Erster Landesverband Saarland

Am Samstag, 25. Juli 2020, haben wir – und darauf sind wir schon ein wenig stolz – als erstes der Bundesländer, im Saarland unseren Landesverband gegründet.

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DieBasis

DieBasis6 Stunden zuvor

Wusstest du, dass Bürgerinitiativen oft viel Zeit, Organisation und Unterschriften brauchen, bevor ein Anliegen überhaupt politisch behandelt wird?

Wer sich für sein Dorf, seine Stadt oder seine Region engagiert, sollte nicht an unnötig komplizierten Verfahren scheitern. Direkte Demokratie muss verständlich, zugänglich und für Menschen im Alltag machbar sein.

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dieBasis Sachsen-Anhalt will die Hürden für Bürgerbegehren senken. Digitale Unterschriften sollen analoge Verfahren ergänzen – damit Beteiligung leichter wird, ohne Menschen auszuschließen.

Nicht nur organisierte Gruppen sollen gehört werden. Auch einzelne Bürger und lokale Initiativen sollen eine echte Chance haben, Anliegen einzubringen.

🔈 Was sollte in deiner Kommune leichter mitzuentscheiden sein? 👇

#diebasis #subsidiarität #mitbestimmung #basisdemokratie #hürdensenken

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DieBasis9 Stunden zuvor

🚨Wenn das Wahlergebnis zum ‚Notstand‘ wird

Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schreibt mit Blick auf die AfD:

👉 „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“

Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt bringt er sogar Artikel 91 GG – den „inneren Notstand“ – ins Spiel. Polizeiführungen sollten Szenarien durchspielen, in denen Bereitschaftspolizeien auf Weisung des Bundes „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ müssten.

Dabei gilt jedoch: Nicht ein Wahlergebnis löst den inneren Notstand aus. Dafür braucht es eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Besonders bemerkenswert ist Hübers Biografie: Vor 1990 war er Politoffizier der DDR-Grenztruppen im Grenzregiment 33. Heute ist er nicht nur GdP-Vize, sondern Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei.

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⚖️ Wer entscheidet in einer Demokratie, wer regiert – die Bürger an der Wahlurne oder Funktionsträger, die sich vorsorglich gegen ein mögliches Wahlergebnis „wappnen“?

Für dieBasis ist klar: Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen zu respektieren. Macht braucht Begrenzung. Polizei und Verwaltung dienen dem ganzen Volk und müssen parteipolitisch unabhängig bleiben.

Eine Partei bekämpft man politisch mit Argumenten. Über ihre Verfassungsmäßigkeit entscheiden die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Institutionen und nicht eine Polizeigewerkschaft.

Wer eine Funktion wie Hüber innehat, trägt besondere Verantwortung für politische Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Bürger in die Polizei. Ob diese Äußerungen damit vereinbar sind, muss öffentlich diskutiert werden.

Quellen: https://www.gdp.de/Bundesvorstand/DP/Jahrgang/2026/08/DP_2026_08.pdf und https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-meinungsfreiheit-frueherer-politoffizier-unterliegt-beim-bgh-1.330336

💬 Wie weit darf sich ein hochrangiger Polizeigewerkschafter in die freie politische Willensbildung einmischen? 👇

#dieBasis #machtbegrenzung #demokratie #bürgerwillen

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DieBasis11 Stunden zuvor

500 Millionen Euro verloren. Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich

Jeden Monat überweisen Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. Die meisten denken darüber nicht weiter nach. Sie verlassen sich darauf, dass dieses Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei Ärzten, Krankenhäusern, Medikamenten und der Versorgung von Patienten.
Doch was passiert mit den Beiträgen, solange sie nicht ausgegeben werden? [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/08/500-millionen-euro-verloren-wer-bezahlt-am-ende-die-rechnung/

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Wer über das Geld anderer entscheidet, muss auch Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen.

Dieser Grundsatz gilt für Unternehmen, Vereine und Stiftungen. Er muss erst recht gelten, wenn es um Pflichtbeiträge von Millionen Menschen geht. [...]

Demokratie lebt davon, dass Verantwortung übernommen wird. Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind, Verantwortung übernommen wird und Fehler offen aufgearbeitet werden.

#dieBasis #krankenkasse #haftung #verlust #immobilienfonds

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DieBasis1 Tag zuvor

Stimmen der dieBasis – heute mit Ansgar Stalder zu digitaler Währung

Unser Mitglied im Kieler Stadtrat, Ansgar Stalder, warnt eindringlich vor der Einführung der digitalen Währung. Für ihn ist klar: Was als technische Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg in ein System, das Menschen schrittweise abhängig und kontrollierbar macht.

„Und dann nimmt man die sozial Schwächsten, wo alle die Zustimmung geben, fängt damit an, drückt denen die Bezahlkarte auf, und als Nächstes kommen die Rentner, dann kommen die Studenten, die Arbeitslosen, und irgendwann sind wir alle dran und haben eine kontrollierbare Währung“, so Stalder in seiner Rede im Juni 2026 im Kieler Stadtrat.

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Für dieBasis bedeutet eine digitale Währung einen massiven Eingriff in die Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre. Deshalb ist für die Partei Bargeld gelebte Freiheit.

#dieBasis #Bargeld #digitaleWährung #AnsgarStalder #Freiheit

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DieBasis1 Tag zuvor

🧐 Drohnenvorfall in Leipzig: Warum kennen manche schon den Täter, bevor die Ermittler ihn kennen?

Eine Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Mitarbeiter soll sie mit einem Fußtritt aus der Luft geholt haben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Wer hinter dem Vorfall steckt, ist bislang öffentlich nicht geklärt. Dennoch wird über Russland als möglichen Urheber gesprochen.

Dabei bringt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler selbst eine zweite Möglichkeit ins Spiel:

„Entweder war das Russland oder jemand wollte, dass es so aussieht, als wenn es Russland gewesen wäre.“

Das sollte uns hellhörig machen. Und auch, wenn CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ausrufung des NATO-Artikel 4 fordert, die Vorstufe zum Bündnisfall.

🔗 Quellen: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/doch-keine-munition-in-der-antonow-leipziger-flughafen-mitarbeiter-holte-drohne-mit-fusstritt-aus-der-luft-15914691.html und https://www.merkur.de/politik/buendnisfall-einfach-erklaert-nato-artikel-wegen-leipziger-sprengstoff-drohne-die-vorstufe-zum-zr-94431299.html

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Gerade in Zeiten internationaler Spannungen braucht es Besonnenheit statt vorschneller Schuldzuweisungen.

✅ Erst aufklären. Dann bewerten. Dann Konsequenzen ziehen.

🕊️ dieBasis steht für Frieden, Transparenz und eine Politik, die Fragen zulässt, gerade dann, wenn die Antworten unbequem sein könnten.

#dieBasis #drohne #leipzig #frieden

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

☝️ Wenn Journalisten vom Beobachter zum Beteiligten werden

Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem serbischen Präsidenten Vučić stellte der FAZ-Journalist Michael Martens eine bemerkenswerte Frage. Sinngemäß:

„Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“ – gemeint waren russische Soldaten.

Nicht weniger bemerkenswert war die Reaktion des serbischen Präsidenten Vučić: Er distanzierte sich von dieser Wortwahl und äußerte die Hoffnung, dass das Töten aufhören werde.

Natürlich darf und muss Journalismus kritische Fragen stellen. Gerade in Kriegszeiten braucht es jedoch journalistische Distanz und eine Sprache, die nicht selbst zum Teil der Eskalation wird.

Wenn ein Journalist nicht mehr fragt, was „Europa“ tun kann, sondern was „wir Europäer“ tun können, damit mehr Soldaten sterben, darf man fragen: Wo endet Berichterstattung und wo beginnt Parteinahme?

Quellen: https://kossev.info/en/od-ubijanja-vise-ruskih-vojnika-do-kosova-i-dronova-sta-je-otkrila-konferencija-vucica-i-zelenskog und https://www.faz.net/redaktion/michael-martens-200006897.html

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dieBasis steht für Frieden, Diplomatie und Deeskalation. Wir wollen keine Gewöhnung an eine Sprache des Krieges. Denn hinter jedem gefallenen Soldaten steht ein Mensch, eine Familie, ein verlorenes Leben – auf jeder Seite der Front.

Gerade deshalb braucht eine freie Gesellschaft Medien, die Macht kritisch begleiten und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen.

🕊️ Frieden beginnt auch mit unserer Sprache.

👉 Jetzt Petition unterzeichnen: 1 Milliarde für freie Medien https://www.petitionen.com/1_milliarde

#dieBasis #frieden #journalismus #medien #FAZ

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