Schlagwort Rechtsschutz

Wann wird Regierungskritik zum Fall für den Verfassungsschutz?

Beitragsbild: Wann wird Regierungskritik zum Fall für den Verfassungsschutz?

Über Meinungsfreiheit, die Delegitimierung des Staates und die Folgen behördlicher Verdachtsbewertungen. – Wo endet geschützte Regierungskritik, und wann wird sie zum Fall für den Verfassungsschutz? In seinem Gastbeitrag untersucht Peter Scheller, wie staatliche Verdachtsbewertungen entstehen, welche Folgen sie für Betroffene haben können und warum die Unterscheidung zwischen Kritik an einer Regierung und Ablehnung der demokratischen Ordnung so wichtig ist.

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