Der 7. Ordentliche Bundesparteitag in Mühlhausen beschließt friedenspolitische Positionierung und vervollständigt den Bundesvorstand
Berlin, 10. November 2026. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat auf ihrem 7. Ordentlichen Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Mühlhausen mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Verankerung der immerwährenden Neutralität Deutschlands im Grundgesetz einzusetzen. Der Beschluss gehört zu den zentralen politischen Ergebnissen des Parteitags, der unter dem Motto „Partei ergreifen.“ stand.
Nach dem beschlossenen Antrag soll Deutschland künftig keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zulassen.
Deutschland soll seine Neutralität zur Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen und als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung stehen.
Mit dem Motto „Partei ergreifen.“ unterstreicht dieBasis ihre neue Kommunikationsausrichtung als Dafür-Partei. Sie will deutlicher zeigen, welche politischen Ziele sie verfolgt und welche konkreten Lösungen sie anbietet.
Im Grußwort zum Parteitag betonten die Bundesvorsitzenden Sylvio Schmeller und Sven-Jarno Bien: „Partei zu ergreifen heißt für uns, Haltung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“
Neben der friedenspolitischen Positionierung standen weitere Sachanträge auf der Tagesordnung. So wurden beispielsweise Anträge zur Zweckbindung von Steuereinnahmen und zur Entkriminalisierung der Sexarbeit angenommen.
Der Bundesvorstand wurde durch Nachwahlen vervollständigt. Dragan Nesovic vom Landesverband Baden-Württemberg wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Klaus Sauerland aus dem Landesverband Niedersachsen zum stellvertretenden Visionsbeauftragten sowie Beatrice Katzmann und Nathalie Sanchez Friedrich (beide vom Landesverband Nordrhein-Westfalen) zu Beauftragten für Medien und Kommunikation. Mit Hans-Joachim Kunath und Frank Langenfeld konnten erstmals zwei Mediatoren zur Unterstützung des Bundesschiedsgerichts gewählt werden.
Mit den politischen Beschlüssen und den personellen Entscheidungen setzt dieBasis ihre Arbeit an einer eigenständigen, lösungsorientierten Politik fort.
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