Für unsere Geschäftsstelle in Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz, die den Bundesvorstand unserer Partei dieBasis bei seinen Aufgaben unterstützt und entlastet.
Der Fall Dr. Sabine Stebel und die rechtsstaatlichen Grenzen eines Wahlausschlusses – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Ein Wahlausschuss entscheidet, wer auf dem Stimmzettel steht. Doch wie weit darf die Prüfung der Verfassungstreue gehen? Der Fall von Sabine Stebel wirft grundsätzliche Fragen nach rechtlichem Gehör, unabhängiger Kontrolle und den Grenzen eines Wahlausschlusses auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht häufig von Zusammenhalt und Demokratie. Doch wird er seinem Anspruch gerecht, Präsident aller Deutschen zu sein? Peter Scheller setzt sich in seinem Gastbeitrag kritisch mit Steinmeiers Äußerungen während der Corona-Zeit und seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auseinander. Er stellt die Frage nach der integrativen Rolle des Bundespräsidenten und plädiert für dessen Direktwahl durch die Bürger.
Gastbeitrag – Stellungnahme des Stadtverbands Köln der dieBasis zur Nutzung der Bauten der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung. – In Köln stehen Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung leer und verfallen. dieBasis in Köln fordert daher: Die Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung nicht enteignen, sondern sinnvoll und friedensstiftend nutzen.
Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative gegen die Verlagerung Berliner Vergesellschaftungskosten – Offener Brief des Landesverbands Brandenburg an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke. "Wer entscheidet, muss auch bezahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können."
Über politische Zuschreibungen, Deutungsmacht und die Frage nach gleichen Maßstäben – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Politische Begriffe haben Macht. Wer als „demokratisch“ gilt, gehört dazu. Wer als „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“ oder „radikal“ bezeichnet wird, muss sich erst einmal erklären. Solche Zuschreibungen beeinflussen, wie wir Parteien, Organisationen und Menschen wahrnehmen oft noch bevor wir uns selbst mit ihren Positionen beschäftigt haben.
Erklärung des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis zur laufenden und
drohenden Arbeitsplatzvernichtung im Raum Köln – Deindustrialisierung ist kein Naturereignis.
Was Deutschland vom früheren PISA-Musterland lernen kann – Gastbeitrag von Werner Haser – Finnland galt nach den ersten PISA-Studien als Bildungswunderland. Während Deutschland nach PISA 2000 über Standards, Schulstrukturen und zusätzliche Kontrollen diskutierte, fiel am finnischen Modell etwas anderes auf: Seine hervorragenden Ergebnisse entstanden nicht durch besonders enge staatliche Detailsteuerung.
Heute findet von 13 bis 16 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation, Waldstraße 42 in Bonn, ein parteiübergreifender friedlicher Protest statt. Die Teilnehmer wenden sich gegen die angekündigte Schließung des Generalkonsulats und den weiteren Abbau diplomatischer und kultureller Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Wir finanzieren KIVI über unseren Rundfunkbeitrag. Die KI durchsucht öffentliche Kommunikation nach möglichen Rechtsverstößen. Doch wer bestimmt, was dabei ins Visier gerät?
Stell dir vor, du schreibst einen Kommentar und veröffentlichst ihn. Dein öffentlicher Beitrag kann von einem KI-System erfasst und analysiert werden, das im Auftrag der deutschen Landesmedienanstalten nach möglichen Rechtsverstößen sucht.