Der 7. Ordentliche Bundesparteitag in Mühlhausen beschließt friedenspolitische Positionierung und vervollständigt den Bundesvorstand. – Berlin, 10. November 2026. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat auf ihrem 7. Ordentlichen Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Mühlhausen mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Verankerung der immerwährenden Neutralität Deutschlands im Grundgesetz einzusetzen.
Das Münchner Urteil und die politische Heuchelei im Klassenzimmer – Das Verwaltungsgericht München hat ein für den Staat bemerkenswert bequemes Urteil gefällt. Er darf in Gestalt der Polizei in Schulen vor einer Bürgerinitiative warnen, wenn vermutet wird, dass hinter einem Bildungsangebot in Wahrheit parteipolitische Einflussnahme steht.
Am 15. Februar 2025 startete die kampagnenübergreifende Initiative „Für ein neutrales Deutschland“, initiiert von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis – parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz. Seither hat sich eine wachsende Bewegung entwickelt, die über Parteigrenzen hinweg das politische Gespräch über Neutralität und aktiven Frieden sucht und dafür bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt.
Seit 2017 ist der 12. Dezember der Internationale Tag der Neutralität. Diesen Tag als solchen zu erklären, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2017 mit ihrer Resolution 71/275 beschlossen.
Wenn führende Köpfe in den Machtzentralen uns in Krieg hinein manövrieren wollen, dann müssen wir laut sagen: NEIN!!! Dann müssen wir Ideen entwickeln, was wir dagegen unternehmen können.
Am 29. März hat die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" in Berlin im Rahmen der "Ersten alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem Motto "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL." steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt.
Mit über 120 Erstunterzeichnern, darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland, Österreich und Schweiz, sowie mehr als 20 Organisationen und Initiativen, ist am 15. Februar 2025 die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet.