Beitrag vom KR Struktur / Doris Dubiel
Wenn viele Menschen gemeinsam entscheiden wollen
In einer großen Gemeinschaft hat ein einzelner Mensch leicht das Gefühl, kaum Einfluss zu haben. Man kann zwar seine Meinung sagen, einen Antrag stellen oder an einer Abstimmung teilnehmen. Trotzdem kann der Eindruck bleiben: Am Ende entscheiden wenige Menschen, während die anderen nur zuschauen oder zustimmen können.
Das gilt für Parteien ebenso wie für Vereine, Bürgerinitiativen, Gemeinden oder andere Gruppen. Je mehr Menschen beteiligt sind und je komplizierter ein Thema wird, desto schwieriger wird es, alle wirklich einzubeziehen. Große Diskussionen werden schnell unübersichtlich. Beiträge gehen verloren. Manche Menschen reden viel, andere ziehen sich zurück. Gute Ideen werden manchmal übersehen, weil sie nicht laut genug vorgetragen werden oder weil niemand Zeit hat, sie weiterzuentwickeln.
Die AG Schwarmprozesse, eine AG des KR Struktur, greift diese Frage auf: Wie können Bürgerinnen und Bürger wirklich an politischen Entscheidungen beteiligt werden? Nicht nur durch ein Kreuz bei einer Wahl. Nicht nur durch eine kurze Abstimmung im Internet. Sondern so, dass Menschen ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Ideen tatsächlich einbringen können.
Ihre Vision ist ein digitales Schwarmportal. Es soll Menschen dabei unterstützen, politische Initiativen einzubringen, verschiedene Lösungen zu entwickeln und darüber zu entscheiden. Der dafür entwickelte Ablauf heißt „Basisdemokratischer Entscheidungsprozess“, kurz BEP.
Mehr als Abstimmen
Viele Menschen denken bei digitaler Beteiligung zuerst an Online-Abstimmungen. Eine Frage wird gestellt, verschiedene Antworten werden angeboten, und am Ende wird ausgezählt. Das kann in manchen Fällen sinnvoll sein. Aber eine Abstimmung allein löst noch keine schwierigen Probleme.
Bevor abgestimmt werden kann, muss oft erst geklärt werden, worum es überhaupt geht. Welche Möglichkeiten gibt es? Welche Folgen hätte eine Entscheidung? Wer ist betroffen? Welche Erfahrungen gibt es bereits? Welche Lösung ist für viele Menschen tragbar?
Genau an diesem Punkt setzt die Idee des Schwarmportals an. Es soll nicht nur den letzten Schritt organisieren, also das Abstimmen. Es soll auch den Weg dorthin unterstützen.
Es geht um einen klaren und nachvollziehbaren Ablauf. Eine Idee soll nicht einfach in einer großen Diskussion verschwinden. Sie soll sichtbar werden. Andere Menschen sollen sie unterstützen können. Wenn genug Interesse besteht, kann die gemeinsame Bearbeitung beginnen.
Das Ziel ist, dass aus vielen einzelnen Gedanken nach und nach gute und durchdachte Lösungen entstehen. Menschen sollen nicht nur Zuschauer eines politischen Prozesses sein. Sie sollen selbst mitarbeiten können.
Am Anfang steht das Ziel
Einer der wichtigen Grundsätze des BEP (Basisdemokratischer Entscheidungsprozess) ist es, eine politische Initiative nicht mit einem Lösungsvorschlag zu starten, sondern mit einem Ziel. Die Frage lautet: Was will ich erreichen? Sie erlaubt Kreativität.
Oft werden dagegen Anträge gestellt, in denen zur Abstimmung über fertige Lösungen aufgerufen wird. Solche Anträge setzen einen festen Denkrahmen und können den Blick auf andere, vielleicht bessere Lösungen verstellen. Bei politischen Initiativen geht es meist darum, ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Warum also nicht zuerst das Ziel formulieren, also was erreicht werden soll, und damit den Denkraum für unterschiedliche Lösungsvorschläge öffnen?

Themen gemeinsam auswählen
Eine große Gemeinschaft kann nicht alle Themen bearbeiten. Dafür fehlen meist Zeit, Kraft und Menschen. Wenn jeden Tag sehr viele neue Vorschläge eingebracht werden, entsteht schnell Überforderung. Niemand kann alles lesen, alles bewerten und überall mitarbeiten.
Deshalb soll das Schwarmportal bereits am Anfang einen demokratischen Filter bieten. Eine Person oder eine Gruppe kann ein Thema einbringen. Dieses Thema wird für die Gemeinschaft sichtbar. Andere können zeigen, ob sie das Anliegen unterstützen und ob sie eine Bearbeitung für wichtig halten.
Erst wenn eine vorher festgelegte Zahl von Unterstützern erreicht wird, beginnt die eigentliche Arbeit. Damit entscheidet nicht ein Vorstand, ein Gremium oder ein Computerprogramm darüber, was wichtig ist. Die Gemeinschaft setzt selbst ihre Prioritäten.
Das bedeutet auch: Nicht jede Idee wird sofort weiterbearbeitet. Der Antragsteller erhält sofort eine Rückmeldung aus der Gemeinschaft, ob sein Thema den Nerv der Menschen trifft oder nicht. Das kann enttäuschend sein, wenn einem ein Thema persönlich besonders am Herzen liegt. Es ist aber auch eine ehrliche und schnelle Rückmeldung. Gleichzeitig schützt diese Regel davor, dass das System mit zu vielen Themen überladen wird.
Ein Thema, das zunächst nicht genügend Unterstützung findet, muss nicht für immer verloren sein. Es kann zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht werden. Vielleicht haben sich die Umstände verändert. Vielleicht ist ein Problem sichtbarer geworden. Vielleicht interessieren sich dann mehr Menschen dafür.
Wichtig ist, dass solche Regeln offen und verständlich festgelegt werden. Es muss klar sein, wie viele Unterstützer notwendig sind, wie lange ein Thema sichtbar bleibt und wann es erneut eingebracht werden kann. Solche Regeln dürfen nicht im Hintergrund von einzelnen Personen verändert werden. Die Gemeinschaft soll darüber mitentscheiden können.
Jeder kann sich einbringen
Demokratische Beteiligung bedeutet nicht, dass jeder Mensch jedes Thema vollständig verstehen oder überall mitarbeiten muss. Das wäre unrealistisch. Menschen haben unterschiedliche Erfahrungen, Berufe, Interessen und Lebenssituationen.
Eine Mutter oder ein Vater kennt vielleicht die Probleme in einer Schule oder Kindertagesstätte besonders gut. Ein Landwirt kann viel über die Lage in der Landwirtschaft sagen. Menschen aus einem Ort wissen, wo Straßen, Busverbindungen, ärztliche Versorgung oder Wohnraum fehlen. Andere beschäftigen sich mit Energie, Gesundheit, Frieden, Wirtschaft, Umwelt oder sozialen Fragen.
Das Schwarmportal soll diese unterschiedlichen Erfahrungen nutzbar machen. Menschen können sich dort beteiligen, wo sie Interesse haben, Wissen mitbringen oder selbst betroffen sind. Niemand muss alle politischen Themen verfolgen. Aber jede Person soll die Möglichkeit haben, bei Themen mitzuwirken, die ihr wichtig sind.
Persönliche Einstellungen helfen dabei, passende Themen zu finden. Wer zum Beispiel angibt, dass er sich besonders für Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung oder regionale Fragen interessiert, wird auf entsprechende Initiativen hingewiesen. Auch regionale Bezüge spielen eine Rolle. Wer in einer bestimmten Gemeinde, einem Landkreis oder Bundesland lebt, ist dort stimmberechtigt und kann über gewünschte Themen informiert werden.
Dabei muss es selbstverständlich möglich bleiben, auch außerhalb der eigenen Interessen mitzumachen. Ein Mensch darf nicht auf ein bestimmtes Themenfeld festgelegt werden. Persönliche Filter sollen helfen, den Überblick zu behalten. Sie dürfen nicht dazu führen, dass Menschen nur noch das sehen, was ohnehin zu ihren bisherigen Ansichten passt.
Die Idee dahinter ist einfach: Niemand muss alles verfolgen. Aber jeder soll sich überall einbringen können.
Kleine Gruppen statt großer Debatten
Eine der wichtigsten Ideen des BEP (Basisdemokratischer Entscheidungsprozess) ist die Arbeit in kleineren Gruppen. In einer großen Diskussion mit vielen Teilnehmern wird es oft schwierig, sinnvoll miteinander zu arbeiten. Es gibt viele Beiträge gleichzeitig. Manche wiederholen sich. Andere gehen unter. Menschen reden aneinander vorbei. Am Ende wird viel Zeit für Diskussionen verwendet, ohne dass daraus eine gute Lösung entsteht.
Das Schwarmportal soll deshalb einen anderen Weg ermöglichen. Wenn ein Thema zur Bearbeitung angenommen wurde, arbeiten alle Teilnehmer in kleinen Gruppen gleichzeitig an derselben Frage. Diese Gruppen entwickeln verschiedene Lösungsansätze.
Das bedeutet nicht, dass sich die Gruppen voneinander abschotten. Im Gegenteil: Ihre Ergebnisse sollen transparent dargestellt werden. Jede Gruppe kann sehen, woran andere arbeiten. Sie kann erkennen, welche Vorschläge dort entstehen und warum andere Gruppen bestimmte Entscheidungen treffen.
Vielleicht entwickelt Gruppe A eine Lösung, die besonders einfach umzusetzen ist. Gruppe B achtet stärker auf soziale Folgen. Gruppe C hat eine Idee, die Kosten spart. Gruppe D sieht ein Risiko, das die anderen Gruppen bisher übersehen haben. Alle diese Perspektiven können wertvoll sein.
Wenn die Ergebnisse gut aufbereitet und vergleichbar dargestellt werden, können Gruppen voneinander lernen. Sie können gute Gedanken übernehmen, eigene Vorschläge ergänzen oder ihren Ansatz vollständig verändern. Eine Lösung muss nicht unverändert bleiben. Sie darf wachsen und besser werden.
So entsteht kein Wettbewerb darum, welche Gruppe am Ende „recht“ hat. Stattdessen entsteht ein gemeinsamer Prozess des Lernens und Entwickelns. Unterschiedliche Sichtweisen bleiben zunächst erhalten. Sie werden nicht zu früh in einer einzigen Diskussion oder in einem einzigen Vorschlag zusammengepresst.
Das kann helfen, bessere Lösungen zu finden. Denn gerade bei schwierigen politischen Fragen gibt es selten nur eine einfache Antwort. Oft müssen verschiedene Interessen berücksichtigt werden. Eine gute Entscheidung braucht deshalb nicht nur Zustimmung, sondern auch Verständnis für ihre möglichen Folgen.
Ergebnisse sichtbar machen
Damit die Gruppen voneinander lernen können, müssen ihre Ergebnisse übersichtlich dargestellt werden. Genau hier liegt eine wichtige Aufgabe des Schwarmportals. Es soll nicht nur Räume für Diskussionen anbieten. Es soll die gemeinsame Arbeit organisieren.
Die Ergebnisse der Gruppen müssen leicht zu finden sein und einheitlich, also vergleichbar, dargestellt werden. Wie diese Darstellung im Einzelnen aussieht, sollen die Mitglieder festlegen.
So kann eine andere Gruppe schnell erkennen, worin sich die Vorschläge unterscheiden. Menschen, die nicht selbst mitarbeiten, können besser nachvollziehen, worüber gesprochen wird. Sie sehen nicht nur eine fertige Entscheidung. Sie können auch verstehen, wie diese Entscheidung entstanden ist.
Auswirkungen bewerten statt Gesamtlösungen beurteilen
Wenn eine möglichst breite Bürgerbeteiligung erreicht werden soll, ergibt sich die folgende Frage:
Wie können diejenigen qualifiziert mitentscheiden, die sich nicht intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben?
Ein wichtiger Teil des Verfahrens ist daher das Aufzeigen der Auswirkungen einer Lösung. Denn entscheidend ist nicht, wie gut sich eine Lösung anhört, sondern welche konkreten Folgen sie hat und was sie für den Alltag der Menschen, für ihre Region oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedeutet. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, kann sie Folgen für viele Menschen haben. Deshalb sollen Vorschläge nicht nur vorgestellt, sondern auch daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie haben können. Dabei geht es nicht darum, eine perfekte Vorhersage zu versprechen. Das ist bei politischen Fragen oft nicht möglich. Aber mögliche Folgen sollen so ehrlich und verständlich wie möglich dargestellt werden. Wo es Unsicherheiten gibt, sollen sie benannt werden.
Der BEP geht deshalb diesen Weg: Nicht die verschiedenen Lösungen werden als Ganzes bewertet, sondern die einzelnen Wirkungen, die sich aus ihnen ergeben. Jeder Stimmberechtigte hat die Möglichkeit, bei allen zur Auswahl stehenden Lösungen die jeweiligen Wirkungen einzeln durch „seine persönliche Brille“ zu bewerten und zu gewichten. Dabei kann er angeben, welche Auswirkungen ihm besonders wichtig sind und welchen er mit mehr oder weniger Widerstand begegnet. Aus der Zusammenführung aller Bewertungen lässt sich erkennen, welche Lösung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen den geringsten Gesamtwiderstand hervorruft.
Das bedeutet, dass niemand das gesamte Problem in all seinen Zusammenhängen überblicken oder jede Lösung als Ganzes beurteilen muss. Jeder kann die Wirkungen aus seiner eigenen Perspektive betrachten und bewerten. So fließen unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und persönliche Maßstäbe in die Entscheidungsfindung ein.
Mit dieser Methode werden auch Laien befähigt, bei komplexeren Themen ihre persönliche Sichtweise einzubringen.
Ein Versuch innerhalb der Partei
Das Schwarmportal soll zunächst innerhalb der Partei erprobt werden. Das ist kein Selbstzweck. Es geht nicht nur darum, die Zusammenarbeit in der Partei zu verbessern. Die Partei soll als Reallabor dienen.
Ein Reallabor bedeutet: Eine Idee wird nicht nur auf dem Papier beschrieben. Sie wird unter echten Bedingungen ausprobiert. Dabei zeigt sich, was gut funktioniert, wo Schwierigkeiten entstehen und welche Regeln verändert werden müssen.
Eine Partei ist dafür ein geeigneter Ort. Dort gibt es unterschiedliche Meinungen, verschiedene Themen und Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen. Gleichzeitig gibt es eine gemeinsame Aufgabe: politische Entscheidungen zu beraten und Positionen zu entwickeln.
Die Erprobung wird zeigen, wie viele Menschen sich tatsächlich beteiligen möchten. Sie wird zeigen, wie groß Gruppen sein sollten, welche Unterstützung ein Thema braucht und wie Ergebnisse verständlich dargestellt werden können. Auch technische Fragen werden wichtig sein: Wie bleibt das Portal übersichtlich? Wie werden persönliche Daten geschützt? Wie verhindert man Manipulation? Wie wird deutlich, wer sich beteiligen darf und wie Entscheidungen zustande kommen?
Diese Fragen sollten nicht einfach von wenigen Entwicklern oder Verantwortlichen beantwortet werden. Sie gehören selbst zum demokratischen Prozess. Regeln und wichtige Einstellungen des Systems müssen transparent sein. Wenn sich zeigt, dass eine Regel nicht gut funktioniert, soll die Gemeinschaft darüber beraten können, wie sie verändert wird.
Wo stehen wir jetzt?
Damit aus der Idee ein echtes Reallabor werden kann, arbeitet der KR Struktur derzeit an Ideen zur Mittelbeschaffung, um das Schwarmportal tatsächlich einzurichten. Aus einem Konzept auf dem Papier soll ein konkretes Werkzeug werden, das erprobt und weiterentwickelt werden kann. Für die technische Umsetzung wurde schon vor Jahren die AG Schwarmportal ins Leben gerufen. Sie hat bisher ehrenamtlich einige Vorarbeiten geleistet, zum Beispiel ein Konzeptpapier und die Entwicklung der Abstimmungsplattform ParTCP.
Ein möglicher Nutzen für die Gesellschaft
Langfristig soll aus den Erfahrungen etwas entstehen, das auch außerhalb der Partei genutzt werden kann. Denkbar wäre ein Einsatz in Gemeinden, Vereinen, Bürgerinitiativen, Genossenschaften oder anderen Gemeinschaften.
Viele Menschen wünschen sich mehr Mitsprache. Gleichzeitig erleben sie häufig, dass sie erst sehr spät informiert werden oder nur zwischen fertigen Vorschlägen wählen können. Das Schwarmportal könnte einen Raum schaffen, in dem Menschen früher beteiligt werden. Sie könnten nicht nur zustimmen oder ablehnen, sondern selbst Ideen entwickeln und Lösungen verbessern.
Das kann besonders bei Fragen hilfreich sein, die viele Menschen direkt betreffen: die Zukunft eines Dorfes, die Gestaltung eines Stadtteils, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, soziale Angebote oder Fragen des Zusammenlebens.
Natürlich kann ein digitales Portal keine Demokratie automatisch besser machen. Es ersetzt keine persönlichen Gespräche, keine Verantwortung und keine sachliche Auseinandersetzung. Es kann auch nicht verhindern, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Das ist in einer Demokratie normal und wichtig.
Aber ein gut gestaltetes Verfahren kann helfen, Meinungsverschiedenheiten produktiver zu bearbeiten. Es kann mehr Menschen ermöglichen, ihre Erfahrungen einzubringen. Es kann sichtbar machen, wie unterschiedliche Lösungen entstehen. Und es kann Entscheidungen nachvollziehbarer machen.
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht: Wie bekommen wir mehr Menschen in bestehende Verfahren hinein? Die wichtigere Frage lautet: Wie muss ein demokratischer Prozess gestaltet sein, damit viele Menschen gemeinsam gute politische Lösungen entwickeln und über sie entscheiden können?
Mit dem Schwarmportal wollen die AG Schwarmprozesse und die AG Schwarmportal auf diese Frage eine praktische Antwort geben. Nicht mit einem fertigen Versprechen, sondern mit einem Versuch.
Die Partei kann dabei lernen, wie breite Beteiligung besser organisiert werden kann. Und vielleicht entsteht daraus später ein Werkzeug, mit dem Menschen auch in der Gesellschaft mehr Einfluss auf Entscheidungen bekommen, die ihr Leben betreffen.
Wenn uns das gelingt, kann aus der Erprobung innerhalb der Partei mehr entstehen als ein neues Verfahren der Zusammenarbeit. Wir können damit zeigen, dass politische Willensbildung und Entscheidungen auch anders organisiert werden können. Und wir eröffnen einen Weg, unser politisches System Schritt für Schritt in Richtung einer echten Basisdemokratie zu verändern.
Wer sich informieren oder Fragen stellen möchte, kann sich unter struktur@diebasis-partei.de melden.