Landesverband Bayern

Der bayerische Landesverband wurde am 26. Juli um 19:45 gegründet. Jetzt geht’s erst richtig los.

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DieBasis

DieBasis3 Stunden zuvor

Rente, Krieg & Pharma – Das Ende der Solidarität

Geschäftsmodelle der Abzocker

Vortrag und Podiumsdiskussion mit Bernd Herchenröder

Wann: Freitag, 26.06.2026
Gemütliches Mitbring-Grillbuffet ab 16:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr

Wo: im Herzen des Lahn-Dill-Kreises bei Wetzlar

Veranstalter: dieBasis KV Lahn-Dill

(Mitteilung des Veranstaltungsortes nach Anmeldung.)

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Wir wollen gemeinsam grillen und es uns gut gehen lassen!
Weitere Infos nach Anmeldung: kv-lahndill@diebasis-he.de

#dieBasis #Soziales #Solidarität #frieden

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DieBasis8 Stunden zuvor

Milliarden für alles Mögliche und das Ausland – bei Pflegebedürftigen soll gespart werden!

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert eine Pflegereform unter dem Deckmantel der „Modernisierung“, die nichts weiter bedeutet, als weniger Leistung, mehr Belastung und mehr Unsicherheit.

Der Zugang zu Pflegeleistungen wird schwieriger, Eigenanteile in Pflegeheimen werden erhöht und Unterstützungen gekürzt, ohne einen Inflationsausgleich oder eine Lösung der vorhandenen strukturellen Probleme zu bieten.

Zudem plant die Bundesregierung, die 100.000‑Euro-Brutto-Jahreseinkommensgrenze beim Elternunterhalt abzusenken oder vollständig abzuschaffen. Damit haften künftig Kinder mit mittleren oder niedrigen Einkommen anteilig für Pflegeheimkosten der Eltern, wenn diese auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Quellen: https://nius.de/analyse/warkens-gesundheitsreform-im-detail-pflegebeduerftige

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dieBasis steht für eine Politik der Achtsamkeit. Wer Pflege braucht oder Angehörige pflegt, darf nach jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen nicht zum Sparobjekt staatlicher Haushaltsplanung werden.

Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Schwächsten.

#dieBasis #Pflege #Achtsamkeit #Pflegereform #Menschenwürde

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DieBasis22 Stunden zuvor

🤨 Tankrabatt weg – Bürger bleiben auf den Kosten sitzen

Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt auslaufen und warnt gleichzeitig die Mineralölkonzerne vor steigenden Preisen. Das klingt nach politischer Symbolpolitik: Erst schafft man eine befristete Entlastung, dann beendet man sie und hofft, dass Appelle an Konzerne die Folgen abfedern.

⛽️ Für viele Menschen auf dem Land, Pendler, Handwerker und Familien ist Mobilität jedoch keine Frage des Luxus, sondern der Notwendigkeit. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, spürt steigende Kraftstoffpreise unmittelbar im Geldbeutel.

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✅ dieBasis fordert eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und nicht an kurzfristigen PR-Maßnahmen. Bürger brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt Symbolpolitik.

Die Diskussion um den Tankrabatt zeigt erneut, wie weit politische Entscheidungen oft von der Lebensrealität vieler Bürger entfernt sind.

Politik muss den Menschen dienen undnicht umgekehrt!

Quellen: https://blackout-news.de/politik/tankrabatt-endet-koalition-streicht-entlastung-fuer-verbraucher-und-warnt-oelkonzerne/ und https://www.fr.de/wirtschaft/tankrabatt-endet-milliarden-verpuffen-oelkonzerne-kassieren-mit-sprit-preis-koalition-zr-94345861.html

#dieBasis #Basisdemokratie #Bürgernähe #Mobilität #Energiepolitik #Lebenshaltungskosten #Selbstbestimmung

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DieBasis1 Tag zuvor

Das MFG 5 - Gelände:
Vorgänge und Umstände zur (Rück-)Übernahme von Holtenau Ost

Vortrag von Dipl.-Kaufmann Hartmut Dieke, Fregattenkapitän a. D.

Wann: Dienstag, den 23. Juni 2026 um 19 Uhr, Einlass 18 Uhr
Wo: Flintkampsredder 10 in 24106 Kiel-Wik

Veranstalter: dieBasis Kreisverband #Kiel
Eintritt frei! Spenden erwünscht.

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Das ehemalige MFG5-Gelände wurde 2013 von der Bundeswehr geräumt. Erst 2020 nahm die Landeshauptstadt Kiel das Angebot an, die Fläche zu einem neuen Stadtteil zu entwickeln. In Holtenau Ost sollte ein Leuchtturmprojekt der Stadtentwicklung entstehen und über 5000 neue Wohnungen sollten gebaut werden. Die Verwaltung verschlief die Entwicklung, nur eine Skaterbahn und ein Stellplatz für die Wagengruppe "Schlagloch" entstanden. Mit der Aufrüstung für den geplanten Krieg gegen Russland will die Bundeswehr das Gelände wiederhaben. Herr Dieke kennt dazu Hintergründe, die nicht in der Zeitung stehen …

#dieBasis #bundeswehr #friedensfähig

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DieBasis1 Tag zuvor

👊 Der Staat gegen den Bürger?

Unter dem Etikett „Kampf gegen Hass und Desinformation“ entstehen immer mehr Strukturen, die festlegen sollen, was im Netz schneller gemeldet, geprüft oder gelöscht wird. Die Bundesnetzagentur hat mit REspect! den ersten deutschen Trusted Flagger nach dem EU-Digital-Services-Act (#DSA) zugelassen. Solche Stellen melden Plattformen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte mit besonderem Status. Gleichzeitig wird REspect! auch über das Bundesprogramm „#Demokratieleben!“ gefördert.

Wenn aber Staat, EU, Meldestellen und geförderte NGOs gemeinsam Meinungskorridore überwachen, wird es für Bürger schnell intransparent, wer eigentlich entscheidet. Gerichte, Plattformen, Politik oder nicht doch die Vorfeldorganisationen der Parteien? Meinungsfreiheit braucht keine Erziehungsinfrastruktur mit Löschbeschleuniger.

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📣 dieBasis meint: Demokratie braucht mündige Bürger, keine Meldestellenrepublik. Deshalb: Meinungsfreiheit schützen, staatlich geförderte Zensurstrukturen beenden, NGO-Finanzierung vollständig offenlegen, EU-Einfluss begrenzen und rechtswidrige Inhalte nur rechtsstaatlich sauber verfolgen.

Quelle: https://verfassungsblog.de/trusted-flagger-als-gefahr/

#dieBasis #Meinungsfreiheit #TrustedFlagger #Machtbegrenzung #NGO #Zensur #Demokratie

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Stimmen der dieBasis – heute mit Ansgar Stalder, unserem Vertreter im Kieler Stadtrat

Das MFG 5 war ein Hubschraubergeschwader der Deutschen Marine und jahrzehntelang auf dem Flugplatz Kiel-Holtenau stationiert. 2012/2013 wurde das Geschwader nach Nordholz in Niedersachsen verlegt. Auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände an der Kieler Förde sollte ursprünglich als neuer Stadtteil „Holtenau Ost“ entwickelt werden mit rund 2.250 Wohnungen, Gewerbeflächen und öffentlichen Bereichen.

Weil die Bundeswehr nun Ausbaubedarf angemeldet hat, haben die Stadt Kiel und der Bund einen sogenannten „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) geschlossen. Ein Großteil des Geländes soll wieder militärisch genutzt werden. Mehr dazu: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/sanierungsgebiet_holtenau_ost.php

Dagegen regt(e) sich im Stadtrat Widerstand.

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Wie siehst du das? Hinterzimmerpolitik, Rechtsgutachten oder Bürgerentscheid? Wie sollte mit derartigen Situationen umgegangen werden?

#dieBasis #basisdemokratie #bürgerbeteiligung #bundeswehr

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