„Partei ergreifen!“ – 7. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Mühlhausen

Berlin, 26. Oktober 2026. Unter dem Motto „Partei ergreifen.“ findet am 7. und 8. November 2026 in Mühlhausen der 7. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) statt. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl von neu zu besetzenden Vorstandspositionen, die Wahl von nachzubesetzenden Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts, politische Sachanträge sowie Anträge zur innerparteilichen Organisation und Ordnung.

Dem ordentlichen Bundesparteitag ist am 06. November 2026 ein außerordentlicher Parteitag vorgeschaltet. Hintergrund ist ein gerichtlicher Vergleich vom 29. September 2026 zur Geschäftsordnung der Bundesparteitage. Mit dem außerordentlichen Parteitag sollen die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die anschließenden Beratungen und Beschlüsse geklärt werden.

Der Parteitag wird erneut in hybrider Form durchgeführt. Da dieBasis kein Delegiertensystem hat, können grundsätzlich alle rund 12.000 Mitglieder ihre Mitwirkungsrechte ausüben. Digitale Abstimmungsmöglichkeiten sollen dabei die Teilnahme auch ohne persönliche Anwesenheit ermöglichen.

Bildwechsler 7. ordentlicher BuPa

Mit dem Motto „Partei ergreifen.“ stellt dieBasis ihre neue Kommunikationsausrichtung als „Dafür-Partei“ vor. Die Initiative entstand im August 2026 bei einer Mitgliederklausur zum sechsjährigen Bestehen der Partei. Statt sich vor allem über Kritik an politischen Entscheidungen zu definieren, will dieBasis künftig stärker zeigen, wofür sie steht: für konkrete Lösungen, mehr demokratische Mitbestimmung und die aktive Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen.

„Partei ergreifen.“ steht zugleich für den Anspruch, politische Haltung nicht nur zu formulieren, sondern im eigenen Handeln sichtbar zu machen.

Zu den gesellschaftspolitischen Sachanträgen auf dem Parteitag gehört die Forderung, die immerwährende Neutralität Deutschlands im Grundgesetz zu verankern. Der Antrag sieht unter anderem vor, auf militärische Bündnisse, Waffenexporte und ausländische Militärstützpunkte zu verzichten und Deutschland stärker als Vermittler bei internationalen Konflikten einzusetzen.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit der formalen Annahme des Bundestagswahlprogramms 2025. Er war bereits für den vergangenen Bundesparteitag vorgesehen, konnte dort jedoch aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Darüber hinaus liegen Anträge zur Zweckbindung von Steuereinnahmen, zur körperlichen Selbstbestimmung minderjähriger Jungen und zur Entkriminalisierung der Sexarbeit vor.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen, unseren Bundesparteitag zu begleiten.

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