von Nathalie Sanchez Friedrich
Ein Urteil, das viele Fragen neu aufwirft
Mit seinem Urteil zu möglichen Corona-Impfschäden hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Im Kern geht es nicht allein um juristische Detailfragen, sondern um grundlegende Aspekte wie Vertrauen in staatliches Handeln, den Umgang mit gesundheitlichen Risiken und die Verantwortung gegenüber denjenigen, die mögliche Schäden erlitten haben.
Die Entscheidung bringt Bewegung in ein bislang festgefahrenes Feld. Insbesondere stärkt sie die Position von Betroffenen, die bislang häufig an hohen rechtlichen Hürden scheiterten. Zugleich wirft sie neue Fragen auf: über Transparenz, über die Rolle staatlicher Institutionen und über die zukünftige Ausgestaltung von Haftungs- und Entschädigungsregelungen.
Der konkrete Fall: Wenn der Nachweis zum Problem wird
Ausgangspunkt des Urteils war der Fall einer Ärztin, die nach einer Corona-Impfung schwer erkrankte. Obwohl ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen medizinisch ernst genommen wurden, scheiterte sie zunächst vor Gericht. Der zentrale Grund lag in einem grundlegenden juristischen Problem: Sie sollte nachweisen, dass die Impfung ursächlich für ihren Schaden war, hatte jedoch keinen Zugang zu genau den Informationen, die einen solchen Nachweis hätten ermöglichen können.
Dieses Spannungsfeld ist typisch für viele vergleichbare Fälle. Betroffene stehen häufig vor der Herausforderung, komplexe medizinische und wissenschaftliche Zusammenhänge darlegen zu müssen, während relevante Daten bei Herstellern oder Institutionen liegen und nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Der Fall machte deutlich, wie schwer es bislang war, unter diesen Bedingungen zu seinem Recht zu kommen.
Die zentrale Aussage des BGH
Der Bundesgerichtshof hat dieses Problem in seiner Entscheidung aufgegriffen und eine wesentliche Klarstellung vorgenommen. Künftig genügt es für einen Auskunftsanspruch, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und gesundheitlichem Schaden plausibel erscheint. Ein vollständiger, abschließender Beweis ist in diesem Stadium nicht mehr erforderlich.
Diese Absenkung der Anforderungen stellt eine erhebliche Veränderung dar. Sie verschiebt das Gleichgewicht zugunsten der Betroffenen, da diese nun überhaupt erst in die Lage versetzt werden, an Informationen zu gelangen, die für eine weitergehende rechtliche Bewertung notwendig sind. Damit wird ein bislang bestehendes strukturelles Hindernis zumindest teilweise überwunden.
Mehr Transparenz – aber noch keine Entschädigung
Trotz dieser Fortschritte ist das Urteil kein unmittelbarer Durchbruch in Bezug auf Entschädigungsansprüche. Der BGH hat keinen automatischen Anspruch auf Schadensersatz geschaffen. Vielmehr beschränkt sich die Entscheidung zunächst auf den Zugang zu Informationen, etwa zu internen Erkenntnissen von Herstellern oder zu bekannten Risiken.
In der Praxis bedeutet dies, dass das Urteil vor allem als Türöffner für weitere Verfahren zu verstehen ist. Betroffene erhalten bessere Möglichkeiten, ihre Ansprüche vorzubereiten und zu untermauern. Der eigentliche Nachweis eines Schadens und die Durchsetzung konkreter Ansprüche bleiben jedoch weiterhin mit erheblichen Anforderungen verbunden.
Haftungsfrage: Die Rolle des Staates
Ärzte haften nicht persönlich für Impfschäden.
Eine weitere grundlegende rechtliche Klärung betrifft die Frage der Haftung. In einem anderen Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass Ärzte in der Regel nicht persönlich für mögliche Impfschäden haften. Die Begründung liegt darin, dass die Impfungen als Teil einer staatlich organisierten Kampagne angesehen werden. Ärzte handelten demnach im Rahmen eines staatlichen Auftrags.
Diese Einordnung hat weitreichende Konsequenzen. Ansprüche richten sich damit nicht primär gegen einzelne medizinische Akteure, sondern gegen den Staat im Rahmen der sogenannten Amtshaftung. Für Betroffene bedeutet dies eine zusätzliche rechtliche Komplexität, da Verfahren gegen staatliche Stellen häufig besonderen Voraussetzungen unterliegen.
Die Lage der Betroffenen: Zwischen Hoffnung und Hürden
Für viele Betroffene ergibt sich aus der aktuellen Rechtslage eine ambivalente Situation, die gleichermaßen von vorsichtiger Zuversicht wie von anhaltenden Schwierigkeiten geprägt ist. Einerseits eröffnen die erweiterten Auskunftsrechte neue Möglichkeiten. Der erleichterte Zugang zu Informationen sowie die gesenkten Anforderungen an die Darlegung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Schaden bieten erstmals realistische Chancen auf eine juristische Aufarbeitung.
Gleichzeitig bleiben die strukturellen Herausforderungen erheblich. Die Verfahren sind weiterhin komplex und oft langwierig. Ansprüche gegenüber dem Staat lassen sich nur unter strengen Voraussetzungen durchsetzen, und selbst im Erfolgsfall sind Entschädigungen häufig begrenzt. Hinzu kommt ein grundlegendes Problem im bestehenden Versorgungssystem, das vielfach nur eingeschränkte Leistungen vorsieht und klassische Schmerzensgeldansprüche oft nicht umfasst. Für viele Betroffene entsteht dadurch der Eindruck, dass ihre Situation nur unzureichend berücksichtigt wird.
Politische Dimension: Vertrauen ist keine Einbahnstraße
Die juristischen Entwicklungen lassen sich nicht losgelöst von ihrer politischen Dimension betrachten. Das Urteil wirft grundlegende Fragen nach der Verantwortung staatlicher Institutionen und nach dem Umgang mit den Folgen politischer Entscheidungen auf. Insbesondere während der „Pandemie“ wurden weitreichende Maßnahmen getroffen, deren Auswirkungen bis heute nachwirken.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, wie transparent Entscheidungen getroffen wurden und wie offen mit möglichen Risiken umgegangen worden ist. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nicht allein durch Maßnahmen selbst, sondern auch durch deren Nachvollziehbarkeit und durch die Bereitschaft, mögliche Fehlentwicklungen aufzuarbeiten.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Das Urteil hat das Potenzial, weit über den konkreten Einzelfall hinauszuwirken und eine Vielzahl weiterer Verfahren nach sich zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass deutlich mehr Betroffene ihre Ansprüche prüfen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen werden, da die Hürden für den Zugang zu relevanten Informationen gesenkt wurden. Gleichzeitig könnten auch die Hersteller stärker in den Fokus juristischer Auseinandersetzungen rücken, insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Erkenntnisse zu Risiken und Nebenwirkungen zu welchem Zeitpunkt vorlagen. Nicht zuletzt dürfte auch der Staat vermehrt mit Haftungsfragen konfrontiert werden, da die rechtliche Verantwortung im Kontext der Impfkampagne in vielen Fällen auf die staatliche Ebene verlagert wurde.
Parallel dazu wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Insbesondere klarere und für Betroffene besser zugängliche Entschädigungsregelungen sowie eine transparente und umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse während der Pandemie könnten zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.
Einordnung aus Sicht der dieBasis
Aus Sicht der dieBasis berührt das Urteil zentrale programmatische Grundfragen, die über den konkreten juristischen Kontext hinausreichen. Die Partei setzt sich für Transparenz staatlichen Handelns, die Stärkung individueller Selbstbestimmung, die konsequente Verantwortungsübernahme durch politische Entscheidungsträger sowie für Formen direkter demokratischer Kontrolle ein.
Vor diesem Hintergrund macht das Urteil mehrere strukturelle Problembereiche sichtbar. Erstens wird die Frage der Transparenz deutlich: Wenn Betroffene grundlegende Informationen erst gerichtlich erstreiten müssen, weist dies auf Defizite im offenen Umgang mit entscheidungsrelevanten Daten hin. Zweitens rückt die Verantwortungsfrage stärker in den Fokus. Wenn die Haftung primär beim Staat liegt, stellt sich die Frage, wie politische Verantwortung konkret definiert und eingefordert wird. Drittens zeigt sich ein Ungleichgewicht zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen. Komplexe und langwierige Verfahren können das Vertrauen in staatliche Strukturen belasten, insbesondere wenn Betroffene über längere Zeiträume hinweg um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen.
Fazit: Ein juristischer Fortschritt und ein politischer Auftrag
Das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung möglicher Impfschäden dar. Es stärkt die Rechte der Betroffenen, erleichtert den Zugang zu relevanten Informationen und bringt Bewegung in Verfahren, die bislang häufig an hohen Hürden gescheitert sind.
Gleichzeitig wird deutlich, dass viele grundlegende Fragen weiterhin offen sind. Weder sind alle rechtlichen Aspekte abschließend geklärt, noch ist die politische Aufarbeitung vollständig abgeschlossen. Für die dieBasis ergibt sich daraus ein klarer politischer Auftrag: die Forderung nach mehr Transparenz, nach einer stärkeren Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse und nach klaren, nachvollziehbaren Verantwortungsstrukturen.
Langfristig wird sich zeigen, ob es gelingt, aus den Erfahrungen zu lernen und Strukturen zu schaffen, die sowohl rechtlich tragfähig als auch gesellschaftlich vertrauensbildend sind. Denn nachhaltiges Vertrauen kann nur dort entstehen, wo staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und bei Bedarf korrigierbar ist.
Ergänzung
Das Landgericht Aurich (Az: 5 O 1106/24) setzte erstinstanzlich den Auftakt für die Umsetzung des Urteils des BGH.
Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich erwirkte vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech.
Dieses Urteil verpflichtet den Hersteller zur umfassenden Auskunft über einen Fragenkatalog mit 32 Punkten. Es geht hierbei nicht um Vermutungen, sondern um die gerichtlich angeordnete Offenlegung von Daten zur Sicherheit, Produktion und den biologischen Auswirkungen der mRNA-Präparate, die bisher unter Verschluss gehalten wurden.
Der Fragenkatalog zur lückenlosen Aufklärung:
- Exakte Lipid-Zusammensetzung: Wie sieht das genaue Mischungsverhältnis der vier verwendeten Lipide aus?
- Integrität der mRNA: Welcher Anteil der mRNA war intakt und welcher fragmentiert?
- DNA-Verunreinigungen: Informationen über Rückstände von Plasmid-DNA aus dem Herstellungsprozess.
- Identität aller Hilfsstoffe: Eine vollständige Liste aller zugesetzten Substanzen und deren Reinheit.
- Chargen-Variabilität: Warum weichen die Schadensmeldungen zwischen verschiedenen Produktionsnummern so drastisch ab?
- Stabilität der mRNA: Dokumentation über Zerfallsprodukte und deren potenzielle Toxizität.
- Organ-Biodistribution: Wo genau lagern sich die Partikel (LNPs) im menschlichen Körper an?
- Dauer der Spike-Produktion: Über welchen Zeitraum bilden die Zellen das Protein nach der Injektion?
- Quantifizierung des Spike-Proteins: Wie hoch ist die Konzentration des produzierten Proteins im Blutkreislauf?
- Zellspezifität: In welche Zelltypen dringt die mRNA bevorzugt ein?
- Barrieren-Überwindung: Daten zur Passage der Blut-Hirn-Schranke und der Plazenta.
- Umfassende Verdachtsmeldungen: Alle dem Hersteller weltweit vorliegenden Berichte über Nebenwirkungen.
- Schweregrad-Analyse: Details zur Intensität und Dauer der gemeldeten Gesundheitsschäden.
- Kardiovaskuläre Risiken: Spezifische Daten zu Myokarditis, Herzinfarkten und Schlaganfällen.
- Neurologische Erkrankungen: Dokumentation zu Lähmungen, Nervenschäden und Autoimmunprozessen.
- Todesfall-Dokumentation: Alle Meldungen in zeitlicher Nähe zur Verabreichung des Impfstoffes.
- Langzeit-Toxizität: Sicherheitsdaten aus Beobachtungsstudien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.
- Individual Patient Data: Anonymisierte Einzeldaten der Probanden aus den ursprünglichen Zulassungsphasen.
- Ausschlussanalysen: Warum wurden bestimmte Teilnehmer aus der finalen Studienbewertung entfernt?
- Placebo-Entblindung: Warum wurde die Kontrollgruppe vorzeitig geimpft, was Langzeitvergleiche erschwert?
- Infektionsübertragung: Lag zur Markteinführung ein wissenschaftlicher Nachweis über den Schutz Dritter vor?
- Studien zur Wechselwirkung: Erkenntnisse über Interaktionen mit anderen Medikamenten oder Impfstoffen.
- Warnhinweis-Historie: Ab welchem Zeitpunkt lagen dem Hersteller Informationen zu spezifischen Risiken vor?
- Behörden-Korrespondenz: Vollständige Offenlegung der Kommunikation mit dem PEI und der EMA.
- Sicherheitsberichte (PSURs): Alle regelmäßigen Statusberichte, die an die Aufsichtsbehörden gingen.
- Haftungsregelungen: Wer trägt laut den Verträgen die finanzielle Verantwortung für eingetretene Schäden?
- Reverse Transkription: Studien zur möglichen Integration von mRNA-Sequenzen in die menschliche DNA.
- Antikörperabhängige Verstärkung (ADE): Risikobewertung einer möglichen Infektionsverschlimmerung.
- Reproduktionstoxizität: Daten zur Auswirkung auf die Fruchtbarkeit und den weiblichen Zyklus.
Auch ein erstes Oberlandesgericht (Hamm) hat am 21. April 2026 gegen BioNTech im Berufungsverfahren entschieden.
Quellen:
Urteil des BGH vom 09. März 2026 https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026045.html
Kanzlei Rogert & Ulbrich https://ru.law/bgh-urteil-zu-corona-impfschaeden
Urteil des BGH zur Amtshaftung https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025185.html
Bundesverband PostVac https://www.bundesverband-postvac.de/der-bgh-und-die-haftung-bei-impfschaden
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2033855130542477350 und https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2046601204168310905