Landesverband Schleswig-Holstein

Herzlichen Glückwunsch!!! Der Landesverband Schleswig-Holstein hat sich heute gegründet!! Damit ist es der vierte Landesverband unserer noch so jungen Partei.

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DieBasis

DieBasis11 Stunden zuvor

Der Verteidigungsetat wächst um 27 Milliarden. Der Gesundheitsetat schrumpft um 7,4.

Finanzminister Klingbeil hat in den letzten Tagen den Haushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. 555,4 Milliarden Euro.

Verteidigung: von 82,7 auf 109,7 Milliarden. Dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Gesundheit: von 21,8 auf 14,3 Milliarden. Der größte Teil davon sind Notkredite an Kranken- und Pflegekasse, die auslaufen, 2,3 und 3,2 Milliarden. Dazu sinkt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden. Die Kredite waren nie ein Geschenk, zurückzahlen müssen sie die Beitragszahler.

Möglich wird das durch eine Ausnahme im Grundgesetz: Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fallen seit März 2025 nicht mehr unter die Schuldenbremse. 85,4 der 118,7 Milliarden neuer Schulden laufen genau über diese Ausnahme.

Beschlossen wurde sie am 18. März 2025. Vom alten Bundestag. Gewählt war der neue da längst.

🏛 Die Weiche für diesen Haushalt stellte ein Parlament, das es sieben Tage später nicht mehr gab.

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#dieBasis #Haushalt2027 #Schuldenbremse #Gesundheitspolitik #Bayern

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DieBasis14 Stunden zuvor

🚨 Leipzig: Neue Zweifel an der offiziellen Drohnen-Version

Die Bundesregierung ist sich sicher: Russland steckt hinter dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle. Als Grundlage nennt sie polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und Geheimdiensterkenntnisse. Konsequenzen gegen Russland wurden bereits beschlossen.

Doch nun berichtet der ukrainische Journalist Anatolij Sharij über die Aussagen eines angeblichen Flughafenmitarbeiters. Demnach soll ein Beschäftigter die kleine Drohne selbst zu Boden gedrückt haben. Sprengstoff oder einen Zünder habe er dabei nicht gesehen. Auch die außergewöhnlich schnelle Anwesenheit von Polizei, Sprengstoffexperten und Medien werfe Fragen auf.

Das beweist noch keine andere Version der Ereignisse. Aber es verursacht Fragen, die beantwortet werden müssen.

Denn die Bundesregierung hat Russland nicht nur öffentlich verantwortlich gemacht. Die Attribution hatte bereits konkrete politische Folgen: Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin beendet werden.

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dieBasis steht für transparente Aufklärung, überprüfbare Belege und Diplomatie.

Gerade wenn ein Vorfall zu außenpolitischen Konsequenzen und weiterer Eskalation führt, muss die Beweislage für die Öffentlichkeit so nachvollziehbar wie möglich sein.

Erst aufklären, dann urteilen, und erst dann Konsequenzen ziehen!

🔗 Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/leipzig-drohnenfall-ukrainischer-blogger-zweifel-version-10369091

#dieBasis #Leipzig #Drohne #Russland #Aufklärung #Diplomatie

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DieBasis1 Tag zuvor

📚 PISA auf Rekordtief: Was läuft an unseren Schulen schief?

📉 PISA 2025 bringt Deutschland den schlechtesten Stand seiner Geschichte: Rund 34 % der 15-Jährigen verfehlen das Mindestniveau in Mathe, 32 % beim Lesen.

🔎 Im Vergleich von vor zehn Jahren fehlen laut Studienleiter gut zwei Lernjahre.

✅ Für dieBasis NRW steht fest: Schule muss Wissen, Sprache und Leistung wieder ernst nehmen. Achtsamkeit heißt fördern, Schwarmintelligenz heißt aus Fehlern lernen.

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🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://diebasis-nrw.de/service/spenden/

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🔗 Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/pisa-katastrophe-diese-bildungspolitik-ist-volksverrat-10376972

#PISA #Bildung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz

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DieBasis1 Tag zuvor

🕊️ Sicherheit und Frieden – was geht uns das in den Kommunen an?

Krieg, Aufrüstung und internationale Politik scheinen weit weg von unserem Alltag vor Ort. Doch politische Entscheidungen in Berlin wirken sich auch auf unsere Kommunen aus: auf ihre Finanzen, auf das gesellschaftliche Klima und letztlich auf die Menschen, die dort leben.

Anlässlich des Weltfriedenstages lädt die Ortsgruppe dieBasis im Kreisverband Hochtaunus zu einem Informationsabend mit Präsentationen und anschließender Diskussion ein.

🎤 Mit Florian Pfaff, ehemaliger Major der Bundeswehr, und Michaele Kundermann, Stadtverordnete in Neu-Anspach.

Gemeinsam wollen sie unter anderem über die aktuelle Aufrüstung und Kriegsrhetorik, den Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen der Bundespolitik auf kommunale Finanzen und darüber sprechen, welche Politik Frieden wieder möglich machen kann.

📅 Sonntag, 20. September 2026
⏰ 19:00 bis ca. 21:00 Uhr
📍 Bürgerhaus Neu-Anspach, Gustav-Heinemann-Str. 3, Kleiner Saal
🎟️ Eintritt frei, Spenden willkommen

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Gerade in einer Zeit, in der wieder viel über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung gesprochen wird, braucht es Orte, an denen über Deeskalation, Diplomatie und friedliche Lösungen diskutiert wird.

👉 Kommt vorbei, bringt eure Fragen mit und diskutiert mit uns.

#dieBasis #Frieden #Diplomatie #NeuAnspach #Hochtaunus #Weltfriedenstag

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

💰 Sparen? Aber bitte beim Rentner!

Fast zehn Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die „Rente mit 63“ abgeschafft wird, heißt es.

Gleichzeitig sagt Finanzminister Klingbeil der Ukraine neun Milliarden Euro Unterstützung jährlich zu.

Die Botschaft ist bemerkenswert:

Wer jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll länger arbeiten.

Für Milliardenhilfen an die Ukraine ist dagegen weiter Geld da.

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Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem.

Und offensichtlich sehr klare Vorstellungen davon, bei wem gespart werden soll.

👉 Schicke diesen Beitrag an alle, die diese Art von „Sparpolitik“ unterstützen.

#dieBasis #Rente #Klingbeil #Ukraine #Steuergeld #Sparpolitik #meme

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

⚰️ Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“

Manipulierte Daten, erfundene Studien, gekaufte Veröffentlichungen: Ausgerechnet eine ARTE-Dokumentation zeigt, wie anfällig Wissenschaft für Fehlverhalten sein kann und wo die Selbstkontrolle an ihre Grenzen stößt.

Der „Demokratie-Bestatter“ fragt deshalb: Wer kontrolliert eigentlich die Wissenschaft? Und warum darf diese Frage nicht bei bestimmten Themen enden?

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dieBasis steht für freie und ergebnisoffene Wissenschaft, transparente Daten und eine unabhängige Kontrolle wissenschaftlicher Standards.

Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Kritik unerwünscht ist. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit und offenen wissenschaftlichen Diskurs.

🔗 Quelle: ARTE/ZDF, Betrug in der Wissenschaft
https://www.arte.tv/de/videos/124442-000-A/betrug-in-der-wissenschaft/

#dieBasis #DemokratieBestatter #Wissenschaft #Wissenschaftsfreiheit #Transparenz

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