DieBasis analog – Corona ausschuß

dieBasis beim Corona Ausschuss. Vertreter der Basis freuen sich mit Experten über die gegenwärtige rechtliche und politische Situation in Deutschland zu sprechen.

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# #dieBasis # Austausch # Corona Ausschuß # Experten # Meeting # on Tour # Treffen

DieBasis

DieBasis12 Stunden zuvor

🔎 Wie viel Macht darf ein Geheimdienst bekommen?

Die Bundesregierung will das Nachrichtendienstrecht grundlegend reformieren. Bundesamt für Verfassungsschutz und BND sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Dazu gehören neue Möglichkeiten zur Überwachung und Datenanalyse, der Einsatz künstlicher Intelligenz und in bestimmten Situationen auch aktive verdeckte Eingriffe.

Prof. Dr. Martin Schwab, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Bielefeld, hat sich den mehr als 600 Seiten umfassenden Gesetzentwurf genauer angesehen. Sein Urteil fällt drastisch aus: Er sieht die Gefahr, dass die neuen Befugnisse eines Tages auch gegen politische Opposition eingesetzt werden könnten.

Mit grundsätzlichen Bedenken gegen die Reform steht Schwab nicht allein. Auch Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und stellen die vorgesehenen Kontrollmechanismen infrage.

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Wer dem Staat mehr Macht gibt, muss immer auch fragen, wer diese Macht kontrolliert.

Geheimdienste arbeiten notwendigerweise im Verborgenen. Gerade deshalb brauchen weitreichende Befugnisse klare Grenzen, unabhängige Kontrolle und wirksamen Rechtsschutz.

Eine Demokratie muss nicht nur vor “Feinden” geschützt werden. Sie muss auch verhindern, dass ihre eigenen Schutzinstrumente eines Tages gegen demokratische Opposition und kritische Bürger eingesetzt werden können.

👉 Die ausführliche juristische Einordnung von Prof. Martin Schwab bei Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/prof-schwab-geheimdienstreform-ist-lizenz-zur-vernichtung-der-opposition

oder im Vortrag auf dem Magdeburger Friedensfestival: https://youtu.be/DB4aswS8PF0

#dieBasis #Grundrechte #Machtbegrenzung #Verfassungsschutz #Geheimdienste #Demokratie

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DieBasis17 Stunden zuvor

💣 Feuer frei für den Klimaschutz!

Der Verbrennungsmotor soll verschwinden. Wegen des Klimas.
Gleichzeitig fließen Milliarden in Aufrüstung, Panzer, Munition und militärische Infrastruktur.

😉 Offenbar endet die Sorge ums CO₂ dort, wo die Rüstungsindustrie beginnt.

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🕊 Wir hätten da eine nachhaltigere Idee: Diplomatie statt Bomben.

👉 Sende dieses Meme an alle Klimaretter, die beim Militär eine Ausnahme machen. 😉

#meme #dieBasis #Frieden #Aufrüstung #Klimapolitik #Verbrenner #Diplomatie

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DieBasis1 Tag zuvor

🎤 Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Ist Bildung unerwünscht?

Deutschlands Schüler schneiden bei PISA so schlecht ab wie nie zuvor. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichten die getesteten 15-Jährigen bei PISA die niedrigsten Werte, die für Deutschland seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000 gemessen wurden.

Der Demokratie-Bestatter fragt deshalb: Was ist eigentlich aus den Bildungsreformen nach dem ersten PISA-Schock geworden?

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Für dieBasis ist Bildung eine der wichtigsten Grundlagen einer freien Gesellschaft. Wir wollen junge Menschen, die selbstständig denken, Fragen stellen und sich eine eigene Meinung bilden können.

Dafür muss Bildung endlich wieder die politische Bedeutung bekommen, die sie verdient.

👉 Bitte bildet euch eure eigene Meinung. 😉

#dieBasis #DemokratieBestatter #Bildung #PISA #Schule #Mündigkeit

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DieBasis1 Tag zuvor

🇮🇹 Italien entlastet Autofahrer. Und Deutschland?

Während Autofahren für viele Menschen immer teurer wird, geht Italien einen bemerkenswerten Weg: Die Regierung von Giorgia Meloni schafft ab 2027 die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Fahrzeuge bis 80 kW sowie für Motorräder ab. Rund 14,5 Millionen Fahrzeuge sollen davon profitieren.

Die Regelung ist vor allem für Menschen interessant, für die das Auto kein Luxus ist: Pendler, Familien, Handwerker und Menschen auf dem Land, die nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen können.

Meloni sagt, die Entlastung solle dauerhaft gelten. Zusätzlich hat ihre Regierung wegen der hohen Kraftstoffpreise die Steuer auf Diesel vorübergehend gesenkt.

Natürlich kostet auch eine Steuersenkung Geld. Für die Abschaffung der Kfz-Steuer werden rund 2,3 Milliarden Euro veranschlagt. Politik bedeutet deshalb immer auch, Prioritäten zu setzen.

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Warum führen wir diese Diskussion nicht auch in Deutschland?

Mobilität ist für Millionen Menschen Voraussetzung dafür, arbeiten zu können, ihre Kinder zur Schule zu bringen oder Angehörige zu versorgen. Wer diese Menschen entlasten will, kann bei Steuern und Abgaben anfangen.

Politik kann entscheiden, wofür sie Geld ausgibt und wo sie Bürgern mehr von ihrem eigenen Geld lässt.

👉 Italien zeigt zumindest: Entlastung ist eine Frage politischer Prioritäten.

🔗 Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/italien-spritpreise-kfz-steuer-100.html

#dieBasis #Mobilität #Steuern #Entlastung #KfzSteuer #Italien

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Heute schließt Deutschland das letzte russische Konsulat. Heute beginnt die Duma-Wahl.

Am 1. September gab Außenminister Wadephul die Schließung des Generalkonsulats Bonn bekannt.

Grund: Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig verantwortlich. Die Frist: 18. September.

Der 18. September ist zugleich der erste Tag der russischen Parlamentswahl. Den Wahltermin hat Moskau am 16. Juni festgelegt, also lange vor der deutschen Entscheidung.

Bonn war das letzte Wahllokal für russische Staatsbürger in West- und Süddeutschland. Übrig bleibt die Botschaft in Berlin.

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#dieBasis #Grundrechte #Außenpolitik #Wahlrecht #Bayern

Quellen:
• Auswärtiges Amt, Statement Wadephul (01.09.2026): https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2800598-2800598
• Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz (02.09.2026): https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2800710

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

🕊️ Welche Rolle sollte Deutschland in diesem Krieg spielen?

„Ein neutrales Deutschland wäre für alle besser“, sagt eine Passantin bei unserer Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn am vergangenen Donnerstag.

Statt immer tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden und weitere Milliarden bereitzustellen, wünscht sie sich Deutschland als Friedensvermittler. Ihr Ziel: Russland und die Ukraine müssen wieder miteinander sprechen.

Eine Frage, die auch politisch gestellt werden muss: Warum nutzt Deutschland seinen Einfluss nicht viel stärker für Verhandlungen und Diplomatie?

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dieBasis will, dass Deutschland wieder eine friedenspolitische Rolle übernimmt. Wir setzen auf Diplomatie und Verhandlungen statt auf immer neue Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges.

Deutschland sollte dazu beitragen, Kriege zu beenden, nicht sie zu verlängern.

👉 Hört selbst, was die Passantin dazu sagt.

#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Ukraine #Russland #Bonn #Friedenspolitik

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