Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zeigt exemplarisch, wie tiefgreifend EU-Verordnungen unmittelbar in den nationalen Rechts- und Wirtschaftsraum eingreifen. Er ist ein Beispiel für Überregulierung und ein nächstes Bürokratiemonster der EU.
Direkte Demokratie ist für viele politische Bewegungen zum positiven Gegenbild eines als nicht mehr funktionierend empfundenen Partei- und Regierungssystems geworden. Gemeint ist damit aber mehr als nur „öfter abstimmen“. Es geht um konkrete Instrumente, die der Bevölkerung ermöglichen, verbindlich zu entscheiden.
Seit 2017 ist der 12. Dezember der Internationale Tag der Neutralität. Diesen Tag als solchen zu erklären, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2017 mit ihrer Resolution 71/275 beschlossen.
Die Partei dieBasis hat in der Amtszeit des letzten Bundesvorstandes (März 2023 bis November 2025) alleine auf Bundesebene 46 Mitgliederumfragen durchgeführt. Worum es in den Befragungen ging und welche Ziele damit verbunden werden, zeigen wir im Folgenden auf.
Nun wachen auch die Fußballfans auf – Gastbeitrag von Peter Scheller.
Seit Jahren weiten Regierungen in Europa und in Deutschland Überwachungsbefugnisse fast im Routinebetrieb aus. Ausgerechnet der Fußball – ein Ort, an dem Millionen Menschen Wochenende für Wochenende gemeinsam feiern – wird nun zum nächsten Testfeld dieses Überwachungsdrangs.
Wie die Rentenpolitik Millionen Menschen ohne Not in die Falle laufen lässt. Gastbeitrag von Günther Burbach.
Zwischen alten und neuen Regeln gefangen: Warum die Rentenbesteuerung seit 2005 für Verwirrung, Ungerechtigkeit und stille Verlierer sorgt.
Die »Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG« bemüht sich wegen deutlichen Hinweisen auf "Einseitigkeit" seit Jahren um eine Reform des ÖRR und wendet sich am 20. November 2025 per Mail an ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Nach über drei Jahren intensiver Forschung freuen wir uns, die Ergebnisse unseres umfangreichen Gesundheitsmonitorings der Öffentlichkeit als Buch vorzustellen. – Ergebnisse der dieKontrollgruppe, die ihren Ursprung in der dieBasis Bundes-AG Gesundheit hatte
Übt Frank-Walter Steinmeier sein Amt noch im Sinne des Grundgesetzes aus?
Schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten nach den Erfahrungen mit dem mächtigen Reichspräsidenten der Weimarer Republik ein anderes Staatsoberhaupt. Es sollte kein heimlicher „Ersatzkanzler“ sein, sondern ein Präsident mit begrenzten politischen Befugnissen, dafür aber mit hoher moralischer Autorität.
DieBasis versteht Politik als gemeinsame Lernbewegung. „Schwarze Pädagogik fürs Volk“ – also konditionierende Angst und Dressur – ist das Gegenteil dessen, was eine lebendige Demokratie braucht.
Mitglieder der „Arbeitsgruppe Bundesweiter Volksentscheid“ haben ihr Projekt im Politischen Frühschoppen der Basisdemokratischen Partei Deutschlands am 2. November 2025 vorgestellt. Es wurden in offener Diskussion verschieden Aspekte des Themas beleuchtet. Teilnehmer der Diskussionsrunde haben ihre Unterstützung zugesagt.
Insgesamt mehr als 400 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (07. bis 09. November) am 6. Ordentlichen Bundesparteitag bei Berlin, in Mahlow, teil. Online-Abstimmungen waren ebenfalls möglich.
Silke Wichers steht für eine Politik, die Verständlichkeit, Mitbestimmung und friedensstiftende Prozesse in den Mittelpunkt stellt. Als juristisch ausgebildete Mediatorin verbindet sie Fachwissen mit einer tiefen Überzeugung.
S.-Jarno Bien bringt als Architekt den Blick für Struktur, Stabilität und zukunftsorientierte Gestaltung in die Politik ein. Als Mitglied der Doppelspitze arbeitet er an neuen gesellschaftlichen Werkzeugen, die Verständigung, Beteiligung und politische Kultur modernisieren sollen.
Aurelia Schleifert steht als Beauftragte für Medien und Kommunikation Extern für eine Politik, die Menschen schützt, stärkt und sichtbar macht. Ihr Schwerpunkt ist die menschliche Unversehrtheit – in sozialen Fragen, im Gesundheitswesen und in allen politischen Bereichen.
Bianca Pfaff vertritt als Säulenbeauftragte für Achtsamkeit eine Politik, die Bewusstsein, Respekt und Mitbestimmung miteinander verbindet. Mit ihrem beruflichen Hintergrund in der Hotellerie und ihrer Leidenschaft für Motorsport bringt sie Dynamik und Struktur gleichermaßen mit.
Noch vor ein paar Jahren galt „Zusammenhalt“ als das große europäische Versprechen. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass dieses Versprechen still zerlegt wird.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.
Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt – Gastbeitrag von Günther Burbach – Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag. Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft. – Gastbeitrag von Robert Barkholz
Unter dem Motto „Frieden beginnt in Dir“ findet vom 7. bis 9. November 2025 der inzwischen 6. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) als Hybridparteitag in Blankenfelde-Mahlow in Berlin/Brandenburg statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern vor Ort und online erwartet.
Am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, fand um 14 Uhr in der Michaeliskirche in Kiel-Hassee eine Veranstaltung statt, die sich selbstbewusst als „Demokratieprojekt“ bezeichnete. Zwei Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Kiel blieben außen vor – darunter Ansgar Stalder, Stadtratsmitglied und Landesvorstand der Partei dieBasis in Schleswig-Holstein.
Ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte von Ärzten und Patienten –
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab.
Im August 2025 wurde bekannt, dass die hausärztliche Vorhaltepauschale neu geregelt und der Zugang zu dieser Pauschale maßgeblich u.a. davon abhängt, wie viele Impfungen ein Hausarzt verabreicht. Diese Neuregelung bedarf einer rechtlichen Einordnung und Bewertung.
Deutschland fährt mit Vollgas in eine Sackgasse, und kaum jemand will es wahrhaben. Die E-Mobilität, einst als Heilsversprechen verkauft, entpuppt sich zunehmend als riskantes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Steuerzahler und mittelständischen Zulieferer. Was als Klimarettung begann, droht sich in einen industriepolitischen Offenbarungseid zu verwandeln.
Am 20. Oktober 2025 erscheint die deutsche Übersetzung des Werkes von Dr. S. Seneff „Tödliches Vermächtnis. Wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unsere Gesundheit und die Umwelt zerstört.“ Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Dr. med. H.-M. Hackenberg, unter Mitwirkung von Dr. med. W. Wodarg.