Demokratie

Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie nur mit Gewaltenteilung

dieBasis will der weiteren Demontage der Demokratie nicht tatenlos zusehen und arbeitet an einer funktionierenden Gewaltenteilung und Einführung von Basisdemokratie:

1. Exekutive (Regierung, Polizei, Verwaltung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene) darf nicht weiter mittels „Notstandsverordnungen“ elementare Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzen.

2. Legislative (Parlamente) muss Gesetze für die Bürger und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erarbeiten (z. B. Fehler im Infektionsschutzgesetz).

3. Judikative (Bundesverfassungsgericht und Gerichte) muss unabhängig sein, die Rechte der Bürger schützen und eine Verfolgung von Regierungskritikern unterlassen.

4. Medien (öffentlich-rechtliche, private Medienhäuser) müssen sich verpflichten, sachliche Informationen aus dem breiten Debattenraum zu veröffentlichen und dürfen keine Angst und Panik mittels aufgeblähter Desinformation schüren.

Freie Medien, denn ohne sie gibt es keine basisdemokratische Veränderung

Eine vielfältige Medienlandschaft ist Voraussetzung für die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung und somit für eine demokratisch verfasste Gesellschaft unerlässlich. Sie wird einerseits bedroht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmedien und Nachrichtenagenturen, andererseits durch staatliche Einflussnahme.

Grundsätze eines neuen öffentlich-rechtlichen Mediensystems

• Ausschließlich die Bereiche Bildung, Information und Berichterstattung sowie Diskussionsveranstaltungen zu öffentlichen Fragen sollten über Pflichtbeiträge finanziert werden. Unterhaltungsformate und Sportveranstaltungen sind über freiwillige Beiträge zu finanzieren.

• Es erfolgt eine strikte Trennung zwischen Programm und Infrastruktur. Das heißt, die Anstalten stellen Produktions- und Sendeinfrastruktur zur Verfügung und sichern die freie Zugänglichkeit zu Angeboten, ohne selbst in die Programmgestaltung einzugreifen. Sie sind nur noch Plattformen ohne eigenen inhaltlichen Gestaltungsauftrag. Eingriffe in freie Medienarbeit durch Medienanstalten finden grundsätzlich nicht statt.

• Zugang zur Infrastruktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten stehen grundsätzlich allen Medienschaffenden zur Verfügung, die durch Ausbildung oder langjährige Tätigkeit entsprechende journalistische Qualifikation nachweisen können. Sie dürfen jedoch nicht gleichzeitig überwiegend für privatrechtlich organisierte Medien oder Werbeunternehmen tätig sein. Das schließt zusätzliche freie Tätigkeiten nicht aus.

• Beiträge auf den öffentlich-rechtlichen Plattformen dürfen grundsätzlich nicht gelöscht, gesperrt oder in ihrer Zugänglichkeit beschränkt werden. Sie bleiben in einem Archiv dauerhaft verfügbar. Nur strafrechtlich relevante Tatbestände können die zeitweilige oder dauerhafte Sperrung rechtfertigen. Darüber entscheiden allein unabhängige Gerichte.

• Über die Akkreditierung von Journalisten und die Einhaltung journalistischer Standards wachen Medienräte in Selbstverwaltung. Schwerwiegende Verstöße werden von diesen diskutiert und veröffentlicht. Die Medienräte setzen sich zusammen aus Medienschaffenden, medienwissenschaftlich Tätigen und Mediennutzenden, die gewählt oder per Losverfahren bestimmt werden.

Die Förderung und Öffnung des medialen Debattenraumes, der offene Diskurs schlechthin, ist konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb fordert dieBasis eine konsequente Demokratisierung aller Medien.

• Transparenz und Kontrolle, z. B. digitale Mitbestimmung durch das Publikum.

• Neuausrichtung journalistischer Anreize, z. B. Förderung der Aufrichtigkeit und investigativen Leistung von Journalisten.

• Unabhängige Ausbildungswege, sodass alle Gesellschaftsschichten im Journalismus vertreten sein können.

Wir fordern außerdem eine konsequente staatsferne Besetzung der verantwortlichen Positionen des öffentlichen Rundfunks. Die Rundfunkräte müssen für das Publikum geöffnet und Positionen im Rat durch Los-Demokratie vergeben werden. Bürger und Beitragszahler müssen eine Stimme mit Gewicht in den Aufsichtsgremien erhalten. Alle Gremien der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten tagen öffentlich.

Über Inhalte, Organisation und Vergütung bestimmen die Medienschaffenden oder von ihnen gewählte Organe selbst im Rahmen der öffentlich-rechtlichen (gemeinnützigen) Verfassung und Selbstverwaltung.

Die existenzsichernde Grundvergütung einschließlich sozialer Absicherung der akkreditierten Medienschaffenden wird über einen aus Beiträgen finanzierten Medienfonds gewährleistet. Die Verwaltungsorgane des Medienfonds haben dabei keinerlei inhaltliche oder personelle Entscheidungsbefugnis.

Die Kosten für Verwaltung –  einschließlich Unterhaltung der Infrastruktur –  dürfen einen festen Prozentsatz des verfügbaren Medienfonds nicht überschreiten.

Werbung darf nicht zu existenziellen Abhängigkeiten führen. Ihr finanzieller Beitrag zum Medienfonds darf die Höhe des Verwaltungsanteils nicht übersteigen.

dieBasis fördert eine Schärfung des Bewusstseins für den Einfluss von Leitmedien und es muss transparent sein, wer auf die Medien Einfluss nimmt. Dafür müssen sämtliche Eigentumsverhältnisse der Medien offengelegt werden.

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems durch obligatorische Beitragszahlungen ist nur gerechtfertigt, wenn es die Aufgabe erfüllt, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Dazu muss es die unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Information und Berichterstattung sicherstellen.

Finanzierung wird über den öffentlichen Haushalt gewährleistet.

Basisdemokratie funktioniert – sei ein Teil davon!

Lass’ uns gemeinsam beweisen, dass Freiheit und Demokratie Hand in Hand gehen können und dass die besten Ideen immer aus dem Volk kommen.

Schreib’ uns, bring’ Deine Ideen ein und sei Teil einer Bewegung, die die Zukunft von  „unten nach oben“ gestaltet.

Denn wir haben die Wahl – und wir sind die Stimme!