Frieden & Sicherheit

Die Partei dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Interessenkonflikte dürfen nur diplomatisch, nicht durch Krieg ausgetragen werden. Das Militär löst keine Konflikte. Im Fall von Interessenkonflikten müssen gleiche Maßstäbe für alle Sicherheitspartner gelten und die Regeln der Vereinten Nationen sowie des übrigen Völkerrechts angewandt werden. Dabei hat die Menschenwürde immer Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen Interessen.

Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuches, wonach friedenstörende Handlungen stets unter Strafe gestellt werden (entsprechend Artikel 26 des Grundgesetzes hinsichtlich Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker). Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen bei Nicht-Einhaltung von Gesetzen und Gerichtsurteilen persönlich haftbar gemacht werden. Wir lehnen auch jegliche Form von Geheimarmeen und Geheimverträgen ab, weil diese den Frieden gefährden können. Stattdessen muss die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sichergestellt werden.

Ebenfalls im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes muss auch die Mitwirkung an Angriffskriegen – sei es im Rahmen der NATO oder anderer Koalitionen –  sowohl direkt durch die Bundeswehr als auch z. B. durch Medieneinfluss verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass das Konstruieren und die mediale Verbreitung falscher Kriegsgründe sowie Kriegspropaganda wirksam unterbunden werden müssen. Es darf keinerlei Maßnahmen zu Lasten der Sicherheitsinteressen anderer Staaten geben.

Die Partei dieBasis tritt dafür ein, dass die Bundeswehr, gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wieder zu einer reinen Defensiv-Armee umgerüstet wird. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt Deutschland, dass von seinem Boden nur Frieden ausgehen wird. Wir sind dagegen, dass der Bundeswehr 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen sowie den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag. Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen angesichts immer kürzerer Vorwarnzeiten durch hyperschnelle Trägersysteme zu mindern, unterstützt dieBasis die Schaffung eines gemeinsamen internationalen Frühwarnzentrums mit Datenaustausch in Echtzeit als kurzfristige Initiative.

Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen angesichts gekündigter Verträge zu mindern, unterstützt dieBasis die Neubelebung des Vertrags Open Skies (Treaty on Open Skies) und Gespräche über Abrüstung als mittelfristige Initiative.

Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag ist Deutschland seit 1990 innen- und außenpolitisch souverän. Demgemäß sind NATO-Austritt (mit Jahres-Frist) und Kündigung des Stationierungsvertrags (mit zwei Jahren Frist) möglich. Damit würde die Kriegsmaschinerie von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verschwinden –  darunter die US-Atomwaffen, militärische Einrichtungen wie EUCOM, AFRICOM, die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein sowie das 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel, über das –  wie in den 1980er-Jahren –  Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und „enthaupten“ können (heute u. a. Dark-Eagle-Hyperschallraketen). Auch die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre verunmöglicht.

Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Deshalb sind Formulierungen, in denen z. B. in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine NATO-konform vom „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ bzw. „Putins“ oder gemäß israelischer Propaganda vom „islamistischen Terror der Hamas“ gesprochen wird, zu verurteilen. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitzuwirken. Dazu gehört auch, dass in den Schulen die Indoktrination durch die Bundeswehr unterbleibt.

Die Partei dieBasis wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – den militärischen wie auch den mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten (Stichwort: hybride Kriegsführung). Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu. Auch die Operationen „Klima“ und „Einführung einer digitalen Zentralbank-Währung“ sind Formen des Krieges gegen die Menschen, gegen die es einzuschreiten gilt.

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