Gesundheit

Die Würde und Unversehrtheit des Menschen sind unantastbar: Die internationalen Konventionen wie der Nürnberger Kodex, die Genfer Konventionen sowie die Artikel 1 bis 19 unseres Grundgesetzes, die dem Schutz des Menschen dienen, gelten für uns nach wie vor. Im Mittelpunkt steht der Mensch als seelisches, körperliches, soziales und geistiges Wesen mit seinem freien Willen. Grund- und Menschenrechte haben bedingungslos zu gelten, auch in Notstandszeiten.

Für ein neues Gesundheitssystem

Der Staat hat in der Gesundheitspolitik eine schützende Aufgabe und lässt aus dem direkten Verhältnis zwischen Patienten und Arzt/Therapeut ein sich frei entwickelndes Therapieverhältnis entstehen, ohne regulierend einzugreifen. Die zunehmende Ökonomisierung der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen durch börsennotierte Konzerne ebenso wie Lobbyismus, z. B. für Pharmakonzerne, lehnen wir strikt ab. Krankenhäuser müssen gemeinwohlorientiert geführt und bedarfsgerecht finanziert werden. Die geplante und vielerorts bereits durchgeführte Schließung von Krankenhäusern, insbesondere von pädiatrischen und geburtshilflichen Abteilungen, muss gestoppt werden. Der Hippokratische Eid verpflichtet die Ärzte nicht nur, er gibt ihnen auch das Recht, nach eigenem Gewissen zu handeln, auch gegenüber der Politik, der Klinikleitung, der Ärzteverbände, der WHO usw. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall, unabhängig von ihrem Einkommen. Diagnostische, therapeutische und präventive Maßnahmen, die für den Therapieerfolg notwendig sind, müssen für jeden unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.

Das inhomogene Krankenkassensystem in Deutschland verschlingt sehr viel Geld in seiner Verwaltung, das anderweitig im Gesundheitssystem sinnvoller und effektiver angewandt werden kann. Deshalb muss das Gesundheitswesen neu gedacht werden! Wir fordern Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen existenzgesichert in die öffentliche Hand oder in gemeinwohlorientierte Einrichtungen zu führen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Vordergrund steht und nicht der Profit. Selbstbestimmung bedeutet Stärkung individueller Gesundheitsentscheidungen mit Hilfe umfassender medizinischer Informationen und Aufklärung. Der Respekt gegenüber dem Patientenwillen, die Freiheit der Arzt-, Heilpraktiker- und/oder Therapeutenwahl, die Freiheit der Therapiewahl und ebenso die Freiheit der Impfentscheidung sind die Grundlage jeder medizinischen Behandlung. Damit übernimmt jeder Mensch Eigenverantwortung für sich und seine Mitmenschen. Wir stehen für Vielfalt in der Medizin. Kleine Hausarztpraxen sind ebenso wichtig wie Gemeinschaftspraxen zu Fachgebieten. Kinder und Ungeborene sind im Gesundheitssystem mit besonderer Vorsicht und Achtung zu betrachten, Klinikzweige, wie die Geburtsstationen, gilt es zu erhalten, ungeachtet ihrer Rentabilität. Geburtshilfe müssen wir uns leisten! Sie sichert den guten Start der nächsten Generation. Therapien, Medikamente und Impfungen sollten einer ausführlichen Nutzen-Schaden-Abwägung unterzogen werden. Aufklärungsgespräche sollten in einem vertrauensvollen und geschützten Arzt-Eltern-Kind-Raum entstehen können, um die bestmöglichen Therapieformen für die Kinder zu erarbeiten.

Die derzeitige Gesundheitspolitik gefährdet Zahn- und Allgemeingesundheit in Deutschland. Bürokratie ist auf das Nötigste zu reduzieren. Ebenso muss die fortschreitende Digitalisierung praxistauglich sein. dieBasis fordert: Keine weiteren Einschnitte in der zahnärztlichen Versorgung! Zeitgemäßer Zahnersatz mit moderner Technologie sollte allen Menschen uneingeschränkt möglich sein.

Wir stehen für eine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems, die öffentlich diskutiert werden muss. Alle Erwerbstätigen –  ohne irgendeine Ausnahme –  müssen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Alle Kranken- und Pflegekassen werden aufgelöst und in eine nicht gewinnorientierte staatliche Kasse überführt. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft. Die gesetzliche und staatliche Kasse übernimmt alle zur Heilung und zur Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten anfallenden Kosten für alle Patienten. Die Pflege wird von der gesetzlichen Kasse übernommen. Alle Schul- sowie alle alternativen Medizinsysteme werden von der Kasse akzeptiert. Im Falle einer drohenden Insolvenz der staatlichen Kranken- (und Pflege-)Kasse ist der Staat verpflichtet, aus Steuermitteln oder durch Geldschöpfung (z. B. mittels Sondervermögen) einzugreifen, um diese Insolvenz zu verhindern.

Die Apotheken vor Ort müssen erhalten bleiben. Auch das Medizinstudium muss unserer Meinung nach grundlegend reformiert werden. Das derzeitige Symptom-Therapie-Denken auf der Grundlage vorgegebener Leitlinien muss sich wieder einem Verständnis ganzheitlicher Funktionszusammenhänge öffnen, bei dem auch individuelle Besonderheiten des Patienten berücksichtigt werden. Alternative Heilverfahren und Präventivmaßnahmen zur Gesunderhaltung sind in die Ausbildung gleichwertig zu integrieren.

Nein zur Zwangsorganspende! dieBasis lehnt die Widerspruchsregelung, die alle zu Organspendern macht, die nicht ausdrücklich widersprochen haben, ab. Zur Begründung sei hier angemerkt, dass die Definition, ab wann man „tot genug“ ist, nicht ausreichend definiert ist und dem illegalen und korrupten Organhandel Tür und Tor öffnet. Die bisherige Regelung, sei es mit einem Organspendeausweis oder ausdrücklicher Zustimmung für Organentnahme, auch durch Angehörige und durch Patientenverfügung, erachten wir als zielführend und mit dem Respekt vor dem Leben eines jeden Einzelnen für vereinbar.

Der Umgang mit Daten

Jeder Mensch ist Eigentümer und Verwalter seiner personenbezogenen medizinischen Daten. Er allein entscheidet über deren Verwendung und Weitergabe. Gesundheitsbezogene Daten sind ein schützenswertes Gut. Die bestehenden geltenden Datenschutz-Grundverordnungen werden uneingeschränkt umgesetzt. dieBasis setzt sich für die Realisierung der europäischen Charta der Digitalen Grundrechte ein:

Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten, diese dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Ziele und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten Grundlage verarbeitet werden, einen digitalen Gesundheitsdatenraum lehnen wir ab. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und ggfs. eine Berichtigung dieser Daten zu erwirken. Eine zentrale Erfassung von personenbezogenen Patientendaten für Forschung und Epidemiologie muss höchste Ansprüche des Datenschutzes erfüllen. Die Teilnahme von Patienten an einer solchen zentralen Datenerfassung (z. B. für Registerstudien) bedarf der umfassenden Aufklärung und ausdrücklichen Einverständniserklärung der Betroffenen. dieBasis vertritt eine unabhängige wissenschaftliche Forschung in der Medizin mit Transparenz und Offenlegung von Zielen, Rohdaten und Ergebnissen bei (Dritt-)Mittelvergabe.

WHO

Wir, dieBasis, fordern den Austritt Deutschlands aus der WHO. Die Autonomie der Staaten in Gesundheitsfragen muss erhalten bleiben. Deshalb ist es auch wichtig, die Delegierung deutscher Entscheidungshoheit an die EU rückgängig zu machen. Finanzielle und personelle Verflechtungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der WHO und der Pharmaindustrie müssen offengelegt werden. Teilweise privat finanzierte Organisationen innerhalb der WHO dürfen nicht über die Gesundheit der Bürger bestimmen. Die WHO darf nicht weiter von Kontrolle und Haftung für die negativen Folgen ihrer Handlungsempfehlungen – Medikamente, Impfstoffe, mRNA-Technologien und Behandlungsprotokolle –  freigestellt werden. Sie darf weder verpflichtende Impfungen noch Therapien oder Medikamente vorschreiben. Sie soll weiterhin nur die Länder beraten, darf aber keine verpflichtenden Gesundheitsmaßnahmen in den Ländern verordnen und durchführen.

Pflege

Wir treten dafür ein, ethische Gesichtspunkte und die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde in den Mittelpunkt von Pflegepolitik zu stellen. Hierzu gehört eine gesellschaftliche Wertschätzung, ausgedrückt durch angemessene Bezahlung und eine maßvolle sowie zumutbare berufliche Belastung der Pflegekräfte. dieBasis setzt sich für die Beendigung der Missstände in der Pflege ein. Dazu gehören die Aufwertung aller pflegenden Berufe, das Niveau der Ausbildung und Fortbildung, die Entlohnung und die Erhöhung des Pflegepersonalschlüssels und die Schaffung niveauvoller Arbeitsbedingungen.
 dieBasis lehnt das „Stopfen der Löcher“ mit ausländischem Fachpersonal ab. Diese werden dringend in ihren eigenen Ländern benötigt. Dies kann nur mit der Schaffung neuer Versorgungsstrukturen gelingen. Eine gute stationäre Versorgung beinhaltet eine fürsorgliche und menschliche Pflege. Daher wollen wir das Gesundheits- und Pflegepersonal durch personelle Aufstockung entlasten. Dagegen müssen Administration und Dokumentation zugunsten der Betreuung zurückgefahren werden: Keine Pflege im Minutentakt! Wir wollen innovative Pflegekonzepte zur Förderung und Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern, privater Pflege und Pflegewohngemeinschaften stärken. Der freie Wille des Pflegebedürftigen ist stets zu respektieren und umzusetzen. Daher sind Besuchsverbote grundsätzlich abzulehnen. In jedem Fall muss eine würdevolle Sterbebegleitung durch Angehörige oder andere Personen sichergestellt werden. Pflegestufen müssen zügiger bearbeitet und den Angehörigen der Heimpflege mehr fachliche und kompetente Unterstützung zugestanden werden. Ehrenamtliche Helfer zur Unterstützung der Lebensqualität müssen mehr Wertschätzung erfahren und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Wer sich freiwillig sozial engagieren möchte zum Wohle von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, sollte auch soziale Vergünstigungen beim Ausüben seiner Tätigkeit erhalten und nicht noch finanziell ausgebeutet werden.

Hebammen

Die Ausbildung zur Hebamme muss wieder praxisnah erfolgen. Eine reine Hochschulausbildung schafft dies nicht. dieBasis lehnt die Akademisierung des Hebammenberufes ab. Es müssen Lösungen zur Versicherungspflicht (hohe Versicherungslast gefährdet den Berufsstand) für Hebammen erarbeitet werden. Natürliche Geburten und Hausgeburten sollten für alle werdenden Mütter möglich und finanziell gedeckt sein. Krankenhäuser sollen weiterhin für Risikoschwangerschaften und Risikogeburten vorbehalten sein. Hebammen muss es ermöglicht werden, betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. Sie sollen weiterhin die physiologische Geburt alleine leiten dürfen und die Hinzuziehungspflicht von Hebammen zu jeder Geburt muss erhalten bleiben.

Für eine freie Impfentscheidung

Eine Impfentscheidung muss stets frei erfolgen. Im Rahmen dessen ist aktuell das Masernschutzgesetz, inklusive der darin formulierten Impf- und Nachweispflicht der M(MR)-Impfung, aufzuheben. Das Masernschutzgesetz greift unverhältnismäßig schwer in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 Satz 1 GG) ein. dieBasis fordert: Keine Zwangsgelder und Betretungsverbote für Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, in allen Bundesländern. Keine Mitarbeiterkündigungen aufgrund fehlender Impf- oder Immunitätsnachweise für Masern! Über Kinderimpfungen im Speziellen soll vom Kinderarzt neutral und mit Aufzeigen alternativer Möglichkeiten aufgeklärt werden, ohne Angst zu schüren. Eine durch Infektionsschutz begründete Einschränkung von Grundrechten darf unter keinen Umständen mehr möglich sein. Bei experimentellen Verfahren, wie der mRNA-Technik (z. B. „Corona-Impfstoffe”), muss eine Risikoaufklärung nach den Kriterien des Nürnberger Kodex erfolgen. Aufgrund der zahlreichen Impfschäden, die nach der massenhaften Injektion der sogenannten Corona-Impfstoffe aufgetreten sind, fordern wir die Überprüfung der Zulassung von mRNA-„Impfstoffen” durch wissenschaftlich unabhängige Institute. Die Umstellung herkömmlicher Impfstoffe auf mRNA-Technologie lehnen wir ab. Bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen müssen alle Studiendaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein sinnvoller Infektionsschutz muss immer dezentral und regional organisiert werden. Wir fordern ein Umdenken in der Überwachung von Impfstoffen, auch nach deren Zulassung! Forschung und Lehre zum Thema Impfen müssen stets unabhängig sein.

Aufklärung der Coronazeit

dieBasis hat die Unrechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen stets kritisiert. Wir setzen uns für eine juristische Aufarbeitung des geschehenen Unrechts und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ein. Dies kann zur Befriedung und Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft beitragen. Impfgeschädigte Patienten müssen gehört, vernünftig behandelt und angemessen entschädigt werden. Das „Impfgeschehen“ muss aufgearbeitet werden. Bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen müssen alle Studiendaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es darf für die Pharmaindustrie keinen Haftungsausschluss für Medikamente, Impfstoffe und medizinische Produkte geben. Die verantwortlichen Politiker und Amtsträger müssen für vorsätzliche und grob fahrlässige Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bei nachweisbaren, bewussten Straftaten sind die Verantwortlichen ob der Straftatbestände anzuklagen. Dazu fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission¹. Wir fordern komplette Transparenz und Offenlegung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie mit Richtlinien zur Vermeidung von Fehlern bei zukünftigen Pandemien sowie ein Konzept zur Einbeziehung der Bevölkerung für künftige Krisensituationen. Wir fordern zudem Rechtschaffung, juristische Aufarbeitung und Strafverfolgung für entstandenes Unrecht und kompromisslose Unterstützung für Patienten mit Nebenwirkungen.

Ein Plus für Alternativmedizin

Die Förderung und Entwicklung ganzheitlicher Versorgungsmodelle mit Ärzten, Heilpraktikern und Therapeuten hilft einem drohenden Mangel an Hausärzten entgegenzuwirken. Heilpraktiker müssen ihren festen Platz in der Gesellschaft und im öffentlichen Gesundheitswesen haben. Alternativmedizin, so auch Naturheilkunde, und Komplementärmedizin sind Grundpfeiler der medizinischen Versorgung. Bei der Reform des Heilpraktikergesetzes sind die großen Heilpraktikerverbände unbedingt zu Rate zu ziehen. Die Honorierung ärztlicher und therapeutischer Leistungen im ambulanten und stationären Bereich soll eine sprechende und patientenzentrierte Medizin fördern, unter Einbeziehung der lediglich notwendigen technischen Untersuchungen und Therapiemaßnahmen. dieBasis steht für ein verfassungsgemäßes Recht auf Naturheilkunde und Alternativmedizin. Naturheilkundliche Verfahren wie Homöopathie, Osteopathie, TCM und andere Verfahren, die im Hufelandverzeichnis aufgeführt sind, durchgeführt von Behandlern mit entsprechender abgeschlossener Ausbildung sowie Heilpraktikern, sollten in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufgenommen werden.  Ebenso müssen naturheilkundliche Verfahren Anwendung in den Krankenhäusern und mehr Eingang in die schulmedizinische Universitätsausbildung finden.

Ein gesundes Maß an Sport und Bewegung für eine aktive und gesunde Bevölkerung

Wir fordern mehr Schulsport, insbesondere an den immer zahlreicheren Ganztagsschulen. Das Spektrum der verschiedenen Sportarten zu vermitteln, muss Aufgabe des Schulsports sein, wobei wir eine Abkehr von der ausschließlichen Benotung der sportlichen Leistung fordern. Der Einsatz von externen Trainern ist dabei zwingend notwendig, um ein Mehrangebot an Qualität und Quantität umzusetzen. Der Staat und die Kommunen haben in erster Linie die Aufgabe, Sportstätten bereit zu stellen und zu erhalten sowie Trainerleistungen und Fortbildungen mit zu finanzieren. Besondere Beachtung muss dabei der Schwimmsport finden, da hier Aspekte der Sicherheit und Unfallverhütung eine besondere Rolle spielen. Sport und Bewegung sind wichtige Kulturgüter.

 1 Enquete-Kommissionen [französisch „enquete“:
 Befragung, Untersuchung] bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Mitglieder der Enquetekommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt. Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind. www.bundestag.de

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Lass’ uns gemeinsam beweisen, dass Freiheit und Demokratie Hand in Hand gehen können und dass die besten Ideen immer aus dem Volk kommen.

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