Beitrag der Bundesarbeitsgemeinschaft AG Gesundheit
Die Partei dieBasis warnt eindringlich vor den Risiken der aktuellen Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds (KHTF). Statt die Gesundheitsversorgung der Menschen zu sichern, wird die sogenannte „Transformation“ vielerorts als Vorwand für Klinikschließungen, Zusammenlegungen und Effizienzsteigerungen genutzt – zulasten der Patientinnen und Patienten, der Versorgung vor Ort und des Gemeinwohls.
Für dieBasis steht der Mensch als seelisches, körperliches und soziales Wesen im Zentrum jeder Gesundheitsversorgung. Das System muss gemeinwohlorientiert, frei von marktkapitalistischen Einflüssen und auf die Förderung von Gesundheit ausgerichtet sein.
Was ist der KHTF?
Der Fonds, geregelt in § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der KHTF-Verordnung, stellt für die Jahre 2026–2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit. Offiziell soll er Krankenhäuser modernisieren, digitalisieren und zukunftsfähig machen, einschließlich Telemedizin. In der Praxis fließen Mittel jedoch häufig in Strukturabbau und Klinik-Konzentration, während die ortsnahe Versorgung, Prävention und interdisziplinäre Betreuung gefährdet werden.
Ein Beispiel für die Risiken von zentralisierter Telemedizin zeigt Dubai, wo die digitale Gesundheitsversorgung stark kontrolliert und reguliert wird. Dies illustriert, wie Telemedizin in einem stark zentralisierten System die Eigenständigkeit lokaler Versorgung einschränken kann.
Unsere Kritikpunkte
Patientinnen und Patienten werden zur Nebensache: Die Förderung fließt vorrangig in Zusammenlegungen und Schließungen, nicht in die Sicherung ortsnaher, interdisziplinärer Versorgung.
Ungerechte Finanzierung: Die Last tragen vor allem gesetzlich Versicherte, während die Länder ihre Investitionspflicht nur unzureichend erfüllen. dieBasis fordert eine solidarische Gesundheitskasse, die das Zweiklassensystem beendet.
Gefährdung ländlicher Regionen: Klinikschließungen verlängern Wegezeiten. Telemedizin kann diese Versorgungslücken nicht vollständig ausgleichen.
Prävention und Gesundheitsbildung vernachlässigt: Gesundheit muss von früh auf gefördert werden – bereits ab Kindergartenalter. Prävention, Ernährung, Bewegung und Aufklärung müssen integraler Bestandteil eines menschenzentrierten Gesundheitswesens sein.
Partizipation und Transparenz fehlen: Transformation muss basisdemokratisch, transparent und partizipativ gestaltet werden. Mitarbeitende, Heilberufe und Patientenvertretungen müssen aktiv eingebunden werden.
Forderungen der Partei dieBasis
- Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
- Unterstützung beim Aufbau lokaler Gesundheitshäuser, die:
- widerstandsfähiger gegen Krisen nach außen sind
- langfristig nachhaltiger arbeiten
- Schutz vor Einflussnahme durch staatliche oder wirtschaftliche Interessen bieten
Darüber hinaus fordert dieBasis:
- Priorität für ortsnahe, subsidiäre und interdisziplinäre Versorgung
- Trennung von Modernisierung und Strukturabbau
- Solidarische, gemeinwohlorientierte Finanzierung
- Partizipative, transparente Entscheidungsprozesse
- Stärkung von Prävention, Gesundheitsbildung und Eigenverantwortung
- Abschaffung des Zweiklassensystems
- Rückführung von Krankenhäusern in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Trägerschaft
- Förderung regionaler Gesundheitsproduktion (Medikamente, Medizinprodukte)
- Anerkennung und Förderung aller medizinischen Richtungen (Schulmedizin, Naturheilkunde, Komplementärmedizin)
- Aufwertung und bessere Bezahlung von Pflegekräften
Fazit
Der KHTF darf nicht zum Werkzeug des Strukturabbaus werden. Transformation muss dem Gemeinwohl, der ganzheitlichen Versorgung und der Förderung von Gesundheit dienen. Die Menschen müssen im Zentrum stehen: Krankheit soll menschenwürdig behandelt, Gesundheit aktiv gefördert und Eigenverantwortung gestärkt werden.
Dies entspricht den Werten der dieBasis: Freiheit, Basisdemokratie, Gemeinwohl, Partizipation und Respekt vor dem Menschen als Ganzes.
Quellen:
- § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) – Einzelnorm
- Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Bundesministerium für Gesundheit