Einführung
Schön, dass du dich auf den Bundesparteitag vorbereiten möchtest und Dich für die möglichen Satzungsänderungen interessierst.
Es lagen der Antragskommission, die am 23.02.2023 berufen wurde und sich am 26.02.2023 konstituiert hat, insgesamt fast 180 Anträge vor.
Für die Antragskommission haben sich Kurt Corinth, Tobias Otto, Silke Editha Roetger, Uwe Stark und Tobias Tenhaef beworben. Tobias Otto wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Aufgabe der Antragskommission ist es, die formale Richtigkeit der eingegangen Anträge zu prüfen und sie bis drei Wochen (hier: Satzungsanträge lt. § 27 der Bundessatzung) vor dem Bundesparteitag den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen (vergleiche § 6, Abs. 3+4 der Geschäftsordnung für Parteitage):
(3) Die Antragskommission bereitet die Anträge inhaltlich auf. Sie bündelt die Anträge zu gleichen oder ähnlichen Themen, nimmt eine Gewichtung darüber vor, welche Themen zuerst behandelt werden sollen und erstellt eine entsprechende Empfehlung für die Versammlung.
(4) Für die Gewichtung von Anträgen soll die Kommission bestimmte Kriterien einbeziehen, dazu gehören insbesondere
- die Größe des betroffenen Personenkreises,
- die Dringlichkeit der Angelegenheit, und
- das Ausmaß der Betroffenheit.
Dank der strukturierten Vorarbeiten der vorherigen Antragskommission sind die Anträge wie folgt gegliedert:
| Bereich | Bezeichnung | Paragraphen |
|---|---|---|
| A | Ziele | Präambel, 2, 30 |
| B | Allgemeines | 1, 4, 4a, 5, 29 |
| C | Mitgliedschaft | 6 – 10 |
| D | Konfliktlösung | 24, 25, 26, Schiedsordnung |
| E | Entscheidungsfindung | 3, 23, 23a, 27, 28, Wahlordnung |
| F | Organe der Partei | 11 – 22 |
| G | Wirtschaftliches | Finanzordnung |
| U | Ungültige Anträge | – |
Die Anträge, die formal gültig bis zum 23.02.2023 um 24 Uhr eingingen, wurden durch die Antragskommission anonymisiert und hier mit Hilfe der AG Webseite veröffentlicht. Vielen Dank dafür an die AG Webseite!
Änderungsanträge zu den eingestellten Satzungsänderungsanträgen konnten bis zum 16.03.2023 um 24 Uhr an die gesendet werden.
Auflistung der Satzungsänderungsanträge
Hier findest Du die von der Antragskommission vorgeschlagene Reihenfolge aller eingegangenen Satzungsänderungsanträge. Die Kommission hat einen Antrag auf Durchführung eines eigenen Satzungsparteitages im 3. Quartal 2023 gestellt: