Entspannung und Frieden mit Russland!

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum achtzigsten Mal der Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, die am Ende dieses grausamen Krieges 27 Millionen Tote zu beklagen hatte. Damit zählte die Sowjetunion von allen Ländern, die von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, die meisten Opfer. Schließlich war es auch der entschlossenen Gegenwehr der Roten Armee zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne scheiterten und die Wehrmachtsführung schließlich am 8. Mai 1945 und unter dem Druck aller Alliierten in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste.

45 Jahre später zog die Sowjetunion ihre Truppen im östlichen Teil Deutschlands ab. 340.000 Soldaten und Offiziere (1) zuzüglich ihrer Angehörigen, zusammen über 500.000 Menschen (2), wurden bis Ende 1993 nach Russland zurückgeholt; hinzu kamen über 100.000 schwere Waffen und sonstiges militärisches Gerät. Damals tat sich die als „Friedensdividende“ bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden, und an die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki 1975 anzuknüpfen.

Und heute? Die NATO-Truppen sind nicht nur in Deutschland verblieben. Die NATO hat sich – entgegen dem Versprechen der damaligen Verhandler in den sogenannten „Zwei plus Vier Gesprächen“ – systematisch in Richtung russischer Grenze erweitert. Die Regierungen der USA und der NATO-Staaten erklären Russland wiederholt zur feindlichen Bedrohung, während gleichzeitig allein die USA mit 778 Milliarden US-Dollar pro Jahr mehr als das Zehnfache als die Russische Föderation (62 Milliarden) in ihre Streitkräfte investieren.

Seit 2014 wird nun eine Politik der weiteren Aufrüstung mit dem Ziel verfolgt, bis zu 2 Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben. (Das entspricht in Deutschland etwa 20 Prozent des Bundeshaushaltes.) Als Begründung wird auch hier die vermeintlich wachsende Bedrohung durch Russland angegeben. Währenddessen hielten die NATO-Staaten bis Mitte Juni das bisher größte NATO-Manöver Defender-Europe 21 in direkter Nähe zur russischen Grenze ab. Damit werden alle bisherigen Friedensbemühungen aufs Spiel gesetzt.

Mit ihrer deutlichen Zustimmung zu dieser NATO-Politik ignoriert die deutsche Regierung den klaren Wunsch der Bevölkerung nach aktiven Bemühungen um eine Entspannung des Konfliktes. (3) dieBasis appelliert an die Vernunft aller Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brüssel, in Moskau und Washington, gefährliche Spannungen gemeinsam abzubauen, Abrüstungsverträge zu erneuern und den kulturellen Austausch zu fördern.

Wir knüpfen an die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zur Regelung bilateraler Beziehungen an. dieBasis setzt sich dafür ein, diese Leitlinien staatlichen Handelns in Deutschland ernstzunehmen und ihnen europaweit wieder mehr Geltung zu verschaffen. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

(1) Bundeszentrale für politische Bildung 26.5.2002: https://www.bpb.de/apuz/25379/die-bundeswehr-reform-aus-buendnispolitischer-sicht?p=all

(2) MDR Zeitreise: Ex-Sowjettruppen verlassen Mitteldeutschland https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/abzug-russischer-armee-aus-deutschland100.html

(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-konflikt-deutsche-sind-gegen-neue-russland-sanktionen-a-1004200.html