Inneres & Heimat

Gelebte Politik bildet das gesellschaftliche Zusammenleben der Bewohner unseres Landes vor dem Hintergrund entsprechend geschaffener Regeln ab. Gesellschaftliche Grundwerte wie das Völkerrecht, Menschenrechte und Grundrechte, sind von ihrem Wesensgehalt unabänderbar. Außerdem sollte es ein verlässliches, transparentes und zeitgemäß abgestimmtes Konzept für das Zusammenleben von Menschen und für das gemeinsame Wirken mehrerer Völker, Nationen und Staaten beinhalten. Der Blick sollte für eine ideologiefreie, pragmatische und grundwertbezogene Politik offen sein. Diese hat von Achtung und Respekt vor der Natur mit allen lebenden Geschöpfen geleitet zu sein. Uns Menschen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Immigration aufgrund von Art 16a GG

Das Thema Migration umfasst grundsätzlich Ein- und Abwanderungsangelegenheiten aller Menschen, seien es Ein- oder Auswanderer, sogenannte Gastarbeiter, Zuwanderer aus humanitären Gründen oder Asylsuchende.

Zuwanderer aus humanitären Gründen und Asylsuchende haben in den letzten Jahren eine dominierende Rolle eingenommen. Es bedarf dringend einer Entkoppelung des Themas Zuwanderung aus humanitären Gründen von dem Thema Asyl. Das Thema Zuwanderung muss unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfähigkeit eines Landes bzw. einer Region betrachtet werden, das heißt auch unter Einbeziehung der in ihr lebenden Herkunftsbevölkerung. Das Kriterium der Not als Ausnahme hat sich seit 2015 dramatisch zugespitzt und wurde, nicht zuletzt aufgrund der offenen innereuropäischen Grenzen, zum Dauerphänomen. Wo aber eine jahrelang bestehende Ausnahmesituation zur Regel wird, ist es höchste Zeit, eine politische Kurskorrektur vorzunehmen.

In der Geschichte hat Migration häufig das Leben bereichert, war aber auch mit Problemen verbunden, denn ohne Frieden, ohne bessere soziale Verhältnisse in der Welt und ohne gerechte Wirtschaftspolitik wird Massenmigration befördert, werden Migranten instrumentalisiert und zum Wirtschaftsobjekt degradiert. Migranten werden zum Feindbild oder zur Konstruktion von Feindbildern herabgewürdigt oder zur Destabilisierung von Regionen missbraucht. Politisches Asyl ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht, welches unberührt zu bleiben hat, dies bedarf keiner Debatte. Einwanderung aufgrund einer Notsituation muss eine politische Sonderentscheidung bleiben, diese hat ihre Grenzen in der Wahrung der Grundrechte der heimischen Bevölkerung, wozu auch die kulturelle Identität und die Bedenken um deren Verlust durch Überfremdung gehören. Wer aufgrund einer Notsituation zuwandert, hat Anspruch auf Bleiberecht an einem zugewiesenen Ort für die Dauer der Prüfung des Asylanspruches –  hierfür muss ein durchsetzungsfähiger Rechtsrahmen geschaffen werden. Der rechtliche Handlungsspielraum der Politik ist beim Thema Migration beschränkt und wird seit 2015 durch die Politik weiter verengt. Die Ausnahme wurde zur Regel, weshalb gelten muss: Wer sich auf Art 16a GG beruft, ist in der Nachweispflicht. Die Partei dieBasis fordert menschenwürdige, sozial kompetente und sichere Unterkünfte für Migranten und Asylbewerber – Ghettoisierung fördert Parallelgesellschaften, dem ist entgegenzuwirken. Die Unterbringung darf nicht zu Lasten des Sozialsystems gehen und ist homogen und konfliktfrei in die Regionen einzugliedern. Wir wollen eine Außenpolitik, die auf Frieden, Kooperation und fairen Austausch gerichtet ist.

Flüchtlinge, Asylprüfung und Integration

Jede Gesellschaft fußt auf einem Wertefundament und verpflichtet deren Teilnehmer und jene, die es werden wollen, dieses zu respektieren –  Integration ist keine Einbahnstraße und erfordert das Bemühen von beiden Seiten. Internationale gemeinschaftlich errichtete Prüfzentren, budgetiert von den EU Staaten und mit qualifiziertem Personal ausgestattet, prüfen Asylanträge vor Ort und entscheiden in einem vertretbaren Zeitraum über die anschließend zu ergreifenden Maßnahmen.

Abschiebung und Schutz der Außengrenzen

Straffällig gewordene und verurteilte Migranten sowie abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Offene Staatsgrenzen sowie die Missachtung des Dubliner Übereinkommens (Dublin II) erschweren die effiziente Prüfung des Asylanspruchs und die Abschiebung oder Anerkennung des Asylbewerbers. Des Weiteren wird vielerorts eine zügige Abschiebung praktisch verhindert. Die Partei dieBasis fordert deshalb das Ende der Missachtung des Dubliner Übereinkommens sowie des Art 16a (Abs. 2 bis 5) GG. Weiterhin fordert dieBasis eine Diskussion über die Ergänzung des Art 16a (Abs. 1) – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ –  um folgenden Wortlaut: „Für den Anspruch auf Asylrecht liegt die Beweislast beim Asylsuchenden. Gesetze können, abhängig vom Herkunftsland des Asylsuchenden, Erleichterungen für ein Beweisverfahren regeln.“

Straftaten oder Verbrechen, die durch Migranten begangen werden

Für begangene Straftaten oder Verbrechen ist das Strafrecht konsequent anzuwenden.

Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Verantwortliche in der Betreuung von Asylbewerbern bei Straftaten und Verbrechen in Haftung genommen werden können, wenn sie entgegen bekannter Informationen und gemachter Eindrücke durch eigenes aktives wie passives Verhalten grob fahrlässig weitere Straftaten oder Verbrechen ihrer Obhutspersonen ermöglichen.

Insbesondere bei Deckung bereits abgelehnter Asylbewerber sollen bei nachfolgenden Straftaten oder Verbrechen, deren mögliche deutsche  Unterstützer bei der Bestrafung durch Auferlegen einer angemessenen Bürgschaft zur Rechenschaft gezogen und mitbestraft werden können.

Die Partei dieBasis fordert eine Diskussion über die Ergänzung des Art 16a mit folgendem Wortlaut: (Abs. 6) „Wer als Asylsuchender in der Bundesrepublik Deutschland für ein Verbrechen verurteilt wird, verwirkt seinen Anspruch auf Asyl nach Art16a (Abs. 1) dauerhaft, unabhängig von seiner Straf- oder Schuldfähigkeit.“

Die Partei dieBasis fordert eine Diskussion über die Ergänzung des Art 16a mit folgendem Wortlaut: (Abs. 7) „Ein Richter kann einem Asyl suchenden Straftäter, der in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt schwere Straftaten begangen hat, das Recht auf Asyl nach Art 16a (Abs. 1) befristet oder dauerhaft verwehren.“ (Abs. 8) „Wer sein Recht auf Asyl nach Absatz 6 oder Absatz 7 befristet oder dauerhaft verwirkt hat, verwirkt zeitgleich und unverzüglich den Anspruch auf Prüfung seines Asylantrages. Für den Zeitraum des Verwirkens kann keine neue Prüfung auf Anspruch auf Asyl erfolgen.“

Kultur und Sprache vermitteln

dieBasis steht dafür, regionale Traditionen zu wahren und zu schätzen und gleichzeitig Toleranz gegenüber anderen Kulturen aufzubauen.  Interkulturelle Veranstaltungen sollen gefördert werden, um Vorurteilen entgegenzuwirken und um die eigenen Traditionen zu vermitteln. Bildungs- und Erziehungseinrichtungen mit inklusiven Angeboten sollen gefördert und den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden. Kurse, die dem Erlernen der deutschen Sprache und der Vermittlung der regionalen Kultur dienen, sollen Migranten und Asylbewerbern angeboten werden.

Politik, Verwaltung, Versorgung und Sicherheit – Lobbyismus und Korruption

dieBasis sieht Interessenkonflikte, Lobbyismus und Korruption als zentrale Probleme der aktuellen politischen Landschaft und will politische Entscheidungen durch die Bürger selbst zum Wohle aller durchsetzen. dieBasis spricht sich gegen Doppelmandate aus, zum Beispiel politisches Mandat und gleichzeitige Tätigkeit in der freien Wirtschaft. Die Freiheit der Forschung und Lehre müssen Allgemeingut sein und Zuwendungen dürfen nicht an eine Erwartungshaltung gebunden sein – Der Staat hat sich auf seine Kernkompetenzen zu beschränken: Verteidigung, Grenzschutz, Bundespolizei, Justiz, Diplomatie, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt, Katastrophenschutz. Die Amtszeit der Ministerpräsidenten soll begrenzt werden. Länderparlamente sollen gestärkt werden, Länder und Kommunen erhalten Steuerhoheit, das Prinzip der Subsidiarität ist zu bewahren und konsequent umzusetzen. dieBasis steht für einen massiven Verwaltungs- und Bürokratieabbau, die Verwaltung muss modernisiert werden. Die kommunale Grundver- und Entsorgung (z. B. Gas, Strom, Wasser, Abfall) soll von öffentlicher Hand betrieben werden, Allgemeingut wie Wasser, Boden, Luft und Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben – insbesondere sind Wasser und Luft keine Wirtschaftsgüter. Der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie der MAD sollen dem Schutz der Länderverfassungen und des Grundgesetzes dienen, nicht einer politisch/ideologischen Agenda.

Kulturelle Förderung

Die Partei dieBasis setzt sich ein für eine reichhaltige kulturelle Infrastruktur, umfassende Bildungsangebote und eine gute Gesundheitsversorgung, unabhängig von der wirtschaftlichen Rentabilität. Bildung und Kultur bleiben Ländersache, die Aufgaben des Bundes beschränken sich auf die Setzung eines Rahmens.

Arbeitswelt öffnen, Barrieren abbauen

dieBasis setzt sich dafür ein, dass die berufliche und gesellschaftliche Integration von behinderten Mitmenschen ein Zugewinn für alle Beteiligten ist. Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen, sollen Vergünstigungen oder Zuschüsse erhalten. Inklusive Einrichtungen, wie z. B. Behindertenwerkstätten, sollen gefördert werden. Die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden. 

Sport

Sport ist von essentieller Bedeutung für die Gesundheit und das soziale Miteinander, im Sport erleben wir Integration und Fairness und bekommen ein Gefühl für Regelbewusstsein und Mannschaftsgeist. 

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Der Begriff Bevölkerungsschutz bezeichnet zusammenfassend alle Aufgaben und Maßnahmen des Bundes im Zivilschutz sowie die Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und Länder im Katastrophenschutz. Diese sind aktuell geprägt von Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie von künstlich geschaffener Personalnot und Etatkürzungen.

Die Partei dieBasis steht für folgende Punkte:

• Gegen die Zweckentfremdung der dringend benötigten Mittel für den Schutz der eigenen Bevölkerung und für die angemessene Bereitstellung finanzieller Mittel statt der Verwendung von Geldern für Kriegszwecke.

• Überwindung ausschließlicher Länderverantwortung/Länderkompetenzen.

• Für die Schaffung von mehr Personalkompetenzen und Personalressourcen im Aufgabenbereich Katastrophenschutz.

• Für eine Garantie (durch Gesetze/Verordnungen) für die Funktionalität der Meldeketten im Katastrophenschutz als bundeseinheitliche bzw. länderübergreifende Sicherheitsgrundlage.

• Für die Schaffung von geeigneten und ausreichenden Meldesystemen für den Bevölkerungsschutz.

• Gegen einen Sparzwang im Bereich Katastrophenschutz für Feuerwehr, THW, DRK u. a. kooperierende Partner.

Basisdemokratie funktioniert – sei ein Teil davon!

Lass’ uns gemeinsam beweisen, dass Freiheit und Demokratie Hand in Hand gehen können und dass die besten Ideen immer aus dem Volk kommen.

Schreib’ uns, bring’ Deine Ideen ein und sei Teil einer Bewegung, die die Zukunft von  „unten nach oben“ gestaltet.

Denn wir haben die Wahl – und wir sind die Stimme!