Schlagwort Außenpolitik

Aktuelles, Allgemein, Gastbeiträge

Humanitäre Hilfe oder geopolitisches Instrument?

Warum Geld allein keinen Frieden schafft – Gastbeitrag von Peter Scheller. Deutschland diskutiert wieder einmal über Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung. Ausgelöst wurde die Debatte durch den "Kompass Humanitäre Hilfe 2026", in dem die Welthungerhilfe und Terre des Hommes eine Aufstockung der deutschen Mittel auf jährlich 2,8 Milliarden Euro fordern.

Redaktion (nsf)
10.07.2026
5 Min

Aktuelles, Allgemein, Gastbeiträge

Deutschland fällt bei der UN‑Wahl durch: Was steckt dahinter?

Deutschland nicht in UN-Sicherheitsrat gewählt – eine Chance zum Umdenken

Gastbeitrag von Doris Dubiel –
Deutschland bewarb sich für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für zwei Jahre ab 2027. Dort wird über Krieg und Frieden, Sanktionen und Einsätze entschieden. Bei der Wahl in New York ist Deutschland aber überraschend gescheitert. Stattdessen wurden Österreich und Portugal gewählt.

Redaktion (nsf)
09.06.2026
9 Min

DieBasis

DieBasis8 Stunden zuvor

🇪🇺 EU setzt Übergangsregelung zur Totalüberwachung der Bürger durch! 🚨

Am Donnerstag hat das EU-Parlament per Eilverfahren in der letzten Abstimmung vor der Sommerpause die wiederholt abgelehnte und seit April abgelaufene Chat-Kontrolle verabschiedet. Treibende Kraft hinter der erneuten Abstimmung war die EVP-Fraktion, der unter anderem die CDU/CSU und ÖVP angehören. Letztlich wurde so lange abgestimmt, bis Ursula von der Leyen das Ergebnis passte.

EU-Abgeordneter Martin Sonneborn (Die PARTEI) spricht von einem Taschenspielertrick: Es reichte bei dieser Abstimmung nicht wie üblich, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. Um die Massenüberwachung zu stoppen, brauchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Lediglich 314 anwesende Abgeordnete stimmten für die Ablehnung des Antrages – die anderen waren offensichtlich schon im Sommerurlaub.

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⚠️ Unter dem Deckmantel „Kinderschutz“ wird ein beispielloses Überwachungssystem eingeführt, während echter Kinderschutz ausbleibt.

👉 Wir sagen klar: Nein zur Chat-Kontrolle und zur anlasslosen und aus unserer Sicht rechtswidrigen Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum und Ja zu digitaler Freiheit. Private Kommunikation ist kein Privileg – sie ist ein Grundrecht.

Bildquelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1590352055784460&set=a.808309963988677

#dieBasis #Chatkontrolle #Überwachung #Privatsphäre #DigitaleFreiheit #Grundrechte #FreiheitStattKontrolle

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DieBasis9 Stunden zuvor

🎯 Wenn Basisdemokratie als Problem gilt, wird Zentralisierung zur Lösung.

Die Grünen haben sich für einen grundlegenden Parteiumbau entschieden. Das erklärte Ziel: mehr Professionalität, schnellere Entscheidungen und weniger innerparteiliche Debatten.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruene-mitglieder-nehmen-parteiumbau-ueberraschend-in-allen-punkten-an/100236570.html

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Für dieBasis ist Demokratie kein lästiger Zwischenschritt, den man zugunsten von Effizienz verkürzt. Demokratie lebt davon, dass Mitglieder mitentscheiden, unterschiedliche Meinungen gehört werden und Entscheidungen von unten nach oben wachsen.

Ja, echte Mitbestimmung braucht Zeit. Aber sie schafft auch Vertrauen, Transparenz und Akzeptanz.

Deshalb ist dieBasis die einzige Partei, die Basisdemokratie nicht nur fordert, sondern in ihrer Satzung verankert hat und lebt.

Basisdemokratie ist kein Hindernis, sie ist unser Fundament: Mehr Mitbestimmung statt mehr Macht an der Spitze!

#dieBasis #basidemokratie #mitbestimmung

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DieBasis23 Stunden zuvor

Seit November 2020 gilt in Deutschland der neue Medienstaatsvertrag, der von den Parlamenten der 16 Bundesländer verabschiedet wurde.

Dieser Vertrag richtet sich gegen Blogger, Influencer und YouTuber mit dem Ziel, Beiträge zu löschen oder zu ändern, wenn diese angeblich gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, auch wenn keine Gesetze verletzt wurden.

Ziel des Medienstaatsvertrages ist es, unliebsame, kritische und alternative Medien zum Schweigen zu bringen.

Die Landesmedienanstalten, die diesen Mechanismen nachgehen, werden aus den GEZ-Gebühren finanziert, was bedeutet, dass Bürger indirekt für diese Form der staatlichen Zensur bezahlen müssen.

❓ Bist du damit einverstanden?

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Aktuelles und prominentes Beispiel ist der Podcaster Ben Berndt ("ungeskriptet by Ben"), der Post von der Landesmedienanstalt NRW erhalten hat und sich nun juristisch und aufmerksamkeitsstark wehren wird.

dieBasis lehnt die willkürlichen und autoritären Maßnahmen der Landesmedienanstalten ab. Wir kritisieren die Finanzierung dieser Kontrollmechanismen durch die Rundfunkbeiträge und lehnen Zensur, Einschüchterungsversuche der freien Medien und die Einschränkung der Meinungsfreiheit rigoros ab.

Frei verfügbare Informationen und Meinungen sind konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

#dieBasis #meinungsfreiheit #medienstaatsvertrag #zensur

DieBasis1 Tag zuvor

DieBasis1 Tag zuvor

⚡️ Freie Medien sind das Fundament der Demokratie

Bürger werden gezwungen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, und bekommen dafür die Katze im Sack: keine echte Programmauswahl, keine Mitbestimmung, keine ausgewogene Berichterstattung.

Genau deshalb haben wir die Kampagne „1 Milliarde für freie Medien“ ins Leben gerufen.

Am 26.06.2026 wurde die Initiative von uns auf dem Demokratiekongress im Bundestag vorgestellt – direkt vor den unabhängigen Medien, die wir mit der Aktion stärken wollen. Dort haben wir unsere Aktionspostkarten verteilt, Gespräche geführt und die ersten Unterschriften gesammelt.

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

S.-Jarno Bien (Vorstand dieBasis), Sven Lingreen (Initiator), Jimmy Gerum (Leuchtturm ARD), Beate von Zweydorff (Landesverband Brandenburg), Mario Nieswandt (Filmproduzent), Sabrina Kollmorgen (Aktivistin & Krankenschwester) – und viele weitere Menschen, die freie Medien als Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie sehen.

Jetzt bist du dran.

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Wenn auch du möchtest, dass Medien unabhängig, vielfältig und frei bleiben, unterstütze die Petition und teile sie in deinem Netzwerk. Jede Stimme zeigt: Wir sind viele. Und wir stehen für Transparenz statt für Propaganda.

👉 Petition „1 Milliarde für freie Medien“ → https://www.petitionen.com/1_milliarde

Unterzeichnen. Teilen. Weitertragen.

#dieBasis #freieMedien #Petition #Kampagne #Bundestag

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

❌ Ohne Landwirte gibt es nichts zu essen ❌

In Deutschland stehen die Landwirte kurz vor der Ernte. Genau jetzt erhöht die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH aus Bonn, ein Inkasso-Unternehmen des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter, den Druck auf Betriebe und Agrarhandel. Gefordert wird eine Erntegutbescheinigung, ohne die die Ernte nicht ausgeliefert werden darf.

Für Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau, ist das nichts anderes als Erpressung. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft stellt sich entschieden gegen diese Praxis. Beide Organisationen warnen: Bürokratische Blockaden und wirtschaftlicher Druck gefährden die Ernte und damit unsere Versorgung.

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⚠️ dieBasis warnt: Wer die Landwirte erpresst, spielt mit der Versorgung des ganzen Landes! Wir fordern mehr Unterstützung für lokale Betriebe, und weniger Druck durch zentrale Strukturen wie Saatgutmonopole oder übermäßige Bürokratie!

🎦 Videoquelle: https://youtu.be/kUdda0Ff8Iw
👉 mehr Infos: https://www.ig-nachbau.de/start

#dieBasis #Landwirtschaft #Erpressung #Saatgut #Ernte #Versorgung

"Sie werden mit unserem Widerstand rechnen müssen!"

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