Ilja – Ich bin dabei

Anbei mein Antrag auf Mitgliedschaft. Vielen Dank für euren Mut und die Initiativen, die ihr ins Leben ruft. Ich möchte mich euch anschließen.

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DieBasis

DieBasis24 Stunden zuvor

🏛️ CDU-Parteitag: Demokratieklausel für NGOs verwässert

Vor der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Regierung 551 Fragen zu staatlich geförderten NGOs wie CORRECTIV, Omas gegen Rechts, Campact oder BUND e.V.. Heute scheint das bei der CDU niemanden mehr zu interessieren.

Beim 38. Parteitag der CDU in Stuttgart forderte der Landesverband Niedersachsen eine klare Demokratieklausel:
👉 NGOs sollten nur dann staatliche Förderung erhalten, wenn sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und parteipolitisch neutral sind.

Der Parteitagsbeschluss fiel jedoch deutlich abgeschwächt aus:

➡️ Statt einer klaren Demokratieklausel nur noch allgemeine Formulierungen zur „Demokratieförderung“.
➡️ Die Forderung nach parteipolitischer Neutralität wurde gestrichen. ❌
➡️ Gefordert wird lediglich, dass Steuergelder nicht „einseitig zu parteipolitischen Zwecken“ genutzt werden.

Quelle: https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/2026_02_25_Sammlung-der-Antraege-und-Empfehlungen-der-Antragskommission.pdf

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Position der dieBasis:
🚫 Staatliche Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen müssen sofort beendet werden, wenn sie nicht strikt zweckgebunden, karitativ und politisch neutral arbeiten.

#diebasis #demokratie #steuergelder #politik #steuerverschwendung #manipulation #staatshaushalt #regierung

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DieBasis1 Tag zuvor

📢 Moratorium für modRNA‑Impfstoffe gefordert

☝️ Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF), Ärzte, Juristen und Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann fordern ein sofortiges Moratorium für modRNA‑Impfstoffe, bis eine umfassende Datenlage zu Sicherheit und Wirksamkeit vorliegen.

👉 Begründet wird dies mit fehlenden Phase‑III‑Studien, die vor 2020 als üblicher Standard galten; dazu gehören u.a. eine Placebo-Kontrollgruppe, eine doppelte Verblindung, eine ausreichend große Teilnehmerzahl sowie eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren.

✅ Auch in Deutschland forderten Parteien, wie die AfD im Bundestag und das BSW im Landtag Brandenburg, erst im Februar ein Moratorium für den Einsatz von modRNA‑Impfstoffen im Kontext einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

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🛑 dieBasis lehnt mRNA‑Impfstoffe grundsätzlich ab und fordert einen sofortigen STOPP bei der Verabreichung am Menschen, da sie als gesundheitlich riskant, politisch missbraucht und wissenschaftlich unzureichend geprüft gelten.

Quellen:
1 https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/forderung-nach-einem-moratorium-fuer-modrna-impfstoffe.html
2 https://mailchi.mp/c7a75be870cd/referendum-einladung-medienkonferenz-11004553?e=d
3 https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104283.pdf
4 https://bsw-fraktion-brandenburg.de/pressemitteilung/pm-verabreichung-der-mrna-impfstoffe-gegen-sars-cov-2-aussetzen/

#MoratoriumJetzt #mRNA #Gesundheitspolitik #Swissmedic #Transparenz #PhaseIII #WissenschaftlicheStandards #dieBasis #Impfdiskurs #DirekteDemokratie

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DieBasis1 Tag zuvor

Wenn du die Wahl hättest, würdest du dich bedanken oder jemanden beleidigen?

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✉️ Sende dieses Meme an alle deine schlauen Kontakte.

🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/

#meme #diebasis #fehlerkultur #achtsamkeit

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Heute spricht der Demokratie-Bestatter über „linkslastiges Fernsehen“ und zitiert dafür einen Kommentar der NZZ:

„Eine so einseitige Berichterstattung wie bei ARD und ZDF würde in der Schweiz von den Bürgern abgestraft.“ Zum Glück habe man in der Schweiz eine direkte Demokratie.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/linkslastiges-fernsehen-weshalb-der-oeffentliche-rundfunk-in-der-schweiz-ausgewogener-ist-als-in-deutschland-ld.1923172

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„Wir brauchen auch eine direkte Demokratie, damit ARD und ZDF wieder neutral berichten“, meint der Demokratie-Bestatter.

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❤️ Wir danken für deine Unterstützung: https://diebasis-partei.de/service/spenden/

#dieBasis #ÖRR #ARD #ZDF #neutral #direktedemokratie #volksabstimmungen #basisdemokratie

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

DieBasis NRW

🙈 Verdienste um Europa? Brüssel ehrt Merkel und Selenskyj

🏅 Die EU verleiht erstmals einen eigenen Verdienstorden – und ehrt ausgerechnet Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj. In Brüssel spricht man von „Verdiensten um Europa“.

👁 Kritiker sehen darin ein anderes Bild: Merkel prägte Europas Politik 16 Jahre lang mit Entscheidungen, deren Folgen bis heute umstritten sind. Nun wird sie dafür ausgezeichnet – gemeinsam mit Selenskyj.

🔄 Wenn politische Eliten sich gegenseitig ehren, wächst die Distanz zwischen Institutionen und Bürgern.

✅ dieBasis steht für Machtbegrenzung, echte demokratische Kontrolle und politische Verantwortung gegenüber dem Souverän.

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🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://diebasis-nrw.de/service/spenden/

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🔗 Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-merkel-100.html

#EU #Merkel #Selenskyj #Verdienstorden #EUParlament #Demokratie #Machtbegrenzung #Europa

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

🔥 Spahns Masken-Skandal: Keine Ermittlungen!

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) eingestellt. Es hätten sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben.

🔗 Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/jens-spahn-cdu-maskenkaeufe-generalstaatsanwaltschaft-berlin-gxe

Worüber sprechen wir?

🔴 Einen Schaden von etwa vier Milliarden Euro.

🔴 Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.

🔴 Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff (SPD), die Spahn überteuerte Maskenaufträge und Vetternwi#Vetternwirtschaft.

🔴 Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden. Das erklärt die fehlende Strafverfolgung.

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dieBasis fordert bei diesem beispiellosen Verschwendungsskandal eine allumfassende Aufarbeitung! Es kann nicht sein, dass Politiker Milliarden verschwenden und der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

#dieBasis #maskendeal #corona #steuergeldverschwendung #haftung #cdu #jensspahn #aufarbeitung #vetternwirtschaft

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