ist keine ausdrücklich formulierte Forderung des Bundestagswahlprogramms 2025.

9. Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch soll das Internet frei nutzen und selbst entscheiden können, welche Informationen er sucht, liest und weitergibt.

Persönliche Daten müssen geschützt werden. Eine Überwachung ohne konkreten Anlass lehnt dieBasis ab.

Auch rechtmäßige politische Äußerungen dürfen nicht ohne ausreichenden Grund eingeschränkt werden.

Wichtig ist außerdem die Netzneutralität. Das bedeutet, dass Internetanbieter bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht willkürlich bevorzugen, verlangsamen oder benachteiligen dürfen.

Wer die technische Verbreitung von Nachrichten ermöglicht, soll nicht zugleich darüber bestimmen, welche Inhalte veröffentlicht werden.

dieBasis setzt sich für Datenschutz, freie Informationswahl und einen offenen Zugang zum Internet ein.

Weder große Internetkonzerne noch staatliche Stellen dürfen ihre Macht nutzen, um einzelne Medien willkürlich zu benachteiligen.

10. Schlussfolgerung

Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll die Medienvielfalt stärken und die Macht großer Internetplattformen begrenzen. Doch einige der geplanten Regelungen können genau das Gegenteil bewirken.

Besonders kritisch sieht dieBasis die gesetzlich vorgeschriebene Bevorzugung ausgewählter Medien. Diese Regelungen lehnen wir ab.

Auch die Vorschriften gegen vermutete künstliche Reichweitensteigerungen und die geplanten Wahrheitsbewertungen durch künstliche Intelligenz müssen grundlegend überarbeitet werden.

Politische Beteiligung darf nicht unter einen pauschalen Manipulationsverdacht geraten. KI darf nicht darüber entscheiden, welchen politischen Aussagen die Menschen vertrauen sollen.

Wir brauchen faire Bedingungen für unabhängige Medien, klare Regeln für staatlich finanzierte Informationskampagnen und eine Medienaufsicht, die unabhängig arbeitet und von Bürgern mitkontrolliert werden kann.

Medienvielfalt entsteht nicht dadurch, dass der Staat festlegt, welche Informationsquellen bevorzugt werden.

Sie entsteht, wenn unterschiedliche Stimmen gehört werden können und Menschen selbst entscheiden, welche Informationen sie nutzen.

dieBasis steht für eine Medienordnung, die Freiheit schützt, Macht begrenzt und demokratische Mitbestimmung ermöglicht.

Der Mensch steht im Mittelpunkt.