Internat. Beziehungen

Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht für eine deutsche Außenpolitik, die in erster Linie durch Neutralität und die Erhaltung des Friedens geprägt ist. Nur eine Politik, die das Verständnis für andere Nationen und deren Kulturen pflegt, die immer den Dialog sucht und die den Respekt vor dem Völkerrecht als Grundlage des zwischenstaatlichen Miteinanders garantiert, kann unsere internationalen Beziehungen für uns selbst und andere positiv gestalten.

Diplomatie

Diplomatie ist essenzieller Gegenstand des zwischenstaatlichen Austausches. Sie ist der pragmatische Teil der internationalen Beziehungen, bei der es nicht, wie in der Politik, um das Erschaffen von Möglichkeiten zum kollektiven Handeln geht, sondern um das Schließen von Verträgen und Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen. Im besten Falle werden Einigungen erzielt, die für alle Beteiligten Vorteile bringen, im schlimmsten Falle müssen Übereinkommen angestrebt werden, um offen ausgetragene Konflikte zu verhindern oder zu stoppen. Diese können auch temporäre Zwischenlösungen darstellen, um Zeit zu gewinnen und damit kurzfristig Gewalt zu vermeiden. Den Satz,  „mit der Gegenseite kann man gar nicht verhandeln“, gibt es in der diplomatischen Kultur nicht.

In den letzten Jahren hat die politische Seite der deutschen internationalen Beziehungen die diplomatischen Aspekte immer mehr überdeckt. Diese politische Seite ist obendrein dominiert von Moralismus, Sendungsbewusstsein, Wertekolonialismus, Angstmacherei vor vermeintlich globalen Katastrophen, einem fehlgeleiteten Verständnis von Liberalismus und einer Souveränitätsaufgabe zu Gunsten der Interessen der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Grundbedingungen der deutschen Außenpolitik haben sich derart verhärtet, dass diese kaum noch diplomatisch verhandelbar sind. Diese Umstände führen, wie wir jetzt deutlich sehen können, zu Konflikten und Gewalt.

Die Basisdemokratische Partei fordert eine Rückkehr zu einer diplomatischen Kultur in Deutschland, die auf die Verhinderung von Polarisierungen und die Eindämmung von Eskalationen auf internationaler Ebene ausgerichtet ist. Andere Staaten und deren Bevölkerungen und Vertreter müssen von der deutschen Außenpolitik wieder als ebenbürtig wahrgenommen werden, um Gespräche auf gleicher Augenhöhe führen zu können.

Völkerrecht

Der Leitfaden der derzeitigen deutschen Außenpolitik ist die „Internationale Regelbasierte Ordnung“. Dieses vermeintliche Rahmenprogramm hat jedoch keine genauer definierten juristischen Bezugspunkte und unterliegt vor allem moralischer Willkür und politischen Konjunkturen, die sich nach Belieben ändern können. Es ist ein Mittel der westlichen Staaten, allen voran der USA, um Macht auf andere Länder ausüben zu können.

Die „Regelbasierte internationale Ordnung“ ist weder international anerkannt, noch fußt sie auf klaren Regeln und schafft somit auch keine Ordnung. Die Basisdemokratische Partei fordert daher, sich von diesen machtpolitischen Vorgaben so schnell wie möglich abzuwenden und stattdessen vollumfänglich auf dem Völkerrecht, als dem einzigen international verbindlichen Regelwerk, zu bestehen.

In dieser Hinsicht sollte die deutsche Außenpolitik davon absehen, anderen Staaten bedingungslose Unterstützung zuzusichern, nur weil diese vermeintlich gemeinsame Werte verteidigen. Wenn wir der Welt und uns selbst zeigen wollen, dass Deutschland etwas aus seiner Geschichte gelernt hat, sollten wir auf der Einhaltung von allgemein anerkannten internationalen Regeln bestehen, die vor allem im Völkerrecht und in den allgemeinen Menschenrechten zu finden sind. Dies sollten wir natürlich auch von unserer eigenen Regierung einfordern.

Multilateralismus

Die deutsche Außenpolitik hat, vor allem seit der Wiedervereinigung, stark auf die Beteiligungsmöglichkeiten des Multilateralismus gesetzt. Durch die Einbindung in eine institutionalisierte internationale Kooperation wollte Deutschland Vertrauen in der Welt schaffen.

Die Einflussnahme einzelner Staaten, international wirkender Konzerne, Stiftungen und Geldgeber hat den Multilateralismus vieler internationaler Institutionen völlig korrumpiert. Durch die Umsetzung partikulärer Interessen werden supranationale Organisationen zu Erfüllungsgehilfen des Unilateralismus der USA und der Macht- und Geldinteressen von Institutionen, die im Hintergrund agieren.

Die Basisdemokratische Partei plädiert dafür, dass sich Deutschland vehement für Reformen von internationalen Organisationen einsetzt, die eine vollumfängliche multilaterale Kultur ermöglichen. Das bedeutet, dass überstaatliche Institutionen zu wirklichen internationalen Koordinationsräumen werden, in denen Staaten politisch gleichberechtigt, selbstbestimmt und transparent arbeiten können, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Lobbyismus und Versuche der indirekten Einflussnahme von Seiten Dritter müssen durch institutionalisierte Regeln und Vorgaben unterbunden werden.

Internationale Institutionen, die reformunfähig sind und die der Sicherheit und den Interessen der deutschen Bevölkerung zuwiderlaufen, sollten umgehend verlassen werden.

Europäische Union

Die vorangegangenen Überlegungen gelten natürlich ebenso für die Europäische Union. Hier erleben wir eine fortschreitende Entmündigung und eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte EU-Institutionen.

Durch die unmittelbare, massive militärische Unterstützung der Ukraine und Nähe zur NATO wird die EU zur Konfliktpartei und das eigentliche „Friedensprojekt Europa“ gefährdet.

Die Basisdemokratische Partei fordert eine tiefgreifende Neuordnung der Europäischen Union, unter den Prämissen der Basisdemokratie, der gelebten Subsidiarität der Förderung von regionalen Entscheidungsstrukturen und der Friedensvermittlung. Dass die Bevölkerungen in der EU gehört und nicht länger bevormundet werden, ist bei den aktuell hochbrisanten EU-Themen unumgänglich.

Multipolarität

Der Niedergang der USA als hegemoniale Weltmacht ist offensichtlich. Wir streben auf eine multipolare Weltordnung zu. Eine solche Ordnung neigt jedoch zur Instabilität und muss durch gut funktionierende übernational koordinierende Institutionen immer wieder in ein Gleichgewicht versetzt werden, damit nicht das Recht des Stärkeren regiert.

Dafür bedarf es vor allem bei den Vereinten Nationen, und insbesondere in deren Sicherheitsrat und in der Generalversammlung, tiefgreifender Veränderungen. Die permanenten Sitze im Sicherheitsrat, deren Länder obendrein ein Vetorecht haben, sollten abgeschafft werden. Darüber hinaus sollte die Generalversammlung, in der alle Länder immer vertreten sind, legislative Kompetenzen erhalten.

Das Erstarken der BRICS-Staaten und ihre zunehmende Kooperation untereinander und Ausdehnung auf andere Länder sollte der westlichen Welt zeigen, dass sie über keine internationale Führungsmacht mehr verfügt. Wir sollten diesen Umstand besser heute als morgen einsehen und annehmen, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass allein China und Indien ca. ein Drittel der Weltbevölkerung darstellen und beide Länder enorme wirtschaftliche Aufschwünge erleben.

Die Basisdemokratische Partei fordert eine Abkehr von der Hegemonialpolitik der USA, hin zu einer souveränen deutschen Außenpolitik, die sich in erster Linie durch eine weltweite Öffnung auszeichnet. Insbesondere zu denjenigen Staaten, die in Zukunft eine größere Rolle auf der internationalen Bühne spielen werden, wollen wir stabile und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Das Aufstreben dieser Länder durch feindseliges Verhalten unsererseits aufhalten zu wollen, lehnen wir ab, genauso wie wir alle Sanktionen oder Embargos gegen jegliche Drittstaaten ablehnen. Die deutschen internationalen Beziehungen sollten durch Völkerverständigung und den Brückenbau zwischen Kulturen, Nationen und Staaten gekennzeichnet sein.

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