Schlagwort Sanktionen

EU-Sanktionen: Wenn Meinungen zu „hybriden Bedrohungen“ werden

EU-Sanktionen gegen Jacques Baud

Gastbeitrag von Peter Scheller – Die EU hat ihr Sanktionsinstrumentarium in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Jüngst traf es etwa den Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Sicherheitsexperten Jacques Baud, dem die EU vorhält, als „Sprachrohr pro-russischer Propaganda“ aufzutreten.

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Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie

Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie - corona 4968050 640

Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter großem Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine „Inzidenz“ von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Berücksichtigung der…

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