Wenn führende Köpfe in den Machtzentralen uns in Krieg hinein manövrieren wollen, dann müssen wir laut sagen: NEIN!!! Dann müssen wir Ideen entwickeln, was wir dagegen unternehmen können.
Es ist das Recht der Bürger, umfassend über diesen terroristischen Anschlag auf die deutsche Infrastruktur informiert zu werden. Es geht schließlich um unsere Wirtschaft und damit letztlich um unser Geld. Auch sollten die Bürger basisdemokratisch entscheiden können, inwieweit die Länder, die direkt involviert sind, zu sanktionieren wären.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.
Gastbeitrag von Günther Burbach Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die…
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr richtet sich der Blick nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird öffentlich die Frage behandeln, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner zentralen Aufgabe – der Sicherung von Meinungsvielfalt – strukturell versagt hat (Az. BVerwG 6 C 5.24).
Man sagt uns, diese neue Aufrüstung sei alternativlos. „Kriegstüchtigkeit“ sei die Pflicht jedes verantwortungsvollen Staates. Es gehe ausschließlich um Verteidigung, Abschreckung und den Schutz der Demokratie. Doch wenn man genauer hinschaut, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Was wollen wir eigentlich mit diesen Waffen tun, wenn wir sie, angeblich, niemals einsetzen wollen?