Stellungnahme der Partei dieBasis zu Völkermord und kolonialer Siedlungspolitik in Palästina
von Bürgerkabinett – AG Internationale Beziehungen
Die Wurzeln des Konfliktes
Der seit über 100 Jahren andauernde Konflikt um Palästina ist untrennbar mit der europäischen Kolonialpolitik verbunden. Der überwiegend arabischen Bevölkerung wurde von britischer Seite nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches die Selbstbestimmung versprochen (1). Gleichzeitig wurde einer jungen zionistischen Bewegung in der Balfour-Deklaration von 1917 eine Heimstätte für Juden in Palästina in Aussicht gestellt. (2)
Die gesellschaftlichen und religiösen Interessen der seit Jahrhunderten in Palästina ansässigen überwiegend arabischen Bevölkerung sollten demnach zwar respektiert werden, tatsächlich wurde sie in allen wesentlichen Entscheidungen übergangen. Es folgte ein Prozess der schrittweisen Landnahme durch überwiegend aus Europa stammende jüdische Siedler.
Um eine Lösung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zu finden, verabschiedete die UN 1947 einen Teilungsplan. (3) Auch dies geschah über die Köpfe der dort lebenden arabischen Bevölkerung hinweg. Mit der Staatsgründung Israels 1948 eskalierte der Konflikt und wurde zu einem Krieg mit benachbarten arabischen Staaten. Mehrere Versuche, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, blieben erfolglos. Der Konflikt wurde immer wieder von extremistischen Kräften angefacht. Er entzündete sich letztlich vor allem an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels in den durch militärische Erfolge besetzten palästinensischen Gebieten.
Zum Völkermord in Palästina
Zuletzt eskalierte der Konflikt nach einem militärischen Anschlag unter Führung der Hamas aus dem seit 2007 unter Blockade stehenden Gazastreifen (4). Dabei wurden nicht nur grenznah stationierte israelische Militärbasen angegriffen. Auch Hunderte von Zivilisten in der grenznahen Region fielen den Angriffen zum Opfer oder wurden als Geiseln verschleppt.
In der Folge startete das israelische Militär einen Krieg, bei dem über 90 Prozent der Wohngebäude und fast die gesamte zivile Infrastruktur in Gaza zerstört wurden. (5) Zehntausende Palästinenser – überwiegend Zivilisten – starben. 1,9 Millionen Menschen, fast die gesamte Bevölkerung, wurden zu Binnenflüchtlingen. (6) Selbst Wasserlieferungen und medizinische Hilfsgüter wurden zeitweise völlig blockiert. (7)
Die Tötung und Zerstörung erreichten ein Ausmaß, dass selbst die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem das Vorgehen als Völkermord bezeichnet. Zum selben Urteil kommen Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, die Internationale Vereinigung der Genozidforscher und jüngst eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats. (8)
Südafrika hat bereits 2023 gegen Israel Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes eingereicht. 14 weitere Staaten, darunter Spanien, Belgien, Irland, die Türkei, Brasilien und Mexiko, haben sich mittlerweile dem Verfahren angeschlossen. Die Klage wurde vom IGH angenommen und läuft weiterhin. (9)
Im März 2024 hat Nicaragua darüber hinaus Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland nicht nur versäumt habe, den Genozid in Gaza zu verhindern, sondern durch militärische, finanzielle und politische Unterstützung für Israel, aktiv dazu beigetragen habe. In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant von Israel ist. (10)
Die Position der Basis
Die Partei dieBasis tritt für eine Welt ein, in der Israelis und Palästinenser in Würde, Sicherheit und Frieden leben können. Sicherheit der einen Seite darf nicht auf Kosten der anderen Seite erkauft werden. Das Leid insbesondere der Zivilbevölkerung verpflichtet uns, eine klare Haltung einzunehmen.
Gewalt gegen Zivilisten in bewaffneten Konflikten kann niemals legitim sein – weder Massaker noch Flächenbombardierungen oder vergleichbare Formen kollektiver Gewalt. Unabhängig von politischen oder militärischen Entwicklungen muss humanitäre Hilfe jederzeit ungehindert fließen können – auch dann, wenn es erneut zu offen ausgetragenen Konflikten kommt.
Die Vertreibungen und das Ausmaß an Zerstörung im Gazastreifen sind menschenverachtend und dürfen in der Form, wie wir sie in der letzten Zeit gesehen haben, nie wieder geschehen. DieBasis schließt sich der Einschätzung der oben genannten Organisationen und Institutionen an und betrachtet das Vorgehen Israels in Gaza eindeutig als Akt des Völkermords.
Unabhängig vom juristischen Ergebnis der Klage vor dem IGH müssen zur Beendigung dieses Völkermordes bereits jetzt wirksame politische Maßnahmen ergriffen werden. Israel muss zu ernsthaften Friedensverhandlungen und zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen werden.
Insbesondere darf Deutschland keine Waffengeschäfte mit Israel abschließen, da weiterhin Völkerrechtsverstöße begangen werden oder drohen.
Die deutsche Staatsräson, entstanden aus der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, priorisiert einseitig Israels Sicherheit. Sie ist oft verbunden mit einer bedingungslosen Solidarität, selbst wenn dies mit dem Schutz universeller Menschenrechte nicht vereinbar ist. Völkermord und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in Palästina lassen eine bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland nicht (mehr) zu. Die richtige Lehre aus unserer Geschichte kann nur sein, dass die Achtung der Menschenwürde in Deutschland immer vorrangige Staatsräson sein muss.
Daher: Deutsche Verantwortung sollte bedeuten, universelle Menschenrechte stets zu schützen – unabhängig davon, ob es um Palästinenser oder Israelis oder wen auch immer geht.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen auch personenbezogen verfolgt werden, unabhängig davon, von wem sie begangen wurden. Wenn es zu Verurteilungen kommt, müssen alle Straftäter ohne Ausnahme an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden.
Perspektive für einen gerechten Frieden
Ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und Palästina kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn es eine gerechte Lösung für die Landnutzung auf beiden Seiten gibt. Die Schaffung eines palästinensischen Staates setzt die Beendigung der Blockade des Gazastreifens, aber auch den Rückzug Israels aus dem Westjordanland voraus.
Etwa fünf bis sechs Millionen formal registrierte palästinensische Flüchtlinge fordern bis heute das Recht auf Rückkehr in ihre alten Siedlungsgebiete, welches ihnen laut UNO-Resolution 194 von 1948 auch zusteht.
Derzeit gibt es etwa 700 000–750 000 israelische Siedler in über 280 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die sich dort völkerrechtswidrig niedergelassen haben.
Fast alle UN-Resolutionen (11), EU-Positionen, sowie auch die New-York-Deklaration von 2025 (12) sehen ein Einfrieren und den Rückbau eines Großteils dieser Siedlungen vor. Ohne substantiellen Siedlungsrückbau ist eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich, da die palästinensischen Gebiete durch den Siedlerkolonialismus bereits jetzt in kleine Inseln zerschnitten sind.
Legitime Kritik zulassen
Wir lehnen es ab, dass Veranstaltungen mit palästinensischen oder israelkritischen Sprechern an Universitäten oder in Kulturhäusern auf bloßen „Antisemitismusverdacht“ abgesagt werden. Ebenso verurteilen wir, wenn Journalisten unter Druck gesetzt werden, weil sie israelische Militäroperationen kritisch beleuchten. Fördergelder für NGOs oder Künstler dürfen nicht gestrichen werden, nur weil sie israelkritische Positionen vertreten oder die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig bezeichnen.
Wir möchten betonen, dass das Äußern von Kritik an der Exekutive und der Politik Israels etwas völlig anderes ist, als pauschale Urteile über Juden im Allgemeinen zu fällen. Diese Differenzierung sollte jeder nachvollziehen können.
Auch der aktuelle Präsident des Zentralrates der Juden hat 2025 gesagt, dass es wichtig sei, Antisemitismus klar zu benennen, gleichzeitig aber Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.
Legitime Kritik an der israelischen Regierung wird in Deutschland häufig pauschal als antisemitisch diffamiert. Hier ist eine klare Trennung notwendig: Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden, gleichzeitig muss legitime Kritik an der Politik Israels möglich bleiben.
Hintergründe zu dieser Stellungnahme
Die in dieser Stellungnahme wiedergegebenen Positionen der Partei dieBasis basieren auf einer Mitgliederumfrage, die vom 31.10.2025 bis zum 06.11.2025 durchgeführt wurde. 1.323 Mitglieder haben sich daran beteiligt.
Koordiniert wurde die Umfrage von der AG Internationale Beziehungen unter Beteiligung der AG Frieden.
Quellenverzeichnis
(1) https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-193552/ Zitat: Die Erklärung vom 7. November 1918 versicherte den Arabern „vollständige und endgültige Befreiung der [arabischen] Völker … und der Einrichtung nationaler Regierungen und Verwaltungen, die ihre Autorität auf die Initiative und freie Wahl der einheimischen Bevölkerung gründen“.
(2) https://avalon.law.yale.edu/20th_century/balfour.asp
(3) https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-185393/
(4) https://www.unicef.org/mena/documents/gaza-strip-humanitarian-impact-15-years-blockade-june-2022
(6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/2627842-2627842
(7) https://www.hrw.org/news/2025/03/05/israel-again-blocks-gaza-aid-further-risking-lives
(8) https://www.btselem.org/publications/202507_our_genocide
https://www.hrw.org/news/2024/12/19/israels-crime-extermination-acts-genocide-gaza
https://www.msf.org/doctors-cannot-stop-genocide-world-leaders-can
(9) https://www.icj-cij.org/case/192
(10) https://www.icj-cij.org/case/193
(11) Resolution 446 (1979): Erklärt, dass die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten keine rechtliche Gültigkeit besitzen und als ernsthaftes Hindernis für einen dauerhaften Frieden gelten. Forderung nach Einhaltung der Genfer Konventionen. https://digitallibrary.un.org/record/1696?v=pdf
Resolution 2334 (2016): Erklärt, dass die Siedlungen einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Zweistaatenlösung gefährden und Israel verpflichtet ist, die Siedlungsaktivitäten einzustellen. Die USA legten erstmals seit 36 Jahren kein Veto ein. https://digitallibrary.un.org/record/853446?ln=en&v=pdf
Resolution ES-10/24 (2024): Die UN-Generalversammlung fordert explizit in dieser Resolution, dass Israel alle Siedler aus den besetzten Gebieten evakuieren muss. https://docs.un.org/en/A/RES/ES-10/24
(12) https://www.un.org/german/sites/default/files/2025-10/a-conf-243-2025-1-add1.pdf
Weiterführende Quellen:
Zu den Ursprüngen des Konfliktes
https://www.un.org/unispal/history2/origins-and-evolution-of-the-palestine-problem/part-i-1917-1947
https://www.britannica.com/place/Palestine/World-War-I-and-after
Zum Teilungsplan von 1947
https://avalon.law.yale.edu/20th_century/res181.asp
Zur Blockade, Zerstörungen und Vertreibung im Gazastreifen
https://www.un.org/unispal/document/unosat-gaza-strip-damage-assessment-31oct25
https://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Gaza_war
https://news.un.org/en/story/2025/11/1166295
Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen
B’Tselem (israelische Organisation)
https://www.btselem.org/press_releases/20250728_our_genocide
https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202507_our_genocide_summary_eng.pdf
Amnesty International
https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/
Ärzte ohne Grenzen
https://www.msf.org/doctors-cannot-stop-genocide-world-leaders-can
Internationale Vereinigung der Genozidforscher
UN-Menschenrechtsrat-Kommission
https://news.un.org/en/story/2025/10/1166201
Forderungen und Positionen zum Rückbau der israelischen Siedlungspolitik
UN-Forderungen
https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0
https://docs.un.org/en/A/RES/ES-10/24
https://www.icj-cij.org/node/204176
https://news.un.org/en/story/2026/02/1166927
EU-Positionen
https://www.eeas.europa.eu/eeas/israelpalestine-statement-spokesperson-settlements-west-bank_en
New York Declaration 2025
https://news.un.org/en/story/2025/09/1165835
Zu Absagen von Veranstaltungen mit palästinensischen oder israelkritischen Sprechern an Universitäten/Kulturhäusern aufgrund von „Antisemitismusverdacht“.
https://www.ufuq.de/aktuelles/ich-erkenne-mein-land-nicht-wieder
https://taz.de/Ausgeladen-wegen-Unwohlsein/!6122848
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2025/studie_antisemitismus_an_hs.pdf
Zur Druckausübung auf Journalisten bei kritischer Berichterstattung über israelische Militäroperationen
https://itidal.de/exklusiv-zdf-zensiert-kritik-an-israel
Zu den Streichungen von Fördergeldern für NGOs oder Künstlern wegen israelkritischer Positionen oder Bezeichnung der Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig
Der Präsident des deutschen Zentralrates der Juden zur Differenzierung von Benennungen von Menschenrechtsverletzungen und Antisemitismus
Relevanter Auszug (wörtlich aus dem Post):
„Es ist wichtig, Antisemitismus klar zu benennen und zu verurteilen – ebenso wie es notwendig ist, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, ohne dass dies automatisch als antisemitisch diffamiert wird.“
Kontakt zur Redaktion der Basis: redaktion@diebasis-partei.de