Gastbeitrag von Peter Scheller
Sachsen-Anhalt ist plötzlich ein Thema in der internationalen Presse, und dies nicht wegen seiner Geschichte, seiner Landschaften, seiner Kultur oder seiner wirtschaftlichen Herausforderungen. Die politische und demografische Lage in diesem Bundesland wird inzwischen als Warnsignal für ganz Deutschland wahrgenommen.
The Telegraph hat sich mit dem Aufstieg der AfD in Ostdeutschland und insbesondere mit Sachsen-Anhalt beschäftigt. In dem Beitrag von James Rothwell geht es um den Versuch der AfD, sich vor den kommenden Landtagswahlen regierungsfähiger und moderater darzustellen, ohne ihren radikalen Kern wirklich aufzugeben. Der Artikel verweist zugleich darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach Umfragen sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit kommen könnte.
Dass eine der bekanntesten britischen Zeitungen auf Sachsen-Anhalt schaut, sollte uns zu denken geben. Denn hier wird nicht nur über ein regionales Wahlereignis berichtet. Hier wird eine Entwicklung sichtbar, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist fundamental beschädigt, sodass immer mehr Menschen nach einer Alternative suchen. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Entfremdung. Dies wird sich in der Landtagswahl am 6. September 2026 zeigen.
Das Problem beginnt nicht beim Wähler
Wer die Entwicklung in Sachsen-Anhalt verstehen will, darf nicht nur moralische Empörung verstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger wählen nicht aus Leichtfertigkeit anders als früher. Viele wählen aus Enttäuschung, aus Wut, aus Ohnmacht oder aus dem Gefühl heraus, dass ihre Lebensrealität in Magdeburg, Berlin und Brüssel kaum noch eine Rolle spielen.
Wenn Schulen nicht funktionieren, wenn Unterricht ausfällt, wenn Kommunen überlastet sind, wenn ländliche Räume ausbluten, wenn Energiepreise, Bürokratie und Unsicherheit den Alltag bestimmen, dann entstehen „Wutbürger“. Wer dies als „falsches Wahlverhalten“ abtut, hat die Botschaft nicht verstanden.
Die Bürger sind nicht das Problem. Das Problem ist eine Politik, die zu oft über die Menschen spricht, aber zu selten mit ihnen. Eine Politik, die Beteiligung verspricht, aber Entscheidungen in engen Zirkeln vorbereitet und trifft. Eine Politik, die Widerspruch moralisch verdammt, statt ihn ernsthaft zu prüfen. Genau hier beginnt die Krise der repräsentativen Demokratie.
Protest ist berechtigt, aber nicht jede Protestpartei ist eine Lösung
Viele Menschen haben gute Gründe, den Bestandsparteien nicht mehr zu vertrauen, und viele Entscheidungen der letzten Jahre verdienen harte Kritik. Protest allein ist aber kein politisch tragfähiges Konzept. Und eine Partei, die sich als Protestventil anbietet, muss trotzdem daran gemessen werden, was sie mit Macht anfangen würde.
Ferner darf man den Bürgern nicht mit dem Hinweis auf die „Sicherung der Demokratie“ vorschreiben, was sie nicht wählen sollen. Die entscheidende Frage lautet, welche echte Alternative es für Menschen gibt, die weder ein „Weiter so“ noch eine autoritäre Rechtswende wollen.
dieBasis als Alternative für kritische Wähler und Nichtwähler
dieBasis steht für einen anderen Weg. Sie steht nicht für das alte Parteienspiel, nicht für moralische Belehrungen und nicht für autoritäre Antworten. Sie steht für echte Mitbestimmung, direkte Demokratie, Freiheit, Frieden, Transparenz und eine Politik von unten.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der dieBasis stellt in seinem Landeswahlprogramm seine politischen Positionen für die Landtagswahl dar. Der Landesverband steht für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Frieden, Freiheit, Subsidiarität und den Schutz der Grundrechte als zentrale Anliegen.
Das führt uns zu einer logischen Schlussfolgerung. Wer den Bestandsparteien nicht mehr vertraut, muss seine Stimme nicht einer Partei geben, die neue Feindbilder schafft. Wer unzufrieden ist, muss nicht resignieren. Und wer sich nicht mehr vertreten fühlt, muss nicht zu Hause bleiben. Kritische Wähler und Nichtwähler brauchen eine politische Heimat, die ihre Zweifel ernst nimmt, ohne sie in Angst, Spaltung oder autoritäre Denkmuster zu treiben.
dieBasis steht in Sachsen-Anhalt für Kooperation statt für politisches Lagerdenken. Sie prüft Anträge und Gesetzesvorhaben nicht anhand ihrer Herkunft, sondern auf ihren Inhalt hin. Gesetze müssen den Bürgern, Kommunen und dem Land dienen. Die Sache zählt und nicht das politische Lager.
Kritische Wähler finden dieBasis Sachsen-Anhalt auf Liste 8.
Quellen
James Rothwell, „The AfD’s plan to repopulate east Germany’s ghost towns“, The Telegraph, http://digitaleditions.telegraph.co.uk/data/2524/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/2524/pub/2524/page/53/article/NaN
dieBasis Sachsen-Anhalt, Landeswahlprogramm – https://diebasis-st.de/wahlprogramm
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