von Christina Kade
Endlich ist das Warten vorbei und wir haben Gewissheit. Nachdem der Wahlausschuss alle Unterlagen geprüft hat, steht nun das Ergebnis fest. Ganze 5.791 Unterstützerunterschriften konnten die Mitglieder für dieBasis sammeln. Für sich genommen stellt das bereits eine großartige Leistung dar. Seit dem 29. März 2024 wissen wir mit Sicherheit, dieBasis ist für die Europawahl zugelassen. Zum ersten Mal dürfen wir also an den Wahlen für das Europäische Parlament teilnehmen. Das verdanken wir vor allem der ausdauernden Unterstützung unserer Mitglieder.
Wer sich ein wenig mit der EU beschäftigt, wird sehr wahrscheinlich zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen wie wir. Wenn es in Brüssel für etwas Bedarf gibt, dann ist es mehr Demokratie. Ursula von der Leyen, die aktuelle Präsidentin der EU-Kommission, wurde von niemandem gewählt und soll jetzt eine weitere Amtszeit antreten, wenn es nach dem Willen einiger Parteien geht. Auch dieses Mal wird sie allerdings auf keinem Wahlzettel auftauchen. Kein Wunder also, dass für viele das EU-Parlament als Abstellgleis unbeliebter Politiker gilt, die ihre politische Karriere durch eigenes Fehlverhalten beschädigt haben. Immerhin wurde von der Leyen praktisch aus dem Nichts Präsidentin der Europäischen Kommission, und zwar kurz nach der Berateraffäre im ihr unterstellten Verteidigungsministerium.
Da EU-Politik in den Medien nur begrenzt thematisiert wird, sind sich viele Menschen im Unklaren über die wachsende Bedeutung der dort getroffenen Entscheidungen. Das Ergebnis ist meist eine eher schwache Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent, die der zunehmenden Relevanz kaum gerecht wird. Daher überrascht es kaum, dass sich einige Parteien wie die Grünen durch die Herabsetzung des Wahlalters einen prozentualen Stimmenzuwachs ausrechnen.
Ziel dieser Parteien ist es u. a. weitere Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Einige streben sogar ein Konstrukt wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ an – einen europäischen Superstaat, der durch das EU-Parlament regiert wird. Damit würde man andere Parlamente, wie etwa den Deutschen Bundestag, in seiner Entscheidungsgewalt deutlich herabstufen und das Volk wichtiger Teile der Demokratie berauben.
So gibt es in Deutschland beispielsweise gegen das geplante Demokratiefördergesetz durchaus heftigen Gegenwind. Zuletzt erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags es sogar für verfassungswidrig. Auf EU-Ebene hingegen konnte unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes der Digital Services Act (DSA) beschlossen werden, der weitreichende „Regulierungen“ etwa für Social-Media-Plattformen vorsieht und bereits am 17. Februar 2024 in Kraft getreten ist.
Insgesamt steht Brüssel aufgrund seiner Regulierungswut häufig in der Kritik. Betroffen davon ist die Agrar- und Forstwirtschaft, aber auch andere Bereiche. Zur ohnehin schon selbstzerstörerischen Politik der Ampel auf vielen Gebieten kommen also zahlreiche Gesetze aus Brüssel, die für Unmut sorgen und der heimischen Wirtschaft schaden. Dabei sollte sich die EU eher auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen und die Souveränität der Mitgliedstaaten unangetastet lassen.
Genau dafür steht dieBasis
Anstelle einer Verlagerung von Entscheidungen nach oben, müssen politische Entscheidungen auf der untersten möglichen Ebene angesiedelt werden, um den regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dadurch kann der gesamte Verwaltungsapparat, der bereits vor zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro verschlungen hat, deutlich zurück gebaut werden.
Auch bei der fragwürdigen Währungspolitik der EZB muss ein Umdenken stattfinden. Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie in den letzten Wochen durch den möglichen Ankauf weiterer Anleihen ins Gespräch gebracht wurde, lehnen wir ab.
Überdies gibt es natürlich Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Europa muss sich gemeinsam für Frieden starkmachen, und zwar auch außerhalb Europas. Dafür muss die blinde Folgsamkeit gegenüber USA und NATO ein Ende haben. Insgesamt sollte sich die EU um eine einheitliche europäische Sicherheitspolitik bemühen, die es nur gemeinsam mit Russland geben kann. Dazu gehören zunächst selbstverständlich Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg, und zwar mit diplomatischen Mitteln.
Insgesamt steht dieBasis für eine transparentere und vor allem bürgernahe Politik, die für das Europa-Parlament und die EU-Kommission aktuell kaum relevant scheint. Dafür hat dort der Lobbyismus Einzug gehalten, den wir zunächst deutlich sichtbar machen und in einem weiteren Schritt beenden müssen.
Es gibt also keinen besseren Ort für dieBasis, um ihr Potenzial zur Entfaltung zu bringen. Wir glauben, viele Menschen sind das stetig zunehmende Diktat aus Brüssel leid. Sie haben verstanden, dass es einer Veränderung bedarf. Deshalb bedanken wir uns bei allen Mitgliedern und allen Unterstützern, die uns auf unserem Weg begleiten und uns ermöglichen, diesen wichtigen Meilenstein zu erreichen.
Danke!