Kreisverband Stade/Cuxhaven

Unsere Basis im Norden hat am 6. September 2020 den Kreisverband Stade/Cuxhaven gegründet!

DieBasis

DieBasis9 Stunden zuvor

💶 Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen.

Während Bürger jeden Euro zweimal umdrehen, wachsen in Berlin Apparate, Büros, Dienstreisen und Bauprojekte munter weiter.
Der Bund der Steuerzahler dokumentiert jedes Jahr über 100 Fälle öffentlicher Verschwendung, während der Bundesrechnungshof angesichts neuer Schuldenmöglichkeiten ausdrücklich zu besonders verantwortungsvollem Umgang mit Haushaltsmitteln mahnt. Der Staat hat kein Einnahmeproblem allein, er hat ein Ausgaben- und Kontrollproblem.

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✅ dieBasis würde Schluss machen mit Politik nach dem Motto: fremdes Geld, keine Hemmung.
Wir wollen maximale Transparenz bei Ausgaben, öffentliche Kontrolle großer Projekte, harte Wirtschaftlichkeitsprüfungen, persönliche Verantwortung bei vorsätzlicher Fehlplanung und mehr Entscheidung vor Ort.

Bürger sollen sehen, wohin ihr Geld fließt, und mitentscheiden, bevor Millionen in Prestige, Verwaltung und Betonfantasien verschwinden.

Erst Pflichtaufgaben. Dann Luxus. Nicht umgekehrt.

Quelle: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle

#dieBasis #Steuergeld #Verschwendung #Transparenz #Machtbegrenzung #Bundesrechnungshof #Steuerzahler #Basisdemokratie

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DieBasis14 Stunden zuvor

Hast du die Antwort?

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Kritische Fragen sind keine „Desinformation“, sondern Teil einer Demokratie.
Was meinst du dazu?👇

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#dieBasis #Russland #kriegstüchtig #meme

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DieBasis1 Tag zuvor

Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Wahlversprechen von Politikern gebrochen werden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass uns die Politiker und unsere Regierung belügen.

„Wie lange wollen Sie noch schweigen?“

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„Bei uns werden die Stimmen der Mitglieder gehört!“

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❤️ Wir danken dir für deine Unterstützung: https://diebasis.de/spenden

#dieBasis #wahlversprechen #lügen #politiker #selbstermächtigung

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DieBasis1 Tag zuvor

🚨 Pistorius plant die Rückkehr der Reservepflicht.

Das Verteidigungsministerium will ehemalige Soldaten künftig verpflichtend zu Wehrübungen heranziehen können. Bisher galt das Prinzip der Freiwilligkeit – jetzt soll der Staat direkten Zugriff auf Reservisten bekommen. Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli beschließen.

⚡️ Männer und Frauen unter 45 Jahren, die weniger als ein Jahr freiwilligen Wehrdienst geleistet haben, sollen regelmäßig verpflichtet werden können.

⚡️ Wer länger gedient hat oder Berufs-/Zeitsoldat war, kann laut Gesetzentwurf sogar bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden.

⚡️ Geplant sind Wehrübungen von bis zu zwei Wochen pro Jahr.

⚡️ Selbst Einsätze von Reservisten in Friedenszeiten sollen künftig ausgeweitet werden.

Begründet wird das mit „nationaler Sicherheit“ und „gesellschaftlicher Resilienz“.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/bundeswehr-pistorius-plant-rueckkehr-zur-reservepflicht-gesetzentwurf-10038850

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dieBasis stellt fest: Aus „keine Wehrpflicht“, „alles freiwillig“ und „niemand muss sich Sorgen machen” werden verflichtend Musterungen, Bereitschaftserklärungen und Reserveübungen. Jetzt sollen Gesetze zur Pflicht machen, was politisch nicht mehr freiwillig funktioniert.

#Freiheit bedeutet, selbst über das eigene Leben zu entscheiden!

#dieBasis #reservepflicht

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

🚨 Europarat schlägt Alarm: Antisemitismus-Definition schränkt Meinungsfreiheit in Deutschland ein

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Er warnt davor, dass der Kampf gegen Antisemitismus hierzulande politisch verzerrt werde, und zwar zulasten der Meinungsfreiheit. Er spricht von Maßnahmen, die gegen den Antisemitismus genutzt werden, um legitime Kritik an Israels Politik und Debatten über die Rechte von Palästinensern zu unterdrücken. Er warnt: „Die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik an staatlicher Politik dürfen nicht verwischt werden.“

Besonders brisant: Die Auslegung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) werde politisch breit angewendet, obwohl sie nicht rechtsverbindlich ist. Deshalb dürfe sie nicht als Grundlage für Grundrechtseinschränkungen missbraucht werden.

O’Flaherty kritisiert, dass Deutschland das Einwanderungsrecht zur Kontrolle von Meinungsäußerungen nutzt, rechtswidrige Einreise‑ und Ausweisungsentscheidungen trifft und ein problematisches Arbeitsumfeld für Journalisten schafft, die über Israel, Palästina oder jüdisches Leben berichten.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit

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Für dieBasis ist klar: Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht. Sie gilt auch dann, wenn Positionen unbequem sind oder nicht der Regierungslinie entsprechen.

#dieBasis #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Europarat

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

🛑 Kontensperre macht Nutzer handlungsunfähig!

Daten werden auf den Servern der Big-Tech-Unternehmen gescannt (KI), und wenn etwas nicht „passt“, wirst du gesperrt.
Die Folge: kein Zugriff auf Mails, Kontakte, Kalender oder auch Dateien. Boris Reitschuster (deutscher Journalist) ist ein prominentes Beispiel. Wusstest du das?

Das Interview mit Holger Brück behandelt umfassend die Themen IT-Sicherheit, Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Überwachung durch Big Tech und staatliche Akteure.

👉 Hier geht es zum vollständigen Interview: https://youtu.be/O3Zic6yH-Qc

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#dieBasis #kontensperre #USA #cloud #schutz #kontrolle #freiheit #digitalisierung

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