Der Fall Dr. Sabine Stebel und die rechtsstaatlichen Grenzen eines Wahlausschlusses – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Ein Wahlausschuss entscheidet, wer auf dem Stimmzettel steht. Doch wie weit darf die Prüfung der Verfassungstreue gehen? Der Fall von Sabine Stebel wirft grundsätzliche Fragen nach rechtlichem Gehör, unabhängiger Kontrolle und den Grenzen eines Wahlausschlusses auf.
Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative gegen die Verlagerung Berliner Vergesellschaftungskosten – Offener Brief des Landesverbands Brandenburg an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke. "Wer entscheidet, muss auch bezahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können."
Presseerklärung – dieBasis Landesverband Berlin. Berlin, 20. April 2026. Am 08. Mai 2026 jährt sich zum 81. Mal die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee der Sowjetunion. Im Gedenken an die Not und das Elend, die jeder Krieg hervorbringt, veranstaltet der Landesverband Berlin ein Aktionstheater im Sinne einer Mahnwache gegen Faschismus und Krieg.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: Dein Recht & alle Infos 2026 –
Kriegsdienst verweigern? Erfahre alles über dein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Verfahren, Wehrpflicht-Debatte und deine Möglichkeiten in Deutschland.
Pressemitteilung des Landesverbands Thüringen – Weimar, 30. Januar 2026. Mit diesem Satz auf sechs Großplakaten in Weimar und Mellingen wirbt die Basisdemokratische Partei Deutschland (LV Thüringen sowie SV Weimar und Erfurt) seit 26. Januar für Initiativen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs und zu einem neuen Friedensprozess in Europa.
Am 24. Mai 2025 fand in der Gemeindehalle Notzingen die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2026 statt. In einem basisdemokratischen Verfahren wurde eine Landesliste mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt.
Am 6. April 2025 fand im Landesverband Berlin ein Podiumsgespräch statt zum Thema: „Der tiefe Staat – Phantom oder Realität?“ Tilo Gräser führte die Gäste souverän durch den Abend.
Gastbeitrag von Achim Weinacker – Ein totaler Krieg macht keinen Sinn in einer Zeit, in der Großmächte große und relativ unverwundbare Nuklearstreitkräfte unterhalten und sich weigern können, sich zu ergeben, ohne auf diese Streitkräfte zurückzugreifen.
Gastbeitrag von Eduard Keppler – Der Landesverband Hamburg hat für seine Kampagne zur Bürgerschaftswahl den Slogan in seinem Logo ersetzt. Was ist der Kern der Forderung?
Und wieso hat dieBasis „wagen“ durchgestrichen und durch „machen“ ersetzt?
„Wir wollten mit mehr Vorbereitungszeit nun die Bundestagswahl 2025 angehen“, lächelt S.-Jarno Bien, der Landesvorsitzende der Partei. Hier haben die aktuell politische Situation und der allgemeine Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen zumindest diesen Wunsch zunichte gemacht.
Am Samstag, dem 21. Oktober, fand im „DASDIE“ in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen ...
In Brandenburg soll ein Volksentscheid herbeigeführt werden, um die Bedingungen für Volksentscheide zu verbessern.