Wirtschaft & Finanzen

Bis Anfang der 1970er-Jahre wuchs die Wirtschaft noch schneller als die Geldmenge, Finanzmarktprodukte in diesem Ausmaß gab es damals noch nicht. Die Gesellschaft war zufrieden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft und das Geld wieder uns Menschen dient, nicht umgekehrt!

Um dahin zu kommen, müssen wir den Wachstumszwang loswerden. Wie geht das? Der Wachstumszwang hat auch mit dem Gewinnstreben der Menschen zu tun, seine Ursache wurzelt viel stärker in unserem Geldsystem. Da müssen wir ansetzen. Wie kommen wir dahin?

Geschätzt sind bei uns Bürgern in der Realwirtschaft nur grob 25 % der gesamten Geldmenge unterwegs, ca. 75 % werden in den Finanzmärkten und Börsencasinos zum Zocken missbraucht. Es hat zweifellos seine Gründe, weshalb es keine wissenschaftlich fundierte Trennlinie zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten gibt. Gäbe es die Trennlinie, würde man schnell erkennen, dass viel zu viel Geld im System ist und dem allermeisten Geld keine Wirtschaftsleistung zugrunde liegt, es also im Grunde leistungslos ist. Die Kaufkraft des Geldes beruht heute fast vollständig auf dem Vertrauen der Bürger.

Seit der Einführung des Euro ist die Geldmenge um das 3-fache gestiegen und löst Inflation aus. Die Geldmenge wächst ständig exponentiell über das Fiat-Geldsystem, d. h. aus dem Nichts geschöpft, weiter und über Zins und Zinseszins – inzwischen viel schneller als unsere Produktion und Dienstleistung.

Die Finanzierung des Staates wird derzeit überwiegend aus dem Steueraufkommen mit einer Staatsquote von 48 % aus dem eigenen Wirtschaftsraum finanziert. Die großen Handelsketten und Global Player (wie z. B. Amazon, Lieferando, booking.com, Facebook, Google . . .) mit ihren Auslandsniederlassungen haben sich nahezu vollständig aus der Staatsfinanzierung verabschiedet.

Auf der anderen Seite haben wir die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bei der Gewinnsteuer. Die Körperschaftsteuer als Einkommensteuer der Konzerne ist wegen der Steueroasen ein weltweites Riesenproblem. Steuervermeidung auf nationaler Ebene, aber auch politisches Ausspielen einer globalen Marktmacht sowie die Erpressung unserer Wirtschaftsräume müssen verhindert werden.

Wir halten Märkte für erstrebenswert, in denen alle Menschen und wirtschaftlichen Akteure eigenverantwortlich und ohne Zwang selbst entscheiden können. Welche Produkte und Leistungen sie produzieren und welche sie in Anspruch nehmen wollen, sollen sie selbst entscheiden. Die Eigenverantwortlichkeit ist die bessere, den Menschen dienende und die Menschen versorgende Wirtschaftsordnung im Vergleich zu einer monopolisierten, planwirtschaftlich agierenden „Behörde“ die für die Bürger entscheidet. Letztere kann selbst unter Verwendung moderner KI-Verfahren diese millionenfachen täglichen Bedarfe der Menschen niemals so abbilden, dass sie dem Wohl der Menschen dienen und sie gibt dem Staat eine absolute Macht.

Es gibt allerdings Märkte, die aus verschiedenen Gründen nicht zu dem gewünschten Ergebnis bei rein privaten Entscheidungen führen. Eine staatliche Regulierung der Märkte ist nur bei folgenden Punkten gerechtfertigt:

• Tendenzen zu Monopolen (z. B. bei Netzinfrastrukturen wie Energie-, Wasser- und Verkehrsnetzen)

• Ausnutzung von Marktmacht z. B. auf den Arbeitsmärkten, in der Landwirtschaft (Preisdiktat durch wenige Großhandelsunternehmen) oder durch globale Finanzakteure und Plattformökonomien (Amazon, booking.com etc.)

• Zu wenig Schutz der Sicherheit der Menschen, (z. B. bezüglich Qualität von Lebensmitteln und Medikamenten oder Sicherheit von elektrischen Geräten)

• Zu wenig Schutz von Natur und Umwelt, z. B. das Verbot der Einleitung von Abwässern oder das Gebot der Reinhaltung der Luft. Das sind die externen Effekte, also unerwünschte Nebenwirkungen.

Was wir in unserer aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland allerdings konstatieren müssen, ist eine starke Überregulierung einhergehend mit einer überbordenden Bürokratie, die jede wirtschaftliche Tätigkeit und jedes private Engagement gängelt oder sogar im Keim erstickt. Das führt dazu, dass dringend bei uns benötigtes Kapital ins Ausland abfließt und hier nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Die aktuell sehr besorgniserregende Anzahl von Insolvenzen und Auslagerung von Produktion ins Ausland, verbunden mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, sprechen Bände.

Es bedarf also keines weiteren Entbürokratisierungsgesetzes, sondern es braucht das systematische Screening aller Regulierungen, Verordnungen und Gesetze und auch der zuständigen Regulierungsbehörden auf deren Sinnhaftigkeit.

dieBasis beobachtet auch mit großem Interesse die weltweiten handelspolitischen und währungspolitischen Geschehnisse. Der US-Dollar verliert zunehmend seine aktuelle Rolle als Weltwährungsreserve und mit den BRICS-Staaten treten neue starke Akteure auf den Weltmärkten auf. Es gilt die Interessen der deutschen und auch der anderen europäischen Staaten in diesen weltweiten wirtschaftlichen Umbrüchen zu stärken. Die rohstoffarme deutsche Wirtschaft ist auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Parallel gilt es in diesen unruhigen Zeiten regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, deren Leistungen mit lokalen Währungen bezahlt werden können.

Derzeitiges Geldsystem und Geldpolitik

Geld(-system-)politik beeinflusst die Wirtschaft und damit die Wirtschaftspolitik in erheblichem Maße und kann je nach Ausgestaltung zu sozialen Verwerfungen und zur Umverteilung von unteren und mittleren Einkommen hin zu wenigen weltweit agierenden Institutionen und Personen führen.

Sorge bereitet auch das Auseinanderklaffen von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Die Finanzmärkte erfüllen kaum noch ihre Funktion der effizienten Ressourcenallokation im Dienste der Realwirtschaft.

Kurzfristige Maßnahmen

• Wir fordern einen uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes.

• Bei einem Zinssystem ist die Höhe des Zinssatzes u. a. von den wahrgenommenen und tatsächlichen Risiken der Kreditvergabe abhängig. Damit werden neue Markteintritte, Innovation sowie kleinere und mittlere Unternehmen und Familien oftmals benachteiligt. dieBasis setzt sich für die Schaffung von Garantieinstrumenten ein, die geeignet sind diese Risiken von kreditfinanzierten Investitionen bis zu einem festzulegenden Betrag für die ärmeren, schwächeren und weniger finanzkräftigen Teile der Bevölkerung zu vermindern.

• Wir lehnen die Einführung einer digitalen Identität im Zusammenhang mit einer digitalen Währung ab.

• Die Geldmenge ist durch unsere Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt BIP, plus eine Reserve zu begrenzen.

• Es darf neben dem Euro auch andere Währungen als nationales Zahlungssystem geben.

• Wir fördern Regionalgeld als gültiges Tauschmittel zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

• Hochspekulative Finanzmarktprodukte wie Derivate oder Hedgefonds sind mit höheren Transaktionsgebühren als sonstige Finanzprodukte zu belegen.

• Die Schattenbanken gehören unter die Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin.

Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsordnungspolitik im derzeitigen Geldsystem

Wir befürworten ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem, dessen rein kapitalistisch verursachten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vermindert werden. Dies sehen wir am besten in einem basisdemokratischen System gewährleistet, in dem die Entscheidungsbefugnisse bei allen Bürgern und Marktteilnehmern liegen.

Leitlinien:

• Entscheidungsrechte beginnen auf kommunaler Ebene und es wird eine weitgehend dezentralisierte Entscheidungsstruktur für alle wirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Belange angestrebt.

• Wir verabschieden uns vom Wachstumszwang und wollen ein qualitatives Wachstum erreichen.

Einnahmen/Finanzierung des Staates

• Wir halten es für unabdingbar, dass der Staat in einigen Sektoren eine staatliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen übernimmt, um Marktmacht zu verhindern und eine Daseinsvorsorge und eine gleichberechtigte Teilhabe sowie die gleichmäßige Versorgung aller Bürger, unabhängig von deren Standort und Einkommen zu ermöglichen.

§ Betrieb und Erhalt von Gemeingut für Bildung, Gesundheit, Medizin/Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime (Abbau von Kapitalgesellschaften), Mobilität, Energie (Strom/Wärme), Wasserver- und Abwasserentsorgung gehen vor Profit.

§ Die Ökonomisierung des Gesundheits- und Pflegesektors führte zu einer Unterversorgung der Bevölkerung und einer Zwei-Klassen-Medizin. dieBasis fordert, dass alle Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere die Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, aber auch die Strom- und Wasserversorgung von staatlicher Seite bereitgestellt werden.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat eine Basis- und Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Personen zum Ziel. Dabei ist das Leistungsvermögen und der Leistungswille ausschlaggebend. Fleiß muss sich wieder lohnen.

Dabei können auch Behinderte und sonstige beeinträchtigte Personengruppen durch geeignete Angebote volkswirtschaftlich wertvolle Beiträge zum Gemeinwohl erbringen.

• Wir fordern den Erhalt des Bürgergeldes und einen Arbeitslohn, der in Summe das Bürgergeld übersteigt.

• Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch Umverteilung oder Rückverteilung der Gelder aus der Finanzwirtschaft als Basissicherung der Menschen ausgeglichen.

• Finanzieller Ausgleich für Ehrenamt.

• Höherer finanzieller Ausgleich für häusliche Betreuung und Pflege.

• Um Eigenverantwortung, Familien- und Nachbarschaftshilfe sowie Freiwilligenarbeit in Vereinen, Feuerwehren etc. zu stärken, befürwortet dieBasis die Entkriminalisierung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Schenken ist ein sozialer Akt der keinem geldwerten Vorteil entspricht.

• Höhere Renten und (Basis)Mindestrente durch Einzahlen von allen in die Rentenkasse in ein staatliches Durchlaufsystem.

• Pensions- oder Betriebskassen können die Rente aufstocken.

• Einführung einer Basisrente, die bei ehemals Erwerbstätigen, gestaffelt nach Arbeitsjahren, bis zu 50 % höher liegt als die Basissicherung.

• Wegfall der Besteuerung der Renten.

• Kein zweckfremder Einsatz oder Spekulation mit den Renteneinzahlungen.

• Wir fordern eine Basissicherung.

• Schutz von älteren Fachkräften, in den Niedriglohnsektor gezwungen zu werden und Kompetenzerhalt mit erfahrenen Fachkräften

• Flexible Arbeitszeitmodelle.

• Fachkräftemangel zuerst in Deutschland regeln.

• Gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung für Mütter und Väter.

Bauen und Wohnen

• Das Baurecht ist zu vereinfachen, das Verfahren für Baueingaben ist zu beschleunigen.

• Die Gewinnmaximierung bei Mietwohnungen muss zurückgedrängt werden und gemeinnützige Gesellschaften (Genossenschaften) sollen gefördert werden.

• Kommunales Vorkaufsrecht mit Vergabe von Erbbaurecht anwenden.

• Wohnraum gehört zum Recht auf persönliche Teilhabe.

• dieBasis fordert die Senkung der Grunderwerbsteuer für Familien bundesweit.

• Schaffung von Wohneigentum fördern und Sicherung von Krediten durch den Staat.

Landwirtschaft

• Keine Anreize für Kapitalanleger durch Erwerb und Betrieb von landwirtschaftlichem Boden mittels Kapitalgesellschaften.

• Rückführung der Flächen zu Landwirten, die den Boden selbst bestellen.

Finanzpolitik im derzeitigen Geldsystem

dieBasis schlägt eine Vereinfachung des Steuersystems, verbunden mit geringerer Steuerlast für die unteren und mittleren Einkommen und einem höheren Anteil an den Steuereinnahmen für Kommunen und Länder vor. Im Einzelnen sind das:

Steuerpolitik

• Wir fordern eine Einkommenssteuer erst ab einem Einkommen von 50.000€/a.

• Wir fordern eine progressiv ansteigende Vermögensteuer für Vermögen über 2 Mio €.

• Ein Vermögensregister, wie aktuell von der EU-Kommission vorgeschlagen, lehnen wir ab.

• Die Mehrwertsteuer auf gesundheitsfördernde Lebensmittel und Gaststättenumsatz soll auf 0 % gesenkt werden.

• Es wird eine Filialsteuer für Globalisten erhoben, die ihren Umsatz in unserem Wirtschaftsraum erwirtschaften.

• Die Freibeträge und Regelungen bei der Erbschaftssteuer werden hinsichtlich ihrer derzeitigen Benachteiligung von kleineren Erbschaften gegenüber großen Vermögen wie z. B. Firmen geprüft und angepasst

• Einnahmen der Sozialversicherungskassen, v. a. der Rentenkassen sowie Gebühreneinnahmen sind für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Eine Zuführung dieser Einnahmen in die allgemeinen Steuereinnahmen für andere Aufgaben wird nicht mehr gestattet.

• Abgeltungssteuer abschaffen!
• dieBasis lehnt die anonyme Abgeltungssteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen ab. Wir wenden uns nachdrücklich gegen eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkunftsarten. Wir empfinden es als ungerecht, dass das Einkommen aus aktiver Erwerbstätigkeit höher besteuert wird als das Einkommen aus passiver Betätigung in Form des Erzielens von Kapitalerträgen und von Spekulationsgewinnen. Die Abgeltungssteuer setzt aus unserer Sicht ein falsches Zeichen. Auch ist für uns kein vernünftiger Grund ersichtlich, Alterseinkünfte mit dem Normalsteuersatz zu besteuern, während private Kapitaleinkünfte privilegiert sind.

Staatshaushalt/Staatsausgaben

Deutschland hat eine der höchsten Staatsquoten der Welt, dies sollte durch rigides Ausgabenmanagement und Bürokratieabbau verringert werden.

Die Spirale von Markteingriffen durch Subventionen und steuerliche Anreize, Zahlungen an Bürger und Unternehmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Subventionen und Anreize, wie zuletzt im Energiesektor mit der Tendenz zu immer mehr Staat bei geringer werdenden staatlichen Handlungsspielräumen angesichts von Mittelknappheiten muss durchbrochen werden.

• Wir fordern eine basisdemokratische Beteiligung bei der Aufstellung des staatlichen Jahreshaushalts.

• Wir fordern die Volksabstimmung zur Entlastung der Regierung über deren Mittelverwendung am Ende des Budgetjahres.

• Investive Maßnahmen mit einem hohen volkswirtschaftlichen Return on Investment, wie die Sanierung der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sind prioritär in den Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

• Zusammenlegung und Verschlankung von Ministerien sowie nachgeordneter Behörden und staatlicher Institutionen.

• Verkleinerung der Parlamente.

• Diäten für Abgeordnete (EU, Bund, Länder) beziehen sich in ihrer Höhe auf das deutsche Durchschnittseinkommen.     

• Systematische Überprüfung von Zahlungen an multilaterale Institutionen wie die UN und ihre Unterorganisationen sowie Beiträge an internationale Finanzierungsinstitutionen wie die Bretton-Wood-Institutionen auf ihre Nützlichkeit, Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit.

• Einstellung aller Zahlungen an nicht gewählte und allen Staaten vorgesetzte sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO). Die ursprünglichen staatlichen und privaten Institutionen und Stiftungen, die zweckgebunden rein caritativ arbeiten, müssen unterstützt und erhalten werden.

Mittelstandsförderung

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im Rahmen der multiplen Krisen kämpfen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen ums Überleben. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Innovationstreiber und als wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder. Sie stärken auch die regionale Selbstversorgung und sind dabei ein wichtiger Akteur in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft.

• Schutz des eigenen Wirtschaftsraumes: Öffentliche Vergaberichtlinien, vor allem bezüglich der Losgrößen sind so zu ändern, dass regionale Anbieter des eigenen Wirtschaftsraums oder qualitativ hochwertigere Anbieter auch bei etwas höheren Preisen trotzdem eine faire Chance auf den Zuschlag erhalten können.

• Förderung der Produktion von langlebigen, wiederverwendbaren oder biologisch abbaubaren Produkten.

• Einweg- und Wegwerfverpackungen werden auf umweltverträgliche Kreislaufverpackungen umgestellt.

• Förderung der Existenzgründung durch staatliche Risikogarantien.

• Gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung sozialer und wertschöpfender Arbeit (Pflege, Handwerk und Produktion).

• Geeignete Maßnahmen zur Anerkennung der Schaffung von qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Studienplätzen, z. B. Aufhebung des Numerus Clausus.

• Intensiver Bürokratieabbau –  DSGVO, ESG, weitere staatliche Vorschriften abschaffen, auch das ganze Fördersystem und die staatlichen Vorschriften. Nur absolut notwendige staatliche Regelungen erhalten.

• Energiekosten senken/günstige Energieversorgung sichern. Grundlastfähige Energieformen sichern, die jederzeit innerhalb kürzester Zeit hoch- oder runtergefahren werden können. Nur mit solcher Energie ist eine industrielle Produktion möglich.

dieBasis diskutiert weiter alternative Geld- und Wirtschaftssysteme.

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