Ilja – Ich bin dabei

Anbei mein Antrag auf Mitgliedschaft. Vielen Dank für euren Mut und die Initiativen, die ihr ins Leben ruft. Ich möchte mich euch anschließen.

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DieBasis

DieBasis14 Stunden zuvor

Palantir: Wenn der Überwachungsstaat ausgelagert wird

Gastbeitrag von Peter Scheller

Während in Deutschland über Datenschutz, Bürgerrechte und digitale Souveränität diskutiert wird, arbeitet sich eine Software des US-Unternehmens Palantir immer tiefer in die Sicherheitsstruktur verschiedener Bundesländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor.

Die Software des US-Unternehmens wird bereits von Polizeibehörden in mehreren deutschen Ländern eingesetzt. Kritiker sehen darin weit mehr als nur ein technisches Werkzeug. Sie warnen vor einer Entwicklung, die grundlegende Fragen nach Demokratie, staatlicher Souveränität und dem Schutz persönlicher Daten aufwirft. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/06/palantir-wenn-der-ueberwachungsstaat-ausgelagert-wird/

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Aus Sicht der dieBasis muss die Antwort auf solche Entwicklungen mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr digitale Souveränität sein. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass seine Bürger nachvollziehen können, wer über ihre Daten verfügt und nach welchen Regeln dies geschieht.

#dieBasis #Palantir #Überwachungsstaat #Transparenz #Souveränität

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DieBasis1 Tag zuvor

🤥 Rentenlüge von Kanzler Merz – Beiträge werden steigen, statt dass sie sinken!

⚡️ Die aktuellen Vorschläge der Rentenkommission sorgen für ordentlich Wirbel. Friedrich Merz behauptet, seit Jahren würden „die Beiträge steigen und das Rentenniveau sinken“ und dass er diese Entwicklung mit der Reform nun perspektivisch umkehren will. Also: Höheres Rentenniveau und sinkende Beiträge. Für Rentenbeitragszahler klingt das, genau nach dem, was viele hören wollen. Doch stimmt das überhaupt?

🛑 Ökonom und Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen widerspricht bei NIUS deutlich und wirft Merz vor, die Lage falsch darzustellen. Laut ihm ist das Bild, das Merz zeichnet, irreführend und mathematisch kaum haltbar.

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☝️ Für dieBasis ist die Rente kein Wahlkampfspielzeug, sondern eine wichtige Säule zur Alterssicherung für Millionen von Menschen. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, muss bei Renteneintritt davon leben können.

🔗 https://nius.de/politik/renten-luege-kanzler-merz-beitraege-steigen-massiv

#dieBasis #Rentenreform #Rentenlüge #Alterssicherung #Merz

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DieBasis1 Tag zuvor

🧐 Corona-Aufarbeitung in Köln: Was wusste der Krisenstab wirklich?

⚠️ Über 12.000 Seiten Kölner Krisenstab-Protokolle aus 203 Sitzungen werfen Fragen auf: Waren Lockdowns, Maskenpflicht, Impfdruck und Bundeswehr-Einsatz verhältnismäßig?

🔎 Die Folgen trafen Familien, Kinder, Betriebe und Grundrechte.

👉 Zur Stellungnahme des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis zur Corona-Aufarbeitung in Köln: https://diebasis-koeln.de/2026/07/corona-was-haette-bekannt-sein-muessen-und-was-heute-zu-tun-ist/

✅ dieBasis Köln sagt: Wer Vertrauen zurückwill, muss aufklären, Betroffene unterstützen und direkte Demokratie stärken. Freiheit, Achtsamkeit und Machtbegrenzung gelten auch in Krisen.

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🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://diebasis-nrw.de/service/spenden/

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#dieBasis #Köln #NRW #CoronaAufarbeitung #Krisenstab #CoronaMaßnahmen #Corona #COVID19 #Plandemie #Grundrechte #DirekteDemokratie

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DieBasis1 Tag zuvor

6 Jahre dieBasis: ein Weg, den viele für unmöglich hielten

Vom 4. Juli 2020 bis heute haben wir Meilensteine erreicht, die zeigen, was eine Bewegung schaffen kann, wenn Menschen sich einbringen.

Wir waren bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 und der Europawahl 2024 am Start, haben mehr als 50 kommunale Mandate, uns an unzähligen Landtagswahlen beteiligt und mit dem Bürgerkabinett ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung gesetzt, denn Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Sechs Jahre voller Engagement, Mut und Beharrlichkeit, getragen von Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern die aktiv Zukunft mitgestalten.

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Und wir sind noch lange nicht fertig. Mach mit. Denk mit. Bring dich ein – für die nächsten sechs Jahre einer lebendigen, freien und achtsamen Demokratie.

👉 https://diebasis.de/mitgliedschaft/

#dieBasis #HappyBirthday #6Jahre #Basisdemokratie #Bürgerbeteiligung

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

📜 Wer schreibt hier eigentlich die Gesetze?

Im Lobbyregister des Bundestages stehen aktuell über 6.100 aktive Interessenvertreter. Ende 2024 waren dort laut Bundestag sogar fast 27.000 Personen benannt. Ein „Bürgerdialog“ sollte es sein. Dauerbeschallung der Politik durch Verbände, Konzerne, NGOs sowie Thinktanks ist es in der Realität.

Gleichzeitig bleibt der Einfluss auf Gesetze oft im Dunkeln, denn die Lobby-Überwachung der Bundesregierung ist gewollt kaum wirksam und für den Bundestag besteht weiterhin eine echte Transparenzlücke. Parteispenden werden erst ab 35 000 € veröffentlicht, ab über 10.000 Euro später im Rechenschaftsbericht. Der Rest? Viel Nebel, wenig Bürgerkontrolle.

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✅ dieBasis hält fest: Politik soll dem Volk dienen, nicht den Netzwerken im Hinterzimmer.

Wir fordern Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz, Offenlegung aller Einflusskontakte, Parteispenden ab dem 1. Euro sichtbar, Sponsoring wie Spenden behandeln und Macht zurück zu den Bürgern.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/lobbyeinfluss-auf-gesetzgebung-noch-immer-intransparent-122894/

#dieBasis #Lobbyismus #Transparenz #Machtbegrenzung #Demokratie #Parteienfinanzierung #Bundestag

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

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