Pressemitteilung
Berlin – 15.06.2022
Gegen den Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich soll laut Medienberichten ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen worden sein.
Entgegen anderslautender Darstellung entfaltet der Strafbefehl, der Dr. Fuellmich bislang nicht vorliegt, keinerlei Rechtswirkung. Vorsorglich ist Einspruch eingelegt worden. § 163a der Strafprozessordnung sieht in Ausprägung des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, dass jeder Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen anzuhören ist. Dies ist nicht geschehen. Allein schon deshalb durfte keine Strafbefehl ergehen.
Der möglicherweise politisch motivierte, juristische Angriff scheint einer Kollaboration der Staatsanwalt Göttingen mit der Göttinger Regenbogenpresse und einem Würzburger Anwalt entsprungen zu sein, die sich in der Vergangenheit an der Massnahmenkritik von Dr. Reiner Fuellmich und der Partei dieBasis gestört haben. DieBasis hat sich vor rund zwei Jahren gegründet und ist seitdem die einzige konsequente, kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen so genannten Corona-Schutzmaßnahmen. Dr. Fuellmich legt unablässig die juristischen Missstände in Deutschland offen und fordert konsequent, dass in Deutschland wieder Recht und Gesetz gelten und die Gesetze nicht zunehmend nach Belieben gegen politische Gegner eingesetzt werden.
Dr. Fuellmich: „Erst nach Zusendung der Ermittlungsakte und des Strafbefehls wird erstmals eine Sachverhaltsaufklärung und eine juristische Bewertung des Tatvorwurfs möglich sein. Das skandalöse Vorgehen wirft ein zutiefst verstörendes Licht auf den Zustand der Göttinger Justiz. Diese neue Eskalationsstufe wird vielen Menschen die Augen öffnen.“
Auch der Göttinger Zeitungsartikel zum Thema legt nahe, dass es sich um eine politische Kampagne handelt. Unter Verletzung von Ziffer 1 des Pressekodexes „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“ sind eine Vielzahl an Falschinformationen in den Artikel eingeflossen. Unter anderem wird Dr. Fuellmich der in Stuttgart gegründeten „Querdenken“-Organisation zugeordnet. Dr. Fuellmich gehört dieser Organisationsstruktur zur Vorbereitung, Anmeldung und Durchführung maßnahmenkritischer Demonstrationen jedoch weder an, noch war er für sie jemals anwaltlich tätig.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, die mittlerweile mit einer Mitgliederanzahl von circa 34.000 an 8. Position in der Parteienlandschaft Deutschlands liegt, fühlt sich durch das Vorgehen der Justiz gegen ihren Vorsitzenden Dr. Reiner Fuellmich aufgerufen, weiterhin mit allen Kräften für die Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzutreten.
Der Bundesvorstand der Partei dieBasis steht geschlossen hinter Reiner Fuellmich.
Reiner Fuellmich
Viviane Fischer
Alkje Fontes
Thomas Heckmann
Doris Lenz
Andrea Henning
Wolfgang Wodarg
Holger Fischer
Margareta Griesz-Brisson
Wilfried von Aswegen
Nicole Fredriksen