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dieBasis ist zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

Voraussetzungen sind erfüllt

Am 08.07.2021 fand ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag die erste von zwei öffentlichen Sitzungen des Bundeswahlausschusses zum Thema „Anerkennung von Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021“ statt. Unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel berieten 8 Beisitzer und zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichtes über zunächst 44 von insgesamt 87 Vereinigungen, die bis zur Ausschlussfrist am 21. Juni 2021, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt hatten. Unter der Nummer 23 wurde dieBasis aufgerufen, vertreten durch Henning Hacker und Frank Roedel.

Dr. Thiel leitete ein: „Die Vorprüfung hat ergeben, dass die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 erfüllt sind.“ Die Zahl der Mitglieder wurde als stark steigend referiert, Frank Roedel gab zu Protokoll, dass die Partei am gestrigen 07.07.2021 über 22.800 Mitglieder verfügte. Die Abstimmung ergab einvernehmliche Zustimmung.

Um 13:10 Uhr erging die Entscheidung. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, Kurzbezeichnung dieBasis, wurde als Partei im Sinne des Paragrafen 18 Abs. 4 Nr. 2 Bundeswahlgesetz anerkannt, „da sie, insbesondere durch Landesverbände in allen Ländern mit zahlreichen Untergliederungen, mehr als 22.800 Mitglieder und Mitgliederinnen hat“, so der Bundeswahlleiter, außerdem an zwei Landtagswahlen in 20/21 teilgenommen und ausreichende Nachweise zur aktuellen Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt habe. „Die Kriterien der Parteieneigenschaft gemäß § 2 sind damit erfüllt“, schloss Thiel.

Die Partei dieBasis nimmt die Entscheidung mit Freude zur Kenntnis und zum Anlass, nun mit Kreativität und Engagement eine landesweite Wahlkampagne zu starten.

Das Wunschkind kann mit einem Jahr bereits Fahrrad fahren

Interview mit Dr. Andreas Baum anlässlich des 1. Geburtstages der Partei dieBasis.

Was wünscht man einer Partei, die ihren ersten Geburtstag feiert und die man selbst mitgegründet hat? Wir fragten bei Dr. Andreas Baum nach, der zusammen mit Diana Osterhage die Doppelspitze von dieBasis bildet und zu den Gründungseltern zählt.

Mit einer Partei ist das nicht anders als mit einem Kind, das Geburtstag hat. Man wünscht ihr Glück und Zufriedenheit und ein langes Leben. Dr. Andreas Baum ist beeindruckt über die rasante Entwicklung des am 4. Juli 2020 geborenen Babys „dieBasis“, das ein absolutes Wunschkind ist „Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten wahnsinnig viel geschafft“, sagt er anerkennend. Aus den 44 Gründungsmitgliedern ist eine basisdemokratische Partei geworden, der sich inzwischen über 25.000 Menschen mit dem Ausfüllen ihres Mitgliedsantrags verbindlich angeschlossen haben. Zwei Landtagswahlen liegen bereits hinter den Basisdemokraten, die jetzt hochmotiviert auf die Bundestagswahlen zusteuern. „Diese Performance war in dieser Form nicht vorhersehbar“, blickt Baum zurück.

Als die Partei gegründet wurde, sei das so gewesen wie im Kreißsaal. Die werdende Mutter geht hochschwanger hinein und muss viel Vertrauen entwickeln in das, was da auf sie zukommt, vergleicht der dreifache Familienvater die Gründungsphase. Die Gründungsfamilie hat nicht nur voller Vertrauen das Kind geboren, sondern auch eine gesunde und erfolgreiche Entwicklung ermöglicht. Dazu habe ganz wesentlich das Herzblut beigetragen, das alle Mitstreiter in diese Partei gesteckt haben.

Auf den starken und stabilen Säulen der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz möchten die „Basistas“, wie sie sich selbst liebevoll nennen, nicht weniger, als die Basisdemokratie in diesem Land mehrheitsfähig zu machen. Mit der Anmeldung zu den Bundestagswahlen geht das Signal in die Welt, dass diese Partei nicht mehr krabbelt, sondern das Laufen gelernt hat.

Zu verdanken sei das nicht zuletzt den vielen Menschen in den Kreisverbänden, den starken Landesverbänden, die eigenständig und eigenverantwortlich die Idee eines neuen Miteinanders und der politischen Verantwortung vorangetrieben haben. „Wie das bei Kindern so ist, klappt das bei den einen besser und andere brauchen noch etwas Unterstützung, bis die Schritte sicherer werden.“ Er ist aber zuversichtlich, dass die Unterschiede mit der Zeit kaum noch nennenswert sind.

Dass aus der kritischen Bewegung heraus eine Partei gegründet wurde, ist einmal dem Umstand geschuldet, dass man nur als Partei in den Parlamenten politisch gestalten und auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Unterstützt wurde dieser Gründungsprozess zum anderen aber auch durch die Corona-Krise. Denn als Verein durfte man sich gemäß Corona-Maßnahmen nicht treffen, als Partei aber schon. Dieser Vorzug hat im Ergebnis zu dieser grandiosen solidarischen Bewegung geführt. Ohne Corona wäre dieser gesellschaftliche Impuls nicht entstanden.

Dass viele Menschen gemeinsam etwas komplett Neuartiges schaffen können, belegt auch das Stimmungsbild zu den Wahlaussagen, mit dem sich die junge Partei am 26. September dem Votum der Wähler stellt. Spätestens hier wird klar: die Basis bezieht zu vielen Themen Stellung. Das mag auch daran liegen, dass sich in ihren Reihen ein breites und hohes Expertenwissen vereint. Zahlreiche Wissenschaftler, Unternehmer und Fachleute, die vorher nie politisch tätig waren, bekennen sich nun zu dieser Partei und sind bereit, sich für diese auch verantwortlich stark zu machen. Nicht wenige tun das öffentlichkeitswirksam.

Das breite Programm, mit dem dieBasis antritt, wurde bei der jüngsten großen Konsensierung von rund 66 Prozent der Mitglieder nicht nur gewünscht. Sie haben sich auch aktiv an der Erarbeitung der Inhalte beteiligt. Vorbereitet wurde diese Aktion von zahlreichen Arbeitsgruppen, die sich den einzelnen Sachthemen gestellt haben. Jedes Mitglieder kann frei mitwirken, was das ungeheure Vertrauen untereinander stärkt. „Das war schon nicht mehr nur Laufen, sondern fast so wie Fahrradfahren“, sagt Baum augenzwinkernd. Das dieBasis das nach einem Jahr schon kann, liegt nicht nur an den engagierten „Eltern“, sondern auch an den vielen zupackenden „Patentanten und -onkeln“.

dieBasis will ihren Teil dazu beitragen, Licht in das Land der Denker und Dichter zurück zu bringen. „Dabei tut das Bewusstsein gut, dass unser Land nicht nur Dichter und Denker, sondern auch Querdenker braucht.“ Gäbe es die nicht, würden wir immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. „Wir haben es Querdenkern zu verdanken, dass sich die Menschheit in dem bekannten Maße weiterentwickelt hat.“ Ohne diese wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Daher wertet er den Begriff, an dem viele Negativ-Schlagzeilen kleben, sehr positiv. Er registriert bedauernd auch, dass die teilweise absurde Stimmungsmache gegen Querdenker Früchte trägt.

Die politische Kultur der Regierenden hat, so Andreas Baum, dafür gesorgt, dass sich viele in diesem Land gar nicht mehr trauen, laut ihre Meinung zu sagen. Zu groß sei inzwischen die Angst vor Repressalien. Das mache ihn traurig, denn er erlebt das fast jeden Tag. „An unseren Ständen komme ich mit vielen Menschen ins Gespräch, die hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sie mit vielem schon lange nicht mehr einverstanden sind.“ Sie schöpfen in den gemeinsamen Gesprächen Mut, weil sie erfahren, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gibt, die politische Gestaltung unseres Landes mitzubestimmen, nicht nur nur durch ein Kreuz alle vier Jahre. Die Menschen schöpfen Hoffnung, wenn sie die Beweggründe, von denen dieBasis getragen wird, kennengelernt haben. Ein wesentliches Merkmal: „Bei uns gibt es keinen großen Zampano, der sagt, wo es langgeht“, bekräftigt der Basisdemokrat und verweist auf die Machtbegrenzung, die bei den Basisdemokraten gelebter Alltag ist.

Jeder ist eingeladen, aktiv die Politik mitzugestalten, seine Stimme zu erheben und auch in vielen Umfragen abzugeben. In denen wird geklärt, welche Inhalte die Mitglieder angehen und umsetzen wollen. Das heißt, alles, wofür dieBasis steht, ruht auf Mehrheiten. „Zur Basisdemokratie gehört auch, zu akzeptieren, wenn man in den Umfragen auch mal unterliegt und die Entscheidung der Vielen dann trotzdem mitzutragen ist.“ Es geht darum, eine Haltung zu entwickeln, in der Mehrheiten respektiert werden. „Das ist eine große Herausforderung für viele, die im Altsystem groß geworden sind“, weiß Baum inzwischen. So manche kämen so gar nicht klar damit, dass es keine hierarchischen Strukturen gibt und jede Stimme zählt, unabhängig davon, welches politische Amt jemand bekleidet. Die jüngere Generation tut sich mit dem Neuen, für das dieBasis steht, schon deutlich leichter.

Dass das Neue in der Öffentlichkeit auf Widerstand stößt, war zu ahnen und gehört zum Wandel dazu, wird aber inzwischen geringer. „Das Wegdrängen in die Schwurbelecke und die Ignoranz ist weniger geworden“, freut sich Andreas Baum. Das gelte auch für die persönlichen Angriffe, denen sich der studierte Maschinenbauer immer wieder auch im Straßenwahlkampf in Baden-Württemberg ausgesetzt sah. „Das war schon anstrengend, aber mittlerweile dreht sich der Wind.“ Mehr und mehr hört er die Leute sagen: „Was in der Zeitung steht, glaubt doch keiner mehr.“ Auf diesen Stimmungswandel reagieren immer mehr Verlage und stellen von sich aus in Frage, ob es reicht, Haltungsjournalismus nach Regierungsvorgabe zu betreiben. Die Presse öffnet sich – auch der Basis gegenüber. Das belegendie inzwischen zahlreichen Interviewanfragen, die in Veröffentlichungen münden, und sachlich wiefair über die junge Partei berichten. Sie erkennen: dieBasis, das sind Menschen wie du und ich, die sich für unsere Gemeinschaft stark machen. All diese feiern jetzt den ersten Geburtstag ihrer Partei und auch ein bisschen sich selbst.

In der Gesamtschau prächtig entwickelt, was nachhinkt, wird angepackt

Interview mit Diana Osterhage anlässlich des 1. Geburtstages der Partei dieBasis am 4. Juli.

Als die eine Hälfe der Doppelspitze der Partei dieBasis gibt Diana Osterhage alles. Sie teilt sich die Aufgabe mit Dr. Andreas Baum, und hat für diese anspruchsvolle Aufgabe sogar ihre Praxis als Heilpraktikerin geschlossen. Als zweifache Mutter weiß sie: Eine Partei, die erst ein Jahr alt ist, braucht Zuwendung. Von der Gründung bis heute, hat sie, ganz im Sinne Goethes, dem frisch geborenen Gesellschaftsimpuls Wurzeln gegeben und später, als es Zeit war, Flügel verliehen Heute blicken wir anlässlich des ersten Geburtstags der Partei mit ihr zurück auf den zwölfmonatigen Werdegang einer Gemeinschaft, die längst das Laufen lernte.

Schon vor ihrer Mitgliedschaft in der Basispartei war Diana Ostertage sehr aktiv. Im Verein „Eltern stehen auf“ wehrte sie sich lautstark gegen die Corona-Maßnahmen. Sie stritt sich mit Schulgremien um das Kindeswohl und suchte Unterstützung im Widerstand 2020. Auf der Gründungsversammlung der Basispartei am 4. Juli vor einem Jahr wusste sie intuitiv, dass ihre Heimat dieBasis werden wollte. Im März 2021 übernahm sie auch Verantwortung als Vorsitzende der ersten basisdemokratischen Partei Deutschlands. Ihr Augenmerk legte sie von Anfang an auf das Schaffen von Strukturen, die es den Mitgliedern ermöglicht, sich einzubringen, aktiv mitzuarbeiten und Themen voranzubringen. „Dazu braucht es gute Prozesse, Transparenz, viel Vernetzung und ein Team aus Menschen, die viel und gut zusammenarbeiten“, sagt die 49jährige.

Lebendig beschreibt sie die Stimmung an diesem Gründungstag von sich und ihren Mitstreitern. Allen war klar, das mit diesem Tag etwas Neues und Großes beginnt. Seitdem ist sie auf viele Menschen gestoßen und fand diese Begegnungen sehr inspirierend. Alle vereint der eine Wunsch, sich selbst und den Menschen in diesem Land eine Stimme zu geben, wenn es um die Gestaltungsfragen unserer Gesellschaft geht.

Diese Vision ruht auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Seitdem habe sie mit ihren Parteikollegen viel das Konsensieren geübt, dass uns im demokratischen Alltag dieser Republik in dieser Vehemenz noch nicht begegnet ist und erstmal verstanden und verinnerlicht werden will. Das sei geglückt und sie ist stolz und begeistert, dass das zarte Pflänzchen der Basisdemokratie inzwischen stark genug ist, um am 26. September an den Bundestagswahlen teilzunehmen.

Würde sie heute an der einjährigen Partei, wie bei Kleinkindern üblich, U-Untersuchungen durchführen, wäre sie sehr zufrieden. Alles ist bestens entwickelt und was noch nicht so gut ist, wird es. Besonders erfreulich bewertet sie die Entwicklung in den Kreisverbänden von dieBasis und freut sich über die vielen Direktkandidaten, die für die Bundestagswahl ins Rennen gehen. Dort sind die persönlichen Begegnungen, besonders an Infoständen, aber auch im ganz persönlichen Umfeld der Mitglieder ein durchschlagender Erfolgsgarant. Diese Gespräche sind der eigentliche Motor und versorgen dieBasis mit viel Lebenskraft.

Die Bürger, die sich inzwischen kaum noch trauen, den Mund aufzumachen, freuen sich über das Gehör, was man ihnen schenkt und darüber, dass sie mit all ihren Anliegen nicht nur Stimmvieh sind, sondern als Individuum eine Stimme haben, die wirklich zählt. Kreative Aktionen, großartige Ideen, viel Einsatzbereitschaft sei in den Kreis- und Landesverbänden zu spüren und das ist die treibende Kraft, die inzwischen über 25.000 Menschen überzeugte, dieser starken Gemeinschaft als Mitglied beizutreten. „Wir wollen mit den Bürgern in einen echten Dialog treten und ihren Gestaltungswillen wecken.“

Meinungsfreiheit ist eine Grundlage der Demokratie

Zur Löschung unseres YouTube-Videos mit Reiner Fuellmich

In unserem YouTube-Format „dieBasis Stimmen“ veröffentlichten wir kürzlich ein Video mit unserem Parteimitglied Reiner Fuellmich. Darin beschäftigt er sich mit der WHO sowie dem Paul-Ehrlich-Institut. Er gibt die offiziellen Meldungen dieser Institutionen wieder, setzt sich mit diesen aber kritisch auseinander.*

das gelöschte Youtube Video

„Es handelt sich hier um den offiziellen Partei-Account der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis). Eine Löschung widerspricht Art. 21 Abs. 1 GG, außerdem Art. 3 Abs. 3 GG zu anderen Parteien,“ weiß Rechtsanwalt Henning Hacker, der zudem der stellvertretende Vorsitzende der Partei ist. „YouTube kann sich hier aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung nicht auf eine individuelle Geschmacksentscheidung berufen. Das war übrigens die Begründung unserer Beschwerde, mit der wir beantragt haben, die unzulässige Löschung umgehend rückgängig zu machen.“ Das Video mit mehr als 61.000 Views wurde innerhalb von 24 Stunden von YouTube gelöscht.

Zitat YouTube Begründung der Löschung:

„Medizinische Fehlinformationen
Inhalte, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder von lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten, sind auf YouTube nicht erlaubt.

Warnung

Deine Inhalte wurden entfernt, weil sie gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen.“

Auf diese Weise wurden bereits dutzende kritischer Kanäle auf YouTube oder anderen gängigen Social Media Plattformen gesperrt oder ganz gelöscht. Die Betreiber waren gezwungen auf andere oder eigene Plattformen umzuziehen.

YouTube handelt damit systematisch dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen, das im deutschen Grundgesetz fest verankert ist.

GG, Art. 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Aus gutem Grunde hat dieBasis die vier Säulen fest in der politischen Arbeit verankert: Die gesetzlich festgelegten Freiheitsrechte sind Grundpfeiler einer Demokratie. Unter dem Deckmantel sogenannter Community-Richtlinien setzt YouTube aber derzeit willkürliche Entscheidung vor geltendes Recht. Diesem Handeln kann und muss nach dem Prinzip der Machtbegrenzung entschieden Einhalt geboten werden.

Eine gesunde Demokratie ist nur möglich, wenn sich alle Bürger umfassend und ohne Beschränkungen informieren können. Kritische Stimmen im Rahmen der Meinungsfreiheit sind in einer Demokratie erwünscht. Nehmen wir sie in Achtsamkeit wahr, führt dies zu einem lösungsorientiertem Dialog in der Gesellschaft und zu einem gemeinsamen Konsens. Wenn jedoch kritische Aussagen und Informationen zum Thema Corona aus allen Kanälen entfernt werden, kann sich der interessierte Bürger an der Basis der Gesellschaft nicht mehr umfassend informieren.

Schon lange nicht mehr, denn wir wissen aus Erfahrungen gerade aus dem vergangenen Jahr, dass kritische Meinungen strenger denn je mit fadenscheinigen Begründungen und vorschnellen Zuweisungen von Diffamierungsbegriffen in immer kürzerer Zeit zurückgewiesen oder gleich ganz gelöscht werden. Anstelle eines Diskurses in gegenseitigem Respekt wird die gesellschaftliche Debatte immer mehr von fragwürdigen Techniken geprägt. Falsches Zitieren, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen oder die Zuordnung zu vermeintlichen „Gesinnungsgruppen“ verhindern eine zielführende öffentliche Auseinandersetzung.

Das bekommen auch immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft mit.

Gerade anhand des Videos von Reiner Fuellmich sehen wir, dass sich innerhalb kürzester Zeit Tausende von Menschen für klare Darstellungen und die Möglichkeit an politischer Teilhabe begeistern lassen.

Wir wiederholen es noch einmal: Sachliche Information und ein offener Austausch sind die Grundlagen von Basisdemokratie. Diese wiederum ist die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen, Firmen und Lobbyisten die Geschicke ganzer Nationen bestimmen.

Eine offene Debatte wird gerade in Krisenzeiten gebraucht, wenn es darum geht, sinnvolle Lösungen für alle Teile und Gruppen der Gesellschaft zu finden.

*(Quellen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-who-experte-david-nabarro-raet-von-lockdowns-ab-a-8e797049-cd5a-4d10-8e1d-539e7b335387
https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/138164 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article218811510/Corona-Virologen-und-Aerzte-stellen-sich-gegen-Lockdown.html)

dieBasis hilft! Flutkatastrophe 2021

Letzte Aktualisierung 22.07.21 12:20 Uhr (Update 23.07.21 16:45)

Es wird dringend Trinkwasser benötigt im Kreis Euskirchen.

Sowie: Eimer, Schieber, Handschuhe, Besen und alles, was man zum Saubermachen braucht. Verbandsmaterial, Desinfektionsmittel für Wunden, Einmalhandschuhe.

Wir bitten um Sachspenden:
Sammelstelle: 53909 Zülpich, Aachener Str 100, Höhe HPZ Beratung
Achtung! Das ist keine Postadresse für die Lieferdienste. Das ist eine Sammelstelle vor Ort!
(Danke an Nathalie für diesen wichtigen Hinweis.)

Bitte informiert euch im Telegramkanal (https://t.me/dieBasisNRWfunkt)

Letzte Aktualisierung 21.07.21 00:20 Uhr

Achtung! Alle Lager sind voll. Bitte aktuell NICHTS mehr anliefern! (Nachtrag 22.07.21 Was inzwischen wieder benötigt wird, steht weiter oben)

Bitte informiert euch im Telegramkanal (https://t.me/dieBasisNRWfunkt)

dieBasis hilft! Vor Ort!

Laßt euch nicht von denen entmutigen, die ernsthaft behaupten, „Rechte“ und „Corona-Leugner“ nutzen die Lage aus. IHR helft, während Polit-Touristen für ein paar Pressebilder anreisen und dann wieder mit sauberen Schuhen verschwinden. Danke an alle Helfer, alle Männer und Frauen vor Ort, ob von dieBasis oder nicht. In dieser Katastrophe gibt es nur eins, was wirklich zählt: Menschlichkeit!

Letzte Aktualisierung 20.07.21 12:02 Uhr

Wir wollen unsere Spenden durch professionelle Aktion an die richtige Stelle bringen, nicht durch wilden Aktionismus ohne Kontrolle. Ein neu zu gründender Verein, der rechtlich komplett unabhängig ist, wird hoffentlich bald (und in Zukunft dann viel schneller) die Solidarität aller dieBasis-Mitglieder zu genau den Menschen in unserer Mitte bringen können, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.
(Update 23.07.21: Die Thematik ist leider sehr komplex und es gibt ein geändertes Vorgehen. Der Absatz wurde deshalb überarbeitet und nicht mehr passende Informationen abgeändert oder entfernt.)

Letzte Aktualisierung 19.07.21 11:05 Uhr

Bis in die Nacht- und Morgenstunden wurden Hilflieferungen von dieBasis-Verbänden aus verschiedenen Teilen Deutschlands ausgeladen in die Sammelstelle Rhein-Sieg-Kreis.

„Die Lagerhallen im Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis sind momentan voll. Wir bitten um eine Pause.“ schreibt der Telegram-Kanal „dieBasis NRW funkt“ (https://t.me/dieBasisNRWfunkt)

dieBasis Helfer laden Hilfsgüter im Hochwassergebiet ab.

Danke an alle Helfer und Unterstützer vor Ort. Danke an alle, die Sachspenden im ganzen Land organisieren. Während die, die auf PR-Terminen unter Ausschluss der betroffenen Menschen auch noch lachend im Hintergrund Witze machen, leistet dieBasis echte Hilfe vor Ort!

dieBasis Helfer schlammverschmiert.

Aktualisierung 18.07.21 00:25 Uhr

Die verheerenden Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz mit vielen Todesopfern gehen den Mitgliedern von dieBasis ans Herz. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Angehörigen sowie den Betroffenen der Flutkatastrophe. Wir rufen alle dieBasis-Mitglieder zur Hilfe auf!


dieBasis Rhein-Sieg-Kreis hat heute (17.07.21) die ersten Hilfsgüter für das Ahrtal angeliefert.

Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung und danken von ❤️

Dringend benötigt werden lt. Stadtverwaltung Remagen STROM (Generatoren, Benzin), daneben Wasser, Lebensmittel, Babynahrung, Tiernahrung, Kerzen, Feuchttücher etc.


dieBasis LV NRW hilft konkret vor Ort und koordiniert Sachspenden.

Liebe dieBasis-Mitglieder,

spendet bitte, um die größte Not zu lindern. Menschen, die ALLES verloren haben, brauchen unsere Hilfe. Es werden Lebensmittel, Kleidung, Geräte für die Aufräumarbeiten benötigt.

Schaut bitte nach aktualisierten Informationen hier auf dieser Seite.

Bitte informiert euch auf dem Kanal „dieBasis NRW funkt“ über neue Infos!“

https://t.me/dieBasisNRWfunkt


Die Behauptungen auf tagesschau.de über Prof. Dr. Bhakdi

Vor einigen Tagen wurden Ausschnitte eines Interviews mit unserem Mitglied Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem Onlineportal der Tagesschau veröffentlicht. Gezeigt wurde ein etwa zwei Minuten langer Ausschnitt aus einem insgesamt anderthalbstündigen Interview aus dem Frühjahr 2021. Dieser Ausschnitt und der Bericht lassen den Eindruck entstehen, dass Prof. Dr. Bhakdi Antisemit sei. Dieser Eindruck ist falsch.

Aus einer unglücklichen Wortwahl, die der Sorge um die Menschen in Israel entsprang, wurde durch diesen Ausschnitt ein Zerrbild inszeniert. Ein friedfertiger Mensch wie Prof. Dr. Bhakdi wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien denunziert und diskreditiert.

Wer die internationale Arbeit Prof. Dr. Bhakdis über die Jahre verfolgt hat und auch seine aktive Aufklärungsarbeit rund um die Corona-Krise, dem sollte aufgefallen sein, dass er niemals auch nur in die Nähe volksverhetzenden, rassistischen Gedankenguts geriet, weil das nicht seinem Wesen entspricht. Seine sichtbare Betroffenheit über den politischen Missbrauch dieser „Pandemie“ geht unter die Haut. Vor allem dann, wenn er über die vorhersehbaren Impfschäden spricht, die zunehmend gerade aus Israel bekannt werden. Auch der israelische Regierungskurs hinsichtlich der Corona-Impfung sorgt bei ihm für viel Beunruhigung und Mitgefühl mit der Bevölkerung Israels. Denn dort fällt die Quote der Impfschäden besonders dramatisch aus. Tagesschau.de berichtet jedoch über seinen angeblichen „Judenhass“, was jeglicher Grundlage entbehrt, wenn man den Kontext des Interviews kennt.

Durch die Antisemitismus-Behauptung soll davon abgelenkt werden, dass man zu Recht die Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte kritisieren kann. Prof. Dr. Bhakdi fordert im Interview, dass auf eine freie Impfentscheidung der Menschen kein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden darf. Die Kritik an solchen Übergriffigkeiten bezieht sich auch darauf, dass die israelische Regierung den Impfstoffherstellern umfangreiche Daten dieser beispiellosen Groß-Impfstudie zu nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“ überlassen hat. Offenbar versucht man durch das Setzen des Fokus auf eine Antisemitismus-Zuschreibung gegen Prof. Dr. Bhakdi mit 3 Monaten Verzögerung nach dem Interview, einer gleichgearteten Kritik an der Impfkampagne der deutschen Regierungspolitik zu entkommen.

Der renommierte Virologe (Anm: korrekt ist „Facharzt für Infektionsepidemiologie und Mikrobiologie“), der seit vielen Monaten einen offenen wissenschaftlichen Diskurs über COVID-19 fordert und auf Studien hinweist, die zu anderen wissenschaftlich belegten Erkenntnissen kommen als die Informationskampagne durch das RKI und die Regierung, ist kein deutscher Muttersprachler. Auch fehlt ihm bisher jegliche politische Erfahrung. In Wahlkampfzeiten wie diesen wird ein oppositioneller Politiker schnell zu einem Antisemiten abgestempelt. Das hat in Deutschland eine lange Tradition und diese müsste man kennen, um sich gefahrlos durch dieses mediale Minenfeld zu bewegen.

Aus dem Kontext gerissen, haben seine Worte Menschen verwirrt und verletzt, dies bedauern wir zutiefst. Und auch in unserer Partei wollen wir den Vorgang zum Anlass nehmen, um zu sensibilisieren. Das gilt auch für weitere Schulungen unserer Kandidaten im Umgang mit der Presse. Tagesschau.de hat mit diesem kurzen Beitrag ein neues Beispiel dafür gegeben, wie mediale Manipulation und bewusste Propaganda funktionieren. Darüber werden wir weiter aufklären.

Dass der Beitrag so zu bewerten ist, belegt das Fehlen der Primärquelle, um den Zuschauern die Möglichkeit des eigenen Nachprüfens zu geben. Zudem fand keine klärende Auseinandersetzung mit Prof. Dr. Bhakdi statt. Es bleibt dadurch der beklemmende Eindruck, dass der renommierte Wissenschaftler gezielt mundtot gemacht werden soll. Dagegen wehren wir uns, da auch dieBasis mit diesem fragwürdigen Beitrag gezielt in ein falsches Licht gerückt werden soll.

Die Partei dieBasis ist ein starker Verbund von Menschen, die sich vor allem der Vision einer erneuerten, demokratischen Gesellschaft unter der uneingeschränkten Geltung unseres Grundgesetzes verschrieben haben. Wir sind eine Partei, die sich klar gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus positioniert. In unserer Satzung heißt es: „Totalitäre, diktatorische und/oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.“

Vor jeder Aufnahme eines neuen Mitglieds findet ein persönliches Gespräch mit der betreffenden Person statt. Nur mit einer bewussten Täuschung fände ein Mensch, der andere Völker diskriminiert oder menschenverachtende Ideologien verfolgt, den Weg in dieBasis. Wir haben Prof. Dr. Bhakdi freudig als Parteimitglied aufgenommen und unterstützen ihn aus voller Überzeugung auch weiterhin bei seiner Kandidatur für den Bundestag.

Prof. Dr. Bhakdi hat im Laufe seines Lebens vielfach bewiesen, dass er ein kosmopolitischer Freund aller Menschen ist und selbstverständlich auch die Werte Freiheit, Machtbegrenzung und Achtsamkeit lebt. Wir hoffen, dass nicht nur die Schwarmintelligenz unserer Partei, sondern auch die unserer Gesellschaft ermöglicht, dass seine wahre Haltung anerkannt und seine wissenschaftliche Arbeit im Dienst aller Menschen weiterhin gewürdigt wird.

(Bild: Peter Pulkowski)

Hier zum vollständigen Interview mit Prof. Bhakdi:

https://www.youtube.com/watch?v=VXmdef_s3tc

(Update 21.07.2021 Das Video wurde von YouTube gelöscht, weil es angeblich gegen die Community-Richtlinien verstößt. Plötzlich nach Monaten…)

Die Impfung! Die Hölle auf Erden! Prof Bhakdi – Kai Stuht (kai-stuht.com)

Hier der Artikel der Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html

Annahme der Klage gegen Israel und Pfizer wegen Verstoßes gegen den Nürnberger Kodex

https://uniclub.aau.at/corona-impfung-als-verletzung-des-nuernberger-kodex/

Den Menschen die Angst vor der Pandemie nehmen – die Spaltung der Gesellschaft beenden

Umarmende Menschen

Seit mehr als eineinhalb Jahren ist die deutsche Bevölkerung durch die öffentlichen Berichterstattungen in Angst und Panik versetzt worden. Die zu erwartenden Auswirkungen einer zur Pandemie erklärten COVID-Erkrankung wurden möglichst dramatisch geschildert und in Form von Horror-Szenarien dargestellt. Das führte nicht nur zur Angst vor dem Virus, sondern auch zu Ängsten vor Einsamkeit, Isolierung und Existenzverlust sowie zu Ängsten vor Arzt- oder Krankenhausbesuchen, bei denen man sich anstecken könnte. Die Zahl der Depressionen stieg an, und auch Kinderpsychiatrien konnten nicht mehr alle psychisch erkrankten Kinder aufnehmen. Ein soziales Miteinander, die für die Gesundheit des Menschen wichtige Nähe, stellt z. T. eine Straftat dar, die sogar zu Freiheitsstrafen von mehren Jahren führen kann.

Es ist eine normopathische Gesellschaft entstanden, wie es der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. Hans-Joachim Maaz feststellt. Die meisten Menschen verhalten sich völlig angepasst, ja sogar überkorrekt und überkonform. Mit Zwanghaftigkeit versucht der Normopath allen Erwartungen der Regierenden zu entsprechen und kann damit nicht sein eigenes echtes Leben führen. All jene, die in dieser Zeit eine andere Meinung vertreten und sich nicht anpassen, werden schnell diffamiert, denunziert oder in eine rechte oder verschwörungstheoretische Ecke geschoben.

Als Folge all dessen hat sich die Gesellschaft in bislang nie dagewesenem Ausmaß gespalten. Freundschaften und Familien zerbrechen, am Arbeitsplatz wird noch mehr gemobbt und ausgegrenzt, bis hin zu Entlassungen von Menschen, die sich nicht mit einer neuartigen mRNA-„Impfung“ behandeln lassen wollen. Die Forderungen von dieBasis nach einer Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Rückgabe der Grundrechte sieht die Partei nun von 16 Experten bestätigt, die sich für eine Kurskorrektur in der Corona-Politik einsetzen. Die Berliner Zeitung berichtet am 07.07.2021 von der umfangreichen Untersuchung aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen in Deutschland und Österreich (1). Diese 16 Experten fordern eine Aussöhnung in der Corona-Debatte, damit der Bevölkerung die Angst genommen wird und die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. Die Autoren des interdisziplinären Papiers wollen die „aufgeladene öffentliche Debatte zu COVID-19 versachlichen, ins Verhältnis setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen.“

Zu den Autoren zählen u. a. die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Klinik für Medizinische Psychologie der Medizinischen Universität Innsbruck, Christian Schubert, der Münchner Kinderarzt Martin Hirte, der Berliner Arzt und Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen Ellis Huber und die Anwältin Jessica Hamed. Frau Guérot sagte der Berliner Zeitung, es gehe um „eine Bestandsaufnahme“ der bisherigen Corona-Politik. Ziel sei es, den Blick in die Zukunft zu richten: „Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder in eine Situation schlittern, in der hektisch und ohne Differenzierung Maßnahmen beschlossen werden, die zu einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand führen.“ Dazu müsse die „Hysterisierung“ aus der Diskussion genommen werden. Das Virus dürfe „nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben“. Im Vorfeld der politischen Entscheidungen müsse es „einen Raum für legitime Kritik geben“. Man könne Andersdenkenden nicht grundsätzlich unterstellen, sie seien von niederen Motiven geleitet, dann bewegen wir uns auf eine para-autoritäre Gesellschaft zu.

Ellis Huber hält einen rationalen Diskurs für notwendig, der die Extreme „der völligen Leugnung auf der einen und die maximale Dämonisierung auf der anderen Seite“ in ihrer Dominanz zurückdrängt. Der Diskurs trage deswegen „infantilistische Züge, die von unterwürfiger Anpassung bis zu vorpubertärer Auflehnung“ reichen. Der Kinderarzt Martin Hirte fordert, dass sich die politischen Entscheidungsträger umfassend mit Ärzten beraten: „Wir brauchen einen Runden Tisch, um über die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren.“ Man dürfe sich nicht nur auf die Impfung verlassen, die sei in ihrer Nachhaltigkeit unklar und bei Kindern und Jugendlichen fragwürdig. Außerdem seien viele Studien zu den Impfstoffen vorzeitig beendet worden und könnten daher keine verlässlichen Daten liefern.

Die Anwältin Jessica Hamed erwartet, dass die Gerichte endlich überprüfen, „wie sich die Sachlage tatsächlich darstellt. Sie können nicht einfach wiederholen, was in der Tagesschau gesendet wurde. Es reicht auch nicht, wenn die Gerichte sinngemäß sagen, alles, was das Robert Koch-Institut behauptet, ist eine unumstößliche Wahrheit.“ Die Feststellungen zur epidemiologischen Lage und zum Nutzen der Maßnahmen müssten vom Gericht unabhängig von den Verlautbarungen von Regierungsstellen überprüft werden. Bisher hätten die Gerichte die Sach- und damit Rechtsaufklärung im Ergebnis blockiert. „Es muss mindestens ein Musterhauptverfahren durch alle Instanzen geführt werden, um Rechtssicherheit, aber auch Tatsachensicherheit – soweit möglich – zu erlangen; davon würden nicht nur die Antragsteller, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft profitieren.“

Am Ende des Papiers führen die Autoren 10 Alternativen auf:

  • Ganzheitliche Aufklärung und echte Komplexität
  • Vertrauen in und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger
  • Maßnahmen auf Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz gründen
  • Vielfalt in der Krisenbewältigung fördern
  • Gezielter Schutz von Risikopersonen und ihren Helfern
  • Größtmögliche Freiheit für die Kinder
  • Immunsystem stärken
  • Leben mit dem Virus
  • Leben mit dem Tod
  • Vorbeugen und Verringerung anderer Gefahren

Das Maß an Übereinstimmung mit grundlegenden , keineswegs neuen Forderungen der Partei dieBasis lässt hoffen, dass auch aus anderen Bereichen der Gesellschaft Impulse hinzukommen, diesen Forderungen Geltung zu verschaffen.

(1) https://www.berliner-zeitung.de/news/experten-fordern-aussoehnung-in-corona-debatte-li.169772

Gründungsmonitor der KfW bestätigt wirtschaftliche Kollateralschäden

Kollateralschäden

Zahl der Neugründungen in Deutschland um elf Prozent gesunken

Es fällt auf, dass im KfW-Gründungsmonitor 2021 fast durchgängig die Corona-Krise für die gesunkene Zahl von Gründungsaktivitäten verantwortlich gemacht wird. „Mit dem ersten „Shutdown“ im Frühjahr 2020 wurde klar, dass die Pandemiebekämpfung harte, wenig planbare Maßnahmen verlangt. Das hat die wirtschaftliche Unsicherheit massiv erhöht“, heißt es gleich zu Beginn des Berichtes.

In ihrem Jahresbericht bereitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, das zurückliegende Jahr 2020 hinsichtlich der Existenzgründungen in Deutschland auf. Die Zahl der Existenzgründungen sank im letzten Jahr auf 537.000 gegenüber 605.000 noch 2019. Das Minus beläuft sich auf elf Prozent. Gleichermaßen betroffen davon waren Voll- und Nebenerwerbsgründungen. Insbesondere Vollerwerbsgründungen verzeichneten eine deutliche Abnahme auf den neuerlichen Tiefpunkt von 201.000. Laut nicht repräsentativer Blitzumfrage wurde ein Drittel der Gründungen auf später im Jahr verschoben.

Was ist der Gründungsmonitor?

Der Gründungsmonitor ist „eine repräsentative, jährlich durchgeführte, telefonische Bevölkerungsbefragung zum Gründungsgeschehen in Deutschland“, heißt es auf der Webseite der KfW. Sie bezieht rund 50.000 Personen im Alter von 18 bis 57 Jahren ein und erfasst Gründer, die ihre Selbständigkeit im Voll- oder Nebenerwerb aufnehmen, die als Neugründer eines Unternehmens auftreten, sich an bestehenden Unternehmen beteiligen oder diese übernehmen. Neben gewerblichen Gründungen werden auch solche in freien Berufen oder im Freelance-Bereich erfasst.

Frauen stärker betroffen

Selbständige Frauen sind branchenbedingt stärker betroffen, vor allem, weil es typische Neugründungen von Frauen im Bereich körpernaher und anderer Dienstleistungen gibt. Allerdings scheinen sich Frauen schneller auf die unter den Corona-Maßnahmen geänderten Bedingungen einstellen zu können und haben im vergangenen Jahr häufiger als männliche Gründer ihr Geschäftsmodell angepasst. Ihre Gründungspläne haben sie häufiger als Männer den Bedingungen zum Trotz umgesetzt.

Minderung von Gründungshemmnissen durch Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens fraglich

Der Gründungsmonitor kommt zu dem Schluss, dass typische Gründungshemmnisse 2020 seltener zum Tragen kamen als in den Jahren zuvor. Die größte Gründungsbarriere seit Jahren ist das finanzielle Risiko, das mit einer Geschäftsgründung einhergeht. Mit 40 Prozent erreicht der Abbruch von Geschäftstätigkeiten aufgrund von Unwirtschaftlichkeit (inkl. Insolvenz) innerhalb von fünf Jahren nach Gründung eines Unternehmens gegenüber 21 % im Vorjahr einen absoluten Höhepunkt in den letzten sechs Jahren. Nachdem die Bundesregierung die 2020 verabschiedete, ursprünglich bis zum 31. Januar 2021 geltende, Insolvenzaussetzung infolge „pandemiebedingter“ Krisen verlängerte, trat zu Jahresbeginn 2021 eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Sie soll das Risiko für Gründerinnen und Gründer durch ein schnelleres Erreichen der Schuldenfreiheit senken. Es bleibt fraglich, ob dieses Verfahren Früchte tragen wird, denn es wird von den Gründern durchaus skeptisch betrachtet. Weniger als ein Fünftel von ihnen meint, dass die Aussicht auf schnellere Schuldenfreiheit Gründungen begünstigen kann.

dieBasis sieht sich bestätigt

Die Pandemiebekämpfung der Regierung hält dieBasis nach wie vor für kontraindiziert, statt dessen aber für eine politische Entscheidung, der Wirtschaft das Rückgrat zu brechen. Solche Kollateralschäden drohen, wenn man andere Wirtschaftsbereiche wie den über Jahre entwickelten Mittelstand einbezieht, zum Zentralschaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu werden.

Quelle: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Gründungsmonitor/KfW-Gründungsmonitor-2021.pdf

dieBasis begrüßt Widerstand der Stiko gegen Druck aus der Politik

Stiko sagt Nein

Wir begrüßen, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die Politik in die Schranken weist“, sagt David Claudio Siber, Mitglied im Vorstand der basisdemokratischen Partei, dieBasis. Die Stiko hatte sich lautstark gegen die ebenso lautstarken Forderungen gewehrt, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu überdenken. Sie „ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem“, schrieb Stiko-Chef Thomas Mertens der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Es darf, so Siber, nicht sein, dass die Politik Einfluss auf unabhängige Einrichtungen nimmt, ihre Empfehlungen in ihrem Sinne anzupassen. Zuletzt hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, die Impfkommission öffentlich aufgefordert, ihre Bedenken hinsichtlich der Impfung von Kindern und Jugendlichen zu korrigieren. „Auf diese Weise Druck auszuüben ist hart an der Grenze des Machtmissbrauchs“, betont der Basisdemokrat. dieBasis setzt sich insbesondere für die Machtbegrenzung von Politikern ein. Sie will damit den Lobbyismus in seine Schranken weisen und die Einflussnahme auf unabhängige Kommissionen wie die Stiko, deren Aufgabe eine objektive Informationsgewinnung mit anschließender Sachentscheidung ist, beenden. Mehr Infos unter www.diebasis-partei.de

Bürgererziehung nach chinesischem Vorbild?

In einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums wird als eines von sechs Zukunftsszenarien die Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild empfohlen. So berichtet es das liberal-konservative Magazin Tichys Einblick am 28. Juni 2021. Jobs und Studienplätze hängen unter dieser Prämisse am sozialen Engagement und dem eigenen vermeintlich ökologischen Fußabdruck jedes Bürgers. Um dann eine Zugfahrkarte oder ein Flugticket zu kaufen, muss man ein positives Punktekonto haben und man sollte sich auch sonst wie ein braver Bürger verhalten, der alles tut, um bei der Regierung nicht negativ aufzufallen, denn sonst droht Punkteabzug. Veranlasst hat diese Studie Bildungsministerin Anja Karliczek. Sie ist Mitglied der CDU. Dieses Kürzel steht noch für „Christlich Demokratische Union“. Steht es demnächst für Chinesisch Demagogische Union?

Das Tichy-Magazin berichtet: „Es ist ein Sozialpunktesystem, wie es gerade bereits in China getestet wird. Dieses Szenario dient hier allerdings nicht als finstere Dystopie – neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen.“ In Zeiten von Corona, in denen unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft wurden, ist von den Qualitäten einer Demokratie nicht mehr viel zu spüren.

Die Regierung unter Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie das jahrhundertealte Ringen um die Freiheit sehr schnell auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, wenn ein paar lukrative Maskendeals winken oder eine Politik der Angst mit der notwendigen Medienpropaganda ein ganzes Volk verängstigt und zu Gehorsam vergattert.

Unsere Freiheit ist mehr denn je in Gefahr! Der Begriff Freiheit wird als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Um das in den Herzen und Köpfen der Menschen Europas zu etablieren, musste ein langer, steiniger Weg beschritten werden. Bereits die Stoa der Antike entwickelte ein ausgeprägtes Verständnis von Freiheit, indem sie die Sklaverei verurteilte – philosophisch; der einzelne Sklave hatte damals nichts von diesem Erkenntnissprung.

Auch im Mittelalter lebten Sklaven oder Leibeigene, die unter der Fuchtel meist großer Landbesitzer und Aristokraten von der Freiheit nur träumen konnten. Doch auch in dieser Zeit entwickelten sich Freiheitsgedanken, die in der Magna Carta Libertatum Niederschlag fanden. Mit der Aufklärung gewann die Freiheit an Fahrt, in dieser Epoche korrigierten die Menschen Dogmen und Vorurteile.

Der politische Aspekt der Freiheit wurde in der Renaissance entwickelt, der im Bürgertum auf fruchtbaren Boden gefallen ist und in der Trennung von Staat und Kirche mündete. Die bürgerlichen Grundrechte wurden geboren und die Macht des Staates begrenzt. Die Demokratie kündigte sich bereits damals sehr zart an. Zunächst musste Europa aber durch die Französische Revolution. Deren Denker formulierten die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ging die Souveränität im Staat erstmalig auf das Volk über.

Bis heute ist die Freiheit ein viel diskutiertes und auf dieser Welt allzu oft schmerzlich vermisstes Gut. Sie findet sich in vielen Staaten in den Grundrechten, insbesondere in Form von Freiheitsrechten wieder. Am häufigsten wird die politische Freiheit angestrebt, als Grundlage für den Willensbildungsprozess eines Volkes. Sichtbar wird sie spätestens mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus steht die freiheitliche demokratische Grundordnung für eine Gesellschaft, in der bestimmte Freiheiten, wie die Menschenwürde und das Recht auf Leben, nicht aufgegeben werden können.

In Europa wird diese Haltung damit begründet, dass der Mensch im Kern gut sei und er deshalb zugestandene Freiheiten regelmäßig zum Guten gebrauchen wird. Der Staat hat die Aufgabe, die Folgen der Freiheitsanwendung zu überwachen, den Freiheits-Missbrauch zu unterbinden und die Folgen dieses Missbrauchs abzumildern oder zu beseitigen.

Wer den Begriff der Freiheit im Grundgesetz sucht, tut das vergeblich. Dort ist vielmehr ein Potpourrie aus vielen Freiheiten verankert, an deren Spitze die Würde des Menschen steht, die unantastbar gewesen ist. Die Freiheit ist der rote Faden, der die Artikel des Grundgesetzes miteinander verbindet. Sie ist es aber auch, die den Bürgern stetig weiter genommen wird.

Europa und auch unser Volk haben also jahrhundertelang um den Freiheitsbegriff, aber auch um die Freiheit im ganz praktischen Leben, hart gerungen. Unsere Ahnen sind dafür zu Felde gezogen und nicht wenige haben für sie ihr Leben geopfert. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass unsere Bildungsministerin ein chinesisches Punkte-Modell diskutieren lässt, bei dem unsere Freiheit massiv beschnitten wird.

Dieses Modell wird nun als Möglichkeit ausgelobt, unser Land noch weiter zu entmündigen, als es mit den Verordnungen im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ bereits geschehen ist. Was hat diese Studie gekostet? Und warum erlauben wir nicht einen breiten inländischen Diskurs, um eigene Modelle zu ersinnen, die uns und unserem Volksgeist besser bekommen?

dieBasis mit ihren weit mehr als 20.000 Mitgliedern sagt Nein! Das Volk ist der Souverän dieses Landes, das am 26. September einmal mehr aufgerufen ist, seine Geschicke selbst zu wählen. dieBasis bietet mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz einen neuen politischen Stil. Basisdemokratisch ausgerichtet, kann jeder Bürger seine Freiheit ergreifen und die Gestaltungsfragen für unsere Gesellschaft fortsetzen. Wir haben die große Chance, das Erbe unserer nach Freiheit strebenden Ahnen anzutreten und die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit in unserem Land zu einem neuen Maßstab für die politische Freiheit zu formen.

Basisdemokratie bedeutet: Jeder Bürger hat das Recht seine Stimme abzugeben. Es werden breite Mehrheiten gebildet, die das Meinungsbild unserer Bevölkerung abbilden. Werden wir als deutsche Familie wach und erwachsen und übernehmen die politische Verantwortung für unser Gemeinwohl selbst. Nutzen wir dafür einen Punkt. Einen einzigen. Setzen wir einen fetten Punkt hinter einen jahrelangen parlamentarischen Machtmissbrauch. Verleihen wir der Freiheit neue Flügel. Wir, das sind viele. Wir, das bist auch du.

Hausdurchsuchungen bei Bundestagskandidaten von dieBasis in Thüringen

Hausdurchsuchungen

Anfang der Woche haben bei dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, beim Ehepaar Ulrich und Almuth Masuth, beide Bundestagskandidaten für dieBasis, sowie bei den Gutachtern Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ulrike Kämmer und Prof. Dr. Ines Kappstein fast zeitgleich Hausdurchsuchungen stattgefunden. Dabei wurden Handys, Computer, sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Erfurt: Eine angebliche Rechtsbeugung durch Richter Dettmar. Dieser hatte auf dem Rechtsweg am Familiengericht Fragen zum Kindeswohl und seiner Gefährdung durch die Corona-Maßnahmen aufgeworfen. Die Maskenpflicht an der Erfurter Schule hatte er durch sein Urteil schließlich gekippt.

Das Urteil von Christian Dettmar orientierte sich an validen Gutachten. Zudem gab es informative Vorgespräche, die im Rahmen des besonderen Verfahrens gem. § 1666 BGBeine rasche, unbürokratische Hilfe für gefährdete Kinder völlig legal ermöglichten. Das betonte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate in seiner Pressemitteilung vom 29. Juni 20211. Umso befremdlicher sei das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

„Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschaffte. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung war als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren“, sagt Prof. Dr. Kämmerer. „Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt.“

Auch die Wohnung des Spitzenkandidaten von dieBasis, Ulrich Masuth, und seiner Frau Almuth wurde durchsucht: “Grund der Durchsuchung ist laut richterlichem Beschluss die Frage, ob ich ein “Kennverhältnis” zu Richter Dettmar unterhalte,“erklärt Almuth Masuth. Wäre sie direkt gefragt worden, hätte sie bestätigt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern seit vielen Jahren mit ihm befreundet ist. Von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten, waren acht von ihrem Mann Ulrich, der für dieBasis zur Bundestagswahl antritt.

„Die Entwicklung dieses Verfahrens macht uns im Hinblick auf unseren Rechtsstaat große Sorge. Diese Vorgänge müssen ganz genau untersucht werden!“, fordert Alkje Fontes, Landesvorstand von dieBasis in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht sein, dass hier mit fadenscheinigen Gründen unabhängige Richter drangsaliert werden, weil eine Entscheidung möglicherweise staatlichen Interessen widerspricht. „Absolut gar nicht hinnehmbar ist, dass sich in diesem Zusammenhang staatliche Stellen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften auch noch Zugang zu privater und parteiinterner Korrespondenz von oppositionellen Bundestagskandidaten verschaffen,“ betont Fontes.

„Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Machtbegrenzung auf politischer Bühne Not tut“, sagt Rechtsanwältin Viviane Fischer, die ebenfalls für dieBasis kandidiert und zudem Mitglied der Stiftung Corona-Ausschuss ist. dieBasis möchte mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz Basisdemokratie fördern. „Wir erleben hier auf eine harsche Art und Weise, wie das Herrschaftsdenken der Regierung nicht nur unsere Grundrechte beschneidet, sondern jetzt auch noch die Exekutive einspannt, um ohne jegliche Notwendigkeit Angst vor Repressalien zu schüren“, empört sich auch Ulrich Masuth.

Mehr Infos unter www.diebasis-partei.de

1 https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/

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