Gastbeitrag von Peter Scheller
Am 1. Oktober 2026 wurde im historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Einer der Preisträger war die NATO. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt die Laudatio und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm den Preis entgegen. Man muss diesen Satz eigentlich zweimal lesen. Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis, und das ausgerechnet in Münster.
Die NATO dient nach dem Selbstverständnis ihrer Mitgliedstaaten der Abschreckung und Verteidigung. Dahinter steht die zweifelhafte Idee, militärische Abschreckung könne Kriege verhindern. Aber daraus zu folgern, dass ein Militärbündnis zum Friedensstifter wird, ist absurd.
Münster steht für Verhandlung und nicht für Aufrüstung
Der historische Bezug könnte kaum widersprüchlicher sein. Der Dreißigjährige Krieg hatte Mitteleuropa seit 1618 verwüstet. Ganze Regionen waren zerstört, Millionen Menschen starben durch Krieg, Hunger und Seuchen. Erst nach jahrelangen Verhandlungen in Münster und Osnabrück gelang 1648 der Westfälische Frieden.
Sein historischer Kern war nicht die Erkenntnis, dass eine Seite nur ausreichend aufrüsten müsse, um den Gegner zum Frieden zu zwingen. Die entscheidende Lösung bestand darin, dass verfeindete Mächte mit völlig unterschiedlichen religiösen, territorialen und politischen Interessen akzeptieren mussten, dass dieser Krieg militärisch nicht zu einem tragfähigen Frieden führen würde. Der Friedenskongress dauerte rund fünf Jahre. Die Konfliktparteien mussten verhandeln, Kompromisse schließen und auch Interessen ihrer Gegner berücksichtigen.
Die Stadt Münster bezeichnet den Westfälischen Frieden deshalb selbst als Ergebnis des ersten gesamteuropäischen Friedenskongresses. Dieses historische Symbol wird nun verwendet, um ein Militärbündnis auszuzeichnen. Die Ironie könnte größer kaum sein.
Aus Kriegsvorbereitung wird Friedenspolitik
Bundeskanzler Merz wusste offensichtlich selbst, dass die Entscheidung erklärungsbedürftig ist. In seiner Laudatio sagte er:
„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht.“
Man kann es auch anders ausdrücken. Die Verleihung an ein Militärbündnis widerspricht offensichtlich dem gewöhnlichen Verständnis eines Friedenspreises. Hinzu kommt die militärische Geschichte des Bündnisses. Denn zur Geschichte der NATO gehört nicht nur Abschreckung.
Zur Geschichte der NATO gehört auch der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. 78 Tage lang bombardierten NATO-Streitkräfte Ziele in Jugoslawien. Selbst der Deutsche Bundestag hält rückblickend ausdrücklich fest:
„Für den bewaffneten Nato-Einsatz gibt es kein direktes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“
Die Intervention wurde seinerzeit mit der drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo gerechtfertigt. Das ändert aber nichts an dem historischen Faktum. Die NATO führte Krieg, ohne dass der UN-Sicherheitsrat diesen Militäreinsatz zuvor autorisiert hatte. Wer einen Friedenspreis an die NATO verleiht, darf diesen Teil seiner Geschichte nicht verschweigen.
Was wurde aus der Friedensordnung von 1990?
Auch die Entwicklung nach der deutschen Wiedervereinigung wirft dunkle Schatten, die bis in die Gegenwart reichen.
Freigegebene amerikanische, deutsche, britische, französische und sowjetische Dokumente zeigen Folgendes: US-Außenminister James Baker erklärte Michail Gorbatschow im Februar 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, die NATO werde ihre militärische Zuständigkeit „not one inch eastward“ ausdehnen. Hans-Dietrich Genscher hatte zuvor öffentlich davon gesprochen, die NATO dürfe ihr Gebiet nicht nach Osten, näher an die sowjetischen Grenzen, ausdehnen.
Auch Helmut Kohl, François Mitterrand, John Major und andere westliche Spitzenpolitiker machten während der Verhandlungen Aussagen, die sowjetische Sicherheitsinteressen ausdrücklich berücksichtigen sollten. Das National Security Archive der George-Washington-University hat zahlreiche dieser Dokumente veröffentlicht.
Man kann darüber streiten, welche rechtliche Tragweite diese Zusicherungen hatten. Die Naivität sowjetischer Führer lässt sich belächeln. Man kann darauf hinweisen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten später selbst die Mitgliedschaft in der NATO anstrebten und selbstverständlich eigene Sicherheitsinteressen besaßen. Was man jedoch kaum seriös behaupten kann, ist, dass es solche Zusicherungen niemals gegeben hat.
Hieraus entwickelte sich eine sicherheitspolitische Abwärtsspirale. Aus der 1990 vielfach beschworenen gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung entwickelte sich Schritt für Schritt wieder eine europäische Konfrontationsordnung.
Frieden durch immer mehr Waffen
Besonders bizarr wirkt der Friedenspreis vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Sprache unserer Politiker. Deutschland soll „kriegsfähig“ werden. Die NATO-Staaten haben sich auf massive Steigerungen ihrer Verteidigungsausgaben verständigt. Bundeskanzler Merz spricht davon, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren verdoppeln werde. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt den personellen Ausbau der Bundeswehr voran.
Die politische Begründung lautet, dass nur militärische Stärke einen Krieg verhindere. Das ist eine historisch zweifelhafte Äußerung. Extensive Aufrüstungsspiralen waren Wegbereiter, wenn auch nicht ausschließlicher Grund, für zwei Weltkriege, die auch im Herzen Europas wüteten.
Wenn militärische Stärke, Abschreckung, Aufrüstung und immer größere Waffenarsenale selbst als Friedenspolitik gelten, verliert das Wort „Frieden“ seine Bedeutung. Dann wird ein Panzer ein Friedensinstrument, und die Rakete sollte mit einer weißen Friedenstaube als Symbol versehen werden. Dann ist es folgerichtig, wenn ein Militärbündnis einen Friedenspreis erhält. George Orwell hätte vermutlich Schwierigkeiten gehabt, eine bessere Satire zu schreiben.
Mit der NATO und socioMovens wurden in Münster zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen von Frieden ausgezeichnet. Das waren militärische Abschreckung auf der einen, Verständigung und soziale Begegnung auf der anderen Seite. Parallel erhielt Connection e.V., ein Unterstützer von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, einen alternativen Friedenspreis. Deutlicher könnte der Widerspruch kaum sein. Was verstehen die Preisverleiher eigentlich unter Frieden?
Der Westfälische Frieden lehrt etwas anderes
1648 saßen keine Freunde am Verhandlungstisch. Dort verhandelten Mächte miteinander, die sich drei Jahrzehnte lang bekämpft hatten und deren Interessen teilweise unvereinbar erschienen. Sie verhandelten trotzdem.
Frieden beginnt nicht dort, wo man mit Freunden spricht. Friedensdiplomatie beginnt dort, wo man bereit ist, mit dem Gegner zu sprechen und ihm zuzuhören. Das bedeutet nicht Kapitulation. Es bedeutet auch nicht, Aggression zu akzeptieren oder auf Verteidigungsfähigkeit vollständig zu verzichten. Es führt lediglich zur Erkenntnis, dass Kriege am Ende fast immer politisch beendet werden müssen. Ein dauerhafter Frieden entsteht nicht dadurch , dass eine Seite die Sicherheitsinteressen der anderen dauerhaft ignoriert.
Das ist die historische Bedeutung von Münster und Osnabrück.
Friedensfähig statt kriegstüchtig
Frieden ist mehr als die Abwesenheit unmittelbarer Kampfhandlungen. Frieden benötigt Diplomatie, Völkerrecht, Interessenausgleich und die Bereitschaft, auch mit politischen Gegnern zu verhandeln.
Wer dagegen Aufrüstung nahezu ausschließlich als Voraussetzung des Friedens darstellt, läuft Gefahr, den militärischen Ausnahmezustand selbst zum politischen Normalzustand zu machen.
Die Preisverleihung in Münster ist ein bemerkenswertes Symbol. An jenem Ort, an dem Europa nach dreißig Jahren Krieg lernte, dass Frieden durch mühsame Verhandlungen und Kompromisse entsteht, wird 378 Jahre später ein Militärbündnis mit einem Friedenspreis ausgezeichnet.
Bezeichnend war auch, dass die Preisverleihung im Friedenssaal des Rathauses der Stadt Münster stattfand. An den Wänden hängen die Porträts von 37 Souveränen und Gesandten, die an den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden teilgenommen haben. Diese schauten auf die Preisverleihung und werden sich ihren eigenen Reim auf die Verleihung gemacht haben.
Quellen
Stadt Münster, 1. Oktober 2026: „NATO erhält Friedenspreis in Münster“ – https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/newsdetail/mark-rutte-erhaelt-friedenspreis
Bundesregierung, 1. Oktober 2026: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO – https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-westfaelischer-frieden-2455334
Stadt Münster: „Der Westfälische Friede“ – zum Friedenskongress von Münster und Osnabrück – https://www.stadt-muenster.de/frieden/der-westfaelische-friede
National Security Archive, George Washington University: „NATO Expansion: What Gorbachev Heard“ – freigegebene Dokumente zu den Zusicherungen westlicher Politiker 1990/91 – https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early National Security Archive: Memorandum des Gesprächs James Baker – Michail Gorbatschow vom 9. Februar 1990 – https://nsarchive.gwu.edu/document/16116-document-05-memorandum-conversation-between
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