Gastbeitrag von Peter Scheller
Die aktuelle „Mitte-Studie“ von der Universität Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeichnet das Bild einer „angespannten Mitte“: Rechtsextreme Einstellungen gingen zwar zurück, aber antidemokratische Haltungen verfestigten sich. Ein großer „Graubereich“ in der Bevölkerung sei offen für autoritäre und menschenfeindliche Positionen.
DieBasis versteht Politik als gemeinsame Lernbewegung. „Schwarze Pädagogik fürs Volk“ – also konditionierende Angst und Dressur – ist das Gegenteil dessen, was eine lebendige Demokratie braucht.
Mitglieder der „Arbeitsgruppe Bundesweiter Volksentscheid“ haben ihr Projekt im Politischen Frühschoppen der Basisdemokratischen Partei Deutschlands am 2. November 2025 vorgestellt. Es wurden in offener Diskussion verschieden Aspekte des Themas beleuchtet. Teilnehmer der Diskussionsrunde haben ihre Unterstützung zugesagt.
Insgesamt mehr als 400 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (07. bis 09. November) am 6. Ordentlichen Bundesparteitag bei Berlin, in Mahlow, teil. Online-Abstimmungen waren ebenfalls möglich.
Silke Wichers steht für eine Politik, die Verständlichkeit, Mitbestimmung und friedensstiftende Prozesse in den Mittelpunkt stellt. Als juristisch ausgebildete Mediatorin verbindet sie Fachwissen mit einer tiefen Überzeugung.
S.-Jarno Bien bringt als Architekt den Blick für Struktur, Stabilität und zukunftsorientierte Gestaltung in die Politik ein. Als Mitglied der Doppelspitze arbeitet er an neuen gesellschaftlichen Werkzeugen, die Verständigung, Beteiligung und politische Kultur modernisieren sollen.
Aurelia Schleifert steht als Beauftragte für Medien und Kommunikation Extern für eine Politik, die Menschen schützt, stärkt und sichtbar macht. Ihr Schwerpunkt ist die menschliche Unversehrtheit – in sozialen Fragen, im Gesundheitswesen und in allen politischen Bereichen.
Bianca Pfaff vertritt als Säulenbeauftragte für Achtsamkeit eine Politik, die Bewusstsein, Respekt und Mitbestimmung miteinander verbindet. Mit ihrem beruflichen Hintergrund in der Hotellerie und ihrer Leidenschaft für Motorsport bringt sie Dynamik und Struktur gleichermaßen mit.
Noch vor ein paar Jahren galt „Zusammenhalt“ als das große europäische Versprechen. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass dieses Versprechen still zerlegt wird.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.