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BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Wendepunkt für Betroffene und ein politisches Signal

Beitragsbild zu BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden

von Nathalie Sanchez Friedrich – Mit seinem Urteil zu möglichen Corona-Impfschäden hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Im Kern geht es nicht allein um juristische Detailfragen, sondern um grundlegende Aspekte wie Vertrauen in staatliches Handeln, den Umgang mit gesundheitlichen Risiken und die Verantwortung gegenüber denjenigen, die mögliche Schäden erlitten haben.

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Der Notstand kommt heute in Scheibchen

Beitragsbild Der Notstand kommt heute in Scheibchen

von Peter Scheller – 1968 wurde mit offenem Visier gekämpft. Die Notstandsgesetze waren ein offenkundig deklariertes verfassungsrechtliches Großprojekt, im Parlament erbittert umstritten und auf der Straße massenhaft bekämpft. Jeder wusste, worum es ging, nämlich um die Frage, wie weit der Staat in Krisen gehen und wie tief er dafür in Freiheitsrechte eingreifen darf.

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Frieden mit Russland

Presseerklärung dieBasis Berlin Aktionstheater am 08. Mai

Presseerklärung – dieBasis Landesverband Berlin. Berlin, 20. April 2026. Am 08. Mai 2026 jährt sich zum 81. Mal die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee der Sowjetunion. Im Gedenken an die Not und das Elend, die jeder Krieg hervorbringt, veranstaltet der Landesverband Berlin ein Aktionstheater im Sinne einer Mahnwache gegen Faschismus und Krieg.

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Nem tudom – Wer ist wessen trojanisches Pferd in Ungarn?

Trojanisches Pferd in Ungarn

Gastbeitrag von Sven Lingreen – Ein Wahlsieg und seine Deutungen. Nach dem Wahlsieg der Herausforderer der Tisza-Partei von Péter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12.04.2026 passierten erwartete und unerwartete Reaktionen, die uns die Situation dort nicht aus den Augen verlieren lassen sollten.

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Evakuierungspläne für Millionen – Vorsorge – oder die stille Vorbereitung auf den Ernstfall?

Kriegsvorbereitung für Millionen – Evakuierungspläne

Vorsorge – oder die stille Vorbereitung auf den Ernstfall? – Gastbeitrag von Peter Scheller. Plötzlich taucht diese Meldung auf. Mehrere europäische Länder planen die Evakuierung von Millionen von Menschen. Man liest das, nimmt es zur Kenntnis und blättert weiter. So funktioniert das inzwischen. Eine Nachricht mehr, irgendwo zwischen Aufrüstung, Krisen und außenpolitischen Spannungen.

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Abrechnungschaos, versicherungsfremde Leistungen und die Erblast der Einheit

Krankenkassenbeiträge explodieren – Beitragsbild Abrechnungschaos, versicherungsfremde Leistungen und die Erblast der Einheit

Gastbeitrag von Helmut Gosemann – Das Problem geht weit über Einzelfälle hinaus. Es geht um dubiose Abrechnungspraktiken, fehlende Patientenkontrolle und die Frage, warum gesellschaftspolitische Leistungen aus Beiträgen statt aus Steuern finanziert werden. Besonders brisant ist die Feststellung, dass die Folgekosten der Deutschen Einheit die Beitragszahler doppelt belasten.

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Die vergessenen Kriege und die Friedenspolitik

Beitragsbild Die vergessenen Kriege und die Friedenspolitik

Gastbeitrag von Peter Scheller – Warum Friedenspolitik mehr Mut zur Selbstkritik braucht

Der Verfasser dieses Artikels will diesen mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Meine Schwester hat 25 Jahre in Mali gelebt. Heute ist das nicht mehr möglich. Das Land ist zu einem Ort geworden, in dem man nicht mehr sicher ist. Es herrschen Gewalt, Terror, staatlicher Zerfall und vor allem ein Krieg, über den kaum jemand spricht.

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Kölns Corona-Protokolle – Wie aus Unsicherheit politische Gewissheit wurde

Corona Krisenstab Protokolle freigegeben

Jetzt liegen sie offen vor, die Protokolle des Kölner Krisenstabs. Mehr als 200 Sitzungen, über 12.000 Seiten, ein Zeitraum von fast drei Jahren. Das ist kein Rückblick auf ein historisches Ereignis. Es ist das Protokoll dessen, was vom Kölner Krisenstab gedacht, entschieden und umgesetzt wurde. Und genau deshalb sind diese Dokumente so brisant. Sie zeigen nicht nur, was entschieden wurde, sondern sie zeigen, wie Entscheidungen zustande kamen.

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Energiepreise, Marktstruktur und die stille Niederlage des Konsumenten

Energiepolitik wird nicht auf Schlachtfeldern entschieden, sondern an der Tankstelle und im Supermarkt.

Gastbeitrag von Heinrich Wohlerts – Warum steigen Energiepreise, obwohl Märkte angeblich funktionieren, und warum wirkt die Politik dabei zunehmend hilflos? Die gängigen Erklärungen verweisen auf Krisen, Engpässe oder geopolitische Spannungen, doch sie greifen zu kurz, weil sie das eigentliche Problem nicht benennen. Die Struktur des Marktes selbst verhindert wirksamen Wettbewerb.

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Juristisch ein Skandal

Rezension Buchvorstellung Juristisch ein Skandal von Andrea Henning

Rezension von Bastian Alexander Werner – Diese Lesung will mehr als informieren. Sie will retten: einen Menschen, einen Fall, vielleicht ein ganzes Milieu des Corona-Widerstands vor dem Vergessen. Andrea Henning stellt ihr Buch "Dr. Reiner Fuellmich: Die Corona-Akte vor Gericht – Juristisch ein Skandal" am 28. März in Hürth und am 29. März 2026 in Niederkassel bei einer Lesung von der Partei dieBasis vor.

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Reisegenehmigung für wehrpflichtige Männer

Beitragsbild Wehrpflichtgesetz: Genehmigungspflicht von Auslandsaufenthalten

von Peter Scheller – Viele Bürger gehen noch immer davon aus, dass einschneidende wehrrechtliche Beschränkungen erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingreifen. Genau das ist nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt § 3 Wehrpflichtgesetz (WPfG) auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz am 5. Dezember 2025 beschlossen.

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CASUS BELLI: Wie die Wirklichkeit für den Krieg maßgeschneidert wird

Beitragsbild Die Macht der Kriegslüge zum Artikel CASUS BELLI: Wie die Wirklichkeit für den Krieg maßgeschneidert wird

Gastbeitrag von Bastian Alexander Werner – Man sagt mit anderen Worten, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit. Das ist, mit Verlaub, eine romantische Verklärung. Die Wahrheit stirbt nicht durch Zufall im Gefechtslärm. Sie wird hingerichtet. Kaltblütig, geplant und lange bevor der erste Schuss fällt.

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Inside Bundestag – Wenn das Parlament nur noch abnickt

Joana Cotar - Buchbesprechung Inside Bundestag

Buchbesprechung und Erfahrungsbericht – Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.

Joana Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

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