Aktuelles

Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen: Zwei Experten, zwei Realitäten – und die Frage nach echter Aufarbeitung

Beitragsbild Corona-Untersuchungsausschuss Landtag Sachsen

Im Sächsischen Landtag fand am Donnerstag, dem 21. August 2025, eine weitere Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Dresden statt, die eindrucksvoll zeigte, wie unterschiedlich die Bewertungen der Corona-Politik ausfallen – und wie dringend eine ehrliche, transparente Aufarbeitung notwendig ist.

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Verfassungsrichterwahl – Was keiner fragt, aber was zu hinterfragen  wäre

Beitragsbild - Wie unabhängig sind Verfassungsrichter?

Das ganze Theater um die Besetzung der vakanten Stellen am Bundesverfassungsgericht ist zwar noch nicht abgeschlossen, wirft aber weitere Fragen und Verwunderung auf. Dabei soll gar nicht auf die Personalie der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf [1] eingegangen werden, zumal die Dame…

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Freispruch für Michael Ballweg – und die Lehren für Justiz, Politik und Medien

Freispruch Michael Ballweg

Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.

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