Schlagwort Meinungsfreiheit

Wenn KI das Netz überwacht: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

KIVI – Wer kontrolliert die Kontrolleure

Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Wir finanzieren KIVI über unseren Rundfunkbeitrag. Die KI durchsucht öffentliche Kommunikation nach möglichen Rechtsverstößen. Doch wer bestimmt, was dabei ins Visier gerät?
Stell dir vor, du schreibst einen Kommentar und veröffentlichst ihn. Dein öffentlicher Beitrag kann von einem KI-System erfasst und analysiert werden, das im Auftrag der deutschen Landesmedienanstalten nach möglichen Rechtsverstößen sucht.

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EU-Sanktionen: Wenn Meinungen zu „hybriden Bedrohungen“ werden

EU-Sanktionen gegen Jacques Baud

Gastbeitrag von Peter Scheller – Die EU hat ihr Sanktionsinstrumentarium in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Jüngst traf es etwa den Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Sicherheitsexperten Jacques Baud, dem die EU vorhält, als „Sprachrohr pro-russischer Propaganda“ aufzutreten.

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Die Lösung für unsere Probleme: eine funktionierende Gewaltenteilung

Beitragsbild Gewaltenteilung unsere Lösung

Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.

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