Gastbeitrag von Ulrich Reiter und Oliver Ginsberg, BV Friedrichshain-Kreuzberg
Bundeskanzler Merz hat sich gegen eine Beteiligung am Iran-Krieg ausgesprochen, Bundespräsident Steinmeier nannte ihn völkerrechtswidrig. Müssen wir ihnen deshalb dankbar sein?
Staatsräson überdenken
Ja, der Angriffskrieg von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Erneut wurden iranische Unterhändler im Laufe von Verhandlungen getötet. Eine erkennbare unmittelbare Bedrohungslage lag nicht vor. Das Vorgehen der beiden Angriffsstaaten ist nicht nur rechtswidrig; die Rhetorik, welche diesen Krieg auf oberster Ebene begleitet, ist abstoßend. Sie zeigt eine vollkommene Abkehr von humanistischen Grundprinzipien und christlichen Werten. Wer davon spricht, eine ganze Zivilisation auszulöschen und in die Steinzeit zurück zu bomben, hat keinen Respekt verdient.
Allerdings galt das auch schon für das Vorgehen Israels in Gaza und nun mittlerweile im Libanon. Mit Völkermord dürfen und wollen wir uns nicht gemein machen. Ginge es wirklich um Lehren aus unserer Geschichte, wäre ein Überdenken der viel zitierten deutschen „Staatsräson“ schon im vergangenen Jahr dringend notwendig gewesen. Soweit wollen Merz und Steinmeier ganz offensichtlich bis heute nicht gehen.
Dabei ist eines ganz offensichtlich: Die Handlungen der US-amerikanischen und israelischen Regierungen werden vor allem den Bevölkerungen dieser Länder und ihrem Ansehen in der Welt schaden. Auch der weltweite Antisemitismus wird wachsen, wenn noch mehr Zivilisten massakriert werden.
Um einen „Regime-Change“ geht es nicht
Noch ist ein Ende des Konfliktes nicht absehbar. Eines dürfte aber sicher sein: Den angestrebten Regime-Change im Iran wird es nicht geben. Die offenbar von gewissen religiösen Gruppen ersehnte „Apokalypse“ dürfte ausfallen. Nüchtern betrachtet geht es gar nicht um einen „Regime-Change“ im Iran, sondern darum, den Aufstieg Chinas zu bremsen.
Wir erleben nämlich eine markante Zäsur in der globalen Politik. Sie wird gekennzeichnet durch einen unwiderruflichen Wandel weg von der Vorherrschaft des amerikanischen Imperiums hin zu einer multipolaren Welt, in der Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und eben auch der Iran eine wesentliche Rolle spielen werden.
Insbesondere Asien und der eurasische Kontinent als zusammenhängender Raum bieten großartige Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist diese Entwicklung, die das absteigende Imperium versucht, mit Stellvertreterkriegen aufzuhalten, die auch gegen Russland letztlich aber vor allem auf China zielen.
Europa muss sich neu erfinden
Wir erinnern uns sehr genau an den durch die USA inszenierten Regime-Change in der Ukraine, der nicht nur den Menschen dort, sondern auch uns aufgezwungen wurde. Wir haben Victoria Nuland („Fuck the EU“) nicht vergessen. Schon das, was daraus folgte, war nie „unser Krieg“. Die historische Verbindung zwischen Russland und Deutschland, die uns Wohlstand und industriellen Erfolg gebracht hatte, ist dadurch fundamental beschädigt worden. Und nicht nur bei uns: Ganz Europa hat sich selbst damit geschadet.
Wir können uns nicht weiter in diese Konflikte hineinziehen lassen, ohne uns selbst zu schaden. Wir sollten die Drohung der USA, aus der NATO auszusteigen, aufgreifen und unsererseits dem selbstzerstörerischen Militärbündnis den Rücken kehren. Europa muss sich neu erfinden. Die Zeit ist reif für eine Emanzipation aus der US‑hegemonialen Erbschaft, genauso wie für einen Abschied von Restbeständen kolonialer Überheblichkeit.
Europa wird international nicht mehr als relevante Kraft in der Weltpolitik wahrgenommen. Nicht weil es dort kein Potenzial mehr gäbe, sondern weil sich Europa in einer reinen Vasallenrolle eingerichtet hat. Das ist kein akzeptables Zukunftsmodell und wird unseren Möglichkeiten auch nicht gerecht. Europa muss sich neu erfinden. Wir sind ein wesentlicher Teil Eurasiens und in einer Kooperation mit unseren östlichen Nachbarn liegen auch für Europa sehr große Chancen. Dafür ist ein entschlossenes Umsteuern notwendig.
Eine Distanzierung vom Krieg gegen den Iran reicht nicht
Es reicht nicht, sich der eigenen Werte, Kulturen und Traditionen zu besinnen. Auch das kann zwar hilfreich sein, um die Konsum- und Wegwerfmentalität zu überwinden. Vor allem geht es darum, unseren östlichen Nachbarn mehr Respekt entgegenzubringen, die über ein noch weit älteres kulturelles Erbe verfügen. In anderen Worten: Wir müssen auch unseren überheblichen Wohlstandsdünkel aufgeben. Fangen wir damit an, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
Geben wir die aggressive Kriegstreiberei auf und stellen wir die unsinnige militärische Hochrüstung ein. Iran zeigt, dass auch ohne exorbitante Rüstungsausgaben eine resolute Selbstverteidigung möglich ist. Eine weitere Unterstützung des Ukrainekriegs ist inakzeptabel. Nicht nur die USA und Israel, auch Europa muss an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir sollten die Doppelmoral der Sanktionen gegen Russland aufgeben. Noch ist es möglich, wieder an die historischen Verbindungen anzuknüpfen.
Über Ramstein und andere US-Militärbasen in Deutschland wurde ein Großteil der Kriege der letzten Jahre logistisch abgewickelt. Wir sollten entsprechende Verträge kündigen, die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen und Hyperschallraketen auf deutschem Boden untersagen und Ramstein schließen. Wir sollten dringend unsere eigenen strategischen Interessen neu justieren, bevor sich US-amerikanische Investoren Nord Stream und andere strategische Infrastrukturen unter den Nagel reißen.
Neuorientierung
In Deutschland tun wir gut daran, innezuhalten und uns zu besinnen, was es bedeutet, im Land von Goethe, Kant und Heisenberg zu leben. Vielfalt und Wandlungsfähigkeit, ja auch Gastfreundschaft und Offenheit gegenüber Fremden und Neugierde auf das Unbekannte sind oft vergessene Merkmale unserer Kultur. Erfindungsgeist und ein Wille, immer wieder neu zu beginnen und aufzubauen, werden uns auch in dieser Krise helfen. Zusammengehörigkeitsgefühl bedarf nicht der kleinlichen Missgunst und Abgrenzung. Sie ist absolut grundlegend für eine demokratische Kultur. Selbstbewusstsein hat nichts mit Überheblichkeit zu tun. Nur wer die eigene Kultur würdigt und pflegt, kann auch anderen Kulturen Wertschätzung entgegenbringen.
Neuorientierung heißt demnach nicht, einfach nur die Feindbilder zu wechseln. Die Bevölkerungen Israels und der Vereinigten Staaten sind ebenso erfindungsreich und anpassungsfähig. Sie werden ihre angemessene Rolle in einer sich ändernden Welt finden, ohne sich die Bürde von auserwählten Übermenschen auferlegen zu müssen. Dann wird es auch für sie die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit allen Nachbarn geben.
Es sind Zeiten des Wandels, und die Herausforderungen sind immens. Aber mit Mut und einem Blick auf das Wohlergehen aller Menschen auf unserem Planeten – der gesamten Menschheitsfamilie – wird es uns ermöglicht, einen Weg zu finden. Alles, was wir dazu tun müssen, ist, die eine oder andere Mauer im Kopf abzureißen. Erst wenn das auch in den Köpfen von Merz und Steinmeier passiert, besteht Veranlassung für Dankbarkeit – oder wenigstens für Anerkennung.