Einführung
Schön, dass Du Dich auf den Bundesparteitag vorbereiten möchtest und Dich für die möglichen Satzungsänderungen interessierst. Obwohl der Schwerpunkt auf den Wahlen der Bundesvorstandspositionen liegen wird, müssen ein paar wenige Anträge behandelt werden. Dazu gehören vor allem die Annahme einer gültigen Geschäfts- und Wahlordnung sowie zwei sie begleitende Anträge zur Satzung. Außerdem liegen Anträge zur Änderung der Zusammensetzung des Organs Bundesvorstand sowie zur Verteilung der Staatlichen Teilfinanzierung (Parteienfinanzierung) vor. Auch Sachanträge sind eingegangen.
In Kürze wird eine Umfrage zu den Anträgen gestartet und das Ergebnis bis zum 2. Oktober 2025 veröffentlicht. Dazu wird die Antragskommission berichten.
Vor allem aber findest Du hier auf dieser Seite alle Informationen rund um die Satzungs- und Sachanträge, die wir für Dich aufbereitet haben.
Doch ganz kurz zur diesjährigen Antragskommission: Ihre Mitglieder sind Kurt Corinth, Karis Düster, Skadi Helmert, Editha Roetger, Henrich Rutenberg, Ernst Schnell und Tobias Tenhaef. Tobias Tenhaef wurde in der ersten Sitzung am 26.08.2025 einstimmig zum Sprecher gewählt, Ernst Schnell zu seinem Stellvertreter.
Aufgabe der Antragskommission ist es, die formale Richtigkeit der eingegangenen Anträge zu prüfen und sie bis zwei Monate vor dem Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen und ein Stimmungsbild einzuholen und dieses bis fünf Wochen vor dem Parteitag zur Verfügung zu stellen (hier: Satzungsanträge lt. § 27 der Bundessatzung).
Die Antragskommission bereitet die Anträge darüber hinaus für den Parteitag vor: Sie bündelt die Anträge zu gleichen oder ähnlichen Themen, nimmt eine Gewichtung darüber vor, welche Themen zuerst behandelt werden sollen und erstellt eine entsprechende Empfehlung für die Versammlung. Für die Gewichtung von Anträgen soll die Kommission bestimmte Kriterien einbeziehen, dazu gehören die Größe des betroffenen Personenkreises, die Dringlichkeit der Angelegenheit und das Ausmaß der Betroffenheit.
Alle Anträge, die formal gültig bis zum 07.08.2025, 23:59 Uhr eingingen, wurden durch die Antragskommission anonymisiert, geprüft und hier mit Hilfe der AG Webseite veröffentlicht. Vielen Dank dafür an die AG Webseite!
Sie tragen im anonymisierten Namen zunächst das Kürzel, das auf die Satzung oder Ordnung hinweist und den jeweiligen Paragraphen. Gibt es mehrere Anträge zu einem Paragraphen, so sind die Anträge zusätzlich nummeriert. Vorangestellt sind Jahr und Monat des Parteitags -> 202511.
Beispielsweise behandelt 202511_SG_01_001 den § 1 der Satzung (SG), so es diesen Antrag gäbe.
SG = Satzung FO = Finanzordnung SO = Schiedsordnung
GO = Geschäftsordnung für Parteitage und Mitgliederversammlungen WO = Wahlordnung
Satzungsanträge:
Die Satzungsanträge sind in der Reihenfolge aufgeführt, wie sie als Beratungsfolge von der Antragskommission empfohlen wird.
Satzungsanträge:
Die Sachanträge sind in der Reihenfolge ihres Eingangs sortiert.