Gastbeitrag von Peter Scheller
Ein Bundespräsident soll das Land einen. Frank-Walter Steinmeier hat das Gegenteil getan. In Corona-Zeiten grenzte er Kritiker aus, später erklärte er politische Abweichler immer häufiger zum Problem für die Demokratie. Inzwischen grenzt er selbst Millionen Wähler aus. Ausgerechnet der Mann, der ständig von Zusammenhalt spricht, hat zur politischen Spaltung Deutschlands erheblich beigetragen.
Frank-Walter Steinmeier präsentiert sich gern als Hüter der Demokratie. Kaum eine Rede kommt ohne Begriffe wie „Zusammenhalt“, „Respekt“, „Demokratie“ und „wehrhafte Demokratie“ aus.
Alles hohle Floskeln?
Steinmeier verteidigt längst nicht mehr nur die demokratische Grundordnung gegen Gewalt und Verfassungsfeinde. Er maßt sich an, darüber zu befinden, welche politischen Einstellungen noch zum akzeptablen demokratischen Spektrum gehören.
Damit überschreitet er nicht die juristischen Grenzen seines Amtes. Aber er beschädigt dessen wichtigste politische Funktion, nämlich Bundespräsident aller Deutschen zu sein.
Vom SPD-Machtzentrum ins Schloss Bellevue
Steinmeier ist kein über den Parteien schwebender „Elder Statesman“. Seine Karriere begann mitten im Machtapparat der SPD. Er war enger Mitarbeiter Gerhard Schröders, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Chef des Bundeskanzleramtes, Geheimdienstkoordinator, Außenminister, Vizekanzler, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionsvorsitzender.
2017 wurde dieser langjährige Spitzenpolitiker zum Bundespräsidenten gewählt. Damals klang er erstaunlich liberal. Bei seiner Vereidigung erklärte Steinmeier:
„In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf und hat viele Stimmen.“
und
„Ich will, dass diese Gesellschaft miteinander im Gespräch bleibt.“
Er verlangte offenen Streit und die Bereitschaft der Politik, über eigene Fehler und Fehlentwicklungen zu sprechen. Misst man ihn an diesen Worten, fällt das Ergebnis vernichtend aus.
Corona – der Präsident der „richtigen“ Bürger
In der Corona-Zeit zeigte sich erstmals deutlich, was Steinmeier unter gesellschaftlichem Zusammenhalt verstand. Er sprach von Menschen, die von einem „Kult des Irrationalen“ gefangen seien. Im Januar 2022 verkündete er: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Ein bemerkenswerter Satz. Denn „Spaziergänge“ waren damals für viele Menschen gerade deshalb entstanden, weil sie den durch politische Entscheidungen, Kontaktbeschränkungen und Impfdebatten traumatisierten Menschen die einzige Hilfe bot. Statt diese Bürger zurückzugewinnen, stellte Steinmeier sie rhetorisch unter Generalverdacht.
Die Botschaft war eindeutig. Wer sich der staatlichen Corona-Politik widersetzt, bewegt sich nicht einfach in einer politischen Auseinandersetzung, sondern in Richtung Irrationalität, Radikalisierung oder Demokratiefeindschaft. Ein Bundespräsident führte eine tief gespaltene Gesellschaft weiter in die Spaltung hinein.
Steinmeiner half dabei, eine gesellschaftliche Trennlinie politisch und moralisch zu zementieren. Politischer Widerspruch wurde zunehmend als Problem für die Demokratie dargestellt.
Ein Muster, das sich fortsetzt
Steinmeier spricht immer häufiger nicht mehr davon, politische Gegner argumentativ zu überzeugen. Er warnt vor „Extremisten“, „Populisten“, „Hass“, „Desinformation“, „Gehirnwäsche“ und Angriffen auf „unsere Demokratie“. Durch seine Reden offenbart sich ein bestimmtes Weltbild. Hier stehen wir, die „demokratischen Kräfte“. Dort stehen diejenigen, vor denen die Demokratie geschützt werden muss. Offensichtlich entscheidet über die Fragen auch der Bundespräsident.
Damit verwandelt sich das Amt. Der Bundespräsident ist nicht mehr nur Mahner gegen Gewalt und Verfassungsbruch. Er wird zum moralischen Schiedsrichter des politischen Wettbewerbs. Er stellt Millionen von Wählern unter Generalverdacht.
Steinmeier am 3. Oktober 2026
Zunächst erklärte er noch: „Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen.“ Nur wenige Sätze später sprach er davon, dass „ein Viertel, ein Drittel und mehr“ mit ihrer Wahlentscheidung bekundeten, dass sie sich „von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“.
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Hier spricht der Bundespräsident nicht über einzelne Extremisten. Er spricht nicht über verfassungsfeindliche Funktionäre. Er spricht auch nicht über Gewalttäter. Steinmeier spricht ausdrücklich von Wählern. Millionen Bürgern wird aufgrund ihrer Wahlentscheidung unterstellt, sie wendeten sich vom Grundgesetz ab.
Das ist keine das Volk einigende Rede. So spricht das Sprachrohr eines politischen Lagers. Ein Bundespräsident, der Millionen Wähler ins politische Abseits stellt, verlässt die Rolle des Integrators. Er beteiligt sich am politischen Kampf.
Steinmeier bekämpft die Folgen und verschweigt die Ursachen
Steinmeier verhält sich dabei wie alle Politiker der „Parteien der Mitte“. Eine Analyse der gesellschaftlichen Krise und eine selbstkritische Betrachtung der Politik dieser Parteien unterbleibt. Die Frage, weshalb immer mehr Bürger in dieser Gesellschaft weder Politik noch Medien trauen, bleibt unbeantwortet. Warum glauben denn immer mehr Bürger, dass bestimmte Meinungen öffentlich zwar formal erlaubt, gesellschaftlich aber sanktioniert werden?
Steinmeier streift solche Aspekte in Nebensätzen. Doch am Ende landet er immer wieder bei Extremismus, Populismus, sozialen Medien, Desinformation oder ausländischer Einflussnahme. So kann sich ein politisches System selbst von nahezu jeder Verantwortung freisprechen.
Der selbsternannte Verteidiger der Demokratie
Gerade darin liegt der zentrale Widerspruch der Steinmeier-Präsidentschaft. Ein Bundespräsident, der ständig vor gesellschaftlicher Spaltung warnt, trägt selbst zur Spaltung bei. Ein Bundespräsident, der Respekt verlangt, spricht Millionen Bürgern indirekt demokratische Gesinnung ab. Und ein Bundespräsident, der Pluralismus beschwört, markiert gleichzeitig die Grenzen zulässiger politischer Abweichung.
Er übersieht dabei eines fundamental. Demokratie bedeutet nicht, dass das Volk die politisch richtigen Entscheidungen trifft. Demokratie bedeutet, dass das Volk selbst entscheiden darf. Das gilt auch dann, wenn Bundespräsident, Bundesregierung und etablierte Parteien diese Entscheidung für falsch halten.
Wer hat Steinmeier eigentlich gewählt?
Es stellt sich die Frage, woher ein Bundespräsident eigentlich seine besondere moralische Autorität bezieht. Durch das Volk wird er nicht gewählt. Nach Artikel 54 Grundgesetz bestimmt ihn die Bundesversammlung. Das ist ein Gremium aus Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Damit ist klar, dass der Bundespräsident immer aus der Mitte der politischen Elite kam und kommen wird. Bei Steinmeier ist das besonders deutlich. Er kommt aus der Mitte des politischen Machtapparats und hat eine politische Karriere hinter sich, die ihn bis in höchste politische Ämter katapultiert hat. Wie kann so ein „Machtmensch“ tatsächlich ausgleichend wirken und alle Deutschen vertreten? Steinmeier beweist, dass es ein Mensch mit dieser Vita eben nicht kann.
Direktwahl, aber wie
Die Forderung nach einer Direktwahl durch das Volk wäre nur folgerichtig. Dabei sollten nicht nur Kandidaten der großen Parteien antreten können. Auch Bürgerkandidaturen müssten es bei ausreichenden Unterstützungsunterschriften möglich sein.
Als Vorbild könnte das französische Wahlsystem dienen: Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, entscheiden die Bürger in einer Stichwahl.Außerdem muss man sich die Frage stellen, ob ein Bundespräsident beim vollkommenen politischen Vertrauensverlust vom Volk auch abgewählt werden kann.
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