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Staatsräson, Solidaritätsbesuche und das Ausblenden des Völkerrechts?

Beitragsbild Staatsräson, Solidaritätsbesuche und das Ausblenden des Völkerrechts

Gastbeitrag von Peter Scheller – Deutschland hat seine Nähe zu Israel in den letzten Jahren nicht nur politisch, sondern auch symbolisch untermauert. Dies geschah durch Solidaritätsbekundungen, durch Reisen hochrangiger Regierungsmitglieder und durch ein Leitmotiv, das seit Angela Merkels Knesset-Rede 2008 immer wieder zitiert wird.

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Wir stehen auf der Seite der Menschenwürde

Frieden, Würde und Sicherheit für alle Menschen. Gaza

Die Partei dieBasis tritt für eine Welt ein, in der Israelis und Palästinenser in Würde, Sicherheit und Frieden leben können. Sicherheit der einen Seite darf nicht auf Kosten der anderen Seite erkauft werden. Das Leid insbesondere der Zivilbevölkerung verpflichtet uns, eine klare Haltung einzunehmen. – Von Bürgerkabinett, AG Internationale Beziehungen

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